G-20: Syrien-Frage trübt Wirtschaftsagenda

Der G-20-Gipfel brachte keine Lösung in der Syrien-Frage, dafür aber Fortschritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Foto: Reuters

Der G-20-Gipfel brachte keine Lösung in der Syrien-Frage, dafür aber Fortschritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Foto: Reuters

Trotz Bemühungen aller Seiten konnte auf dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg keine gemeinsame Position in der Syrien-Frage gefunden werden. Zugleich aber wurden im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Fortschritte gemacht.

Der G-20-Gipfel, der vergangene Woche in Sankt Petersburg stattfand, hat gezeigt, dass die Führer der größten Volkswirtschaften gewillt sind, Vereinbarungen zu den globalen Wirtschaftsproblemen zu treffen. Gleichzeitig aber fehlt der Wille, die politische Sackgasse potenzieller militärischer Vergeltungsmaßnahmen gegen die syrische Regierung zu verlassen.

 

Putin und Obama nicht auf einer Wellenlänge

Die internationale Gemeinschaft verfolgte gespannt den Auftritt des russischen und des US-amerikanischen Präsidenten, doch Wladimir Putin bekannte in der abschließenden Pressekonferenz unverblümt, es sei kein Kompromiss erzielt worden.

Befragt zu dem zwanzigminütigen Gespräch mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Rande des Gipfels, sagte Putin, dass sie beide auf ihrem Standpunkt verharrt hätten. „Aber es gibt einen Dialog zwischen uns: Wir hören einander zu und verstehen die Argumente des anderen", betonte Putin.

Er bekräftigte seine Haltung, dass der mutmaßliche Giftgas-Angriff in der Nähe von Damaskus Ende August „eine Provokation" der Rebellen gewesen sei. Diese hätten damit eine internationale Unterstützung erzwingen wollen, um den syrischen Führer Bashar Assad zu stürzen.

Russland, ein langjähriger Verbündeter Syriens, unterstütze Assad und werde diese Unterstützung fortsetzen, selbst wenn das Land von einer von den Vereinigten Staaten angeführten militärischen Koalition angegriffen werde, sagte Putin. „Wir werden (der syrische Regierung) helfen, wie wir es derzeit tun, indem wir Waffen liefern und im wirtschaftlichen Bereich zusammenarbeiten", erzählte er Journalisten.

 

Obama befürchtet Domino-Effekt

Obama, der für eine militärische Intervention in Syrien eintritt – im Zweifelsfall wohl auch ohne Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat –, sagte, dass das syrische Regime eine Bedrohung für die Welt und seine Nachbarn darstelle. Er betonte erneut die Dringlichkeit eines Militärschlags: „Wenn es auf diesen Bruch internationaler Normen keine Reaktion gäbe, wäre das ein Signal an Schurkenstaaten, autoritäre Regime und Terroristenorganisationen, dass diese Massenvernichtungswaffen einsetzen können und für die Folge nicht einstehen müssen."

Der US-amerikanische Präsident beschrieb sein Gespräch mit Putin mit weitaus erwartungsvolleren Worten. Er teilte mit, dass sie darin übereingestimmt hätten, die Krise müsse durch einen politischen Wandel beigelegt werden, so wie es vom Genfer Aktionsplan vorgesehen wird.

 

Syrien-Frage spaltet G-20

Einige Stunden nach der Rede Obamas veröffentlichte das Weiße Haus allerdings eine Deklaration, die harte Strafmaßnahmen gegen Syrien

fordert. Das Dokument wurde von elf Staaten – Australien, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Saudi-Arabien, Südkorea, Spanien, der Türkei und den Vereinigten Staaten – unterzeichnet. Deutschland gab am späten Samstagabend bekannt, dass die Kanzlerin Angela Merkel das Dokument ebenso unterzeichnet habe.

Seit die von Obama angeführte Gruppe der Anti-Assad-Staaten erkannt hat, dass sie die von Putin geführte Opposition unter den G-20-Mitgliedern zahlenmäßig überwiegt, ist ein Luftangriff recht wahrscheinlich geworden. Aber Washington muss die letzte Hürde noch nehmen. Der US-amerikanische Kongress muss einem militärischen Eingreifen zustimmen.

Obama bezog bisher keine Stellung, wie er zu handeln beabsichtigt, sollte der Kongress gegen den militärischen Einsatz stimmen.

 

Einigkeit in Wirtschaftsfragen

Bei all den diplomatischen Spannungen zeigten die G-20-Mitglieder eine viel größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den Wirtschafts- und Unternehmensproblemen. Der Gipfel bewegte sich über die Aufgabengebiete der Antikrisen-Maßnahmen und der Programmschritte für

den Notfall, die die Agenda der G-20-Gipfel seit 2009 beherrscht haben, hinaus. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Kampf gegen Korruption und Steuervermeidung sowie Aufschwung und Wachstum standen im Fokus des Treffens in Sankt Petersburg.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow ließ verlauten, dass die gegenwärtige globale Wirtschaftslage besser sei als noch vor einem Jahr und es deshalb Aufgabe der G-20-Länder sei, nachhaltiges Weltwirtschaftswachstum zu fördern. Zu den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft gehöre ein internationales Rahmenwerk, um Steuerverminderungen zu vermeiden. Unternehmen sollen dadurch erreicht werden, dass sie Steuern nicht in den Ländern entrichten, in denen sie eigentlich anfallen. Es wurde vereinbart, diesen Plan im Laufe der nächsten zwei Jahre umzusetzen.

 

Breites Spektrum an Themen behandelt

Die Staatsführer diskutierten auch über die Finanzregulierung und unterstützten die Idee, die Geschäftstätigkeit von Großbanken, für die bisher galt, sie seien „zu groß, um unterzugehen", zu regeln. Gegenwärtig existieren 28 solcher Banken und neun Versicherungsgesellschaften.

Die G-20-Mitglieder erörterten Strukturmaßnahmen, die sowohl speziell für jedes Land gelten, wie zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen, neue Rechtsverordnungen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, als auch global wirken und Protektionismus verhindern sowie den freien Handel fördern.

Mit seiner Präsidentschaft bei der G-20 im laufenden Jahr setzt Russland die Tradition der Arbeits- und Finanzministertreffen fort, um die Forderungen der Unternehmen und der Gewerkschaften unter einen Hut zu bringen.

Alexander Schochin, Leiter des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbands, erklärte, Russland sei zudem das erste G-20-Gastgeberland, das einen Mechanismus vorgeschlagen hat, um die

Umsetzung der Empfehlungen der Abschlussresolution zu kontrollieren. „Es gibt einen ganzen Stapel Dokumente, die auf dem Gipfel unterzeichnet wurden. Der Großteil von ihnen enthält sogenannte ‚weiche' Empfehlungen, deren Umsetzung nicht obligatorisch ist. Je mehr präzise Empfehlungen es in der Abschlussresolution gibt, desto besser", so Schochin.

Am Freitag präsentierten die G-20-Mitglieder die 114 Punkte der Deklaration, die die abgestimmten Probleme thematisiert. Der nächste G-20-Gipfel, der für November im australischen Brisbane geplant ist, beabsichtige, die „vorhandenen Empfehlungen voranzutreiben und weiter über das Vorgehen der G-20 im weltweiten Kampf gegen Korruption nachzudenken".

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