Syrien schafft Präzedenzfall

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (rechts) bezeichnete das Ergebnis von Gespräch mit seinem US-amerikanischen Kollegen John Kerry (links) in Genf als „ausgezeichnet".  Foto: Reuters

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (rechts) bezeichnete das Ergebnis von Gespräch mit seinem US-amerikanischen Kollegen John Kerry (links) in Genf als „ausgezeichnet". Foto: Reuters

Die USA und Russland stehen bezüglich des weiteren Vorgehens in der Syrien-Frage kurz vor einer Einigung. Das Verfahren, das für Syrien angewandt wird, könnte Modell werden für andere Krisenländer.

Russland und die USA werten die Ergebnisse der dreitägigen Gespräche zu Syrien aus, die der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der Staatssekretär der USA, John Kerry, in Genf geführt haben. Präsident Barack Obama teilte in seiner Rede an die Nation mit, dass ein Fortschritt zu verzeichnen sei und die diplomatischen Konsultationen fortgeführt werden sollten.

Lawrow bezeichnete das Gesprächsergebnis als „ausgezeichnet": Man einigte sich darauf, Damaskus' chemische Waffen „schnellstmöglich" zu vernichten, die Dokumente wurden „professionell ausgearbeitet" und destruktive Rhetorik beiseitegelassen. John Kerry nannte sogar eine konkrete Frist. „Unser Ziel ist es, die Arbeiten bis Mitte 2014 abzuschließen", erklärte er. „Die Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen müssen bis November vernichtet werden."

Aber das wird wohl nicht so leicht umzusetzen sein. Genaue Angaben darüber, wo und in welcher Form diese Waffen gelagert werden – in Artilleriegeschossen, in Gefechtsköpfen des Raketensystems Grad oder taktischen und operativ-taktischen Raketen, in Fässern und Sprühtanks, die an den Flügeln von Kampfflugzeugen montiert werden können – existieren bisher nicht. Diese Angaben müssen erst noch erfasst werden. Und das wird dauern.

 

Ein genauer Plan ist noch nicht erarbeitet

Ein anderes Problem besteht darin, dass Syrien sich zwar einverstanden erklärt hat, seine chemischen Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen, aber es bleibt unklar, wer dafür zuständig sein soll und wie die genaue Umsetzung aussehen wird.

Russland, die USA, die Nato-Mitglieder, die arabischen Staaten oder China könnten theoretisch alle die Zuständigkeit übernehmen. Aber ist denn die internationale Staatengemeinschaft, die aufgrund ihres unterschiedlichen, zum Teil entgegengesetzten Verhältnisses zum Bürgerkrieg in Syrien vollkommen zerstritten ist, zu solch einer Einwilligung überhaupt bereit? Hinzu kommt, dass selbst wenn sich alle Seiten geeinigt haben – was alleine schon recht lange dauern dürfte –, logistische Fragen vorerst unbeantwortet bleiben.

Würden Syriens chemische Waffen unter Kontrolle gestellt, so müssten entsprechende Anlagen errichtet werden, um das Arsenal zu vernichten. Sie im Meer zu versenken oder zu verbrennen oder gar dorthin zu transportieren, wo entsprechende Kapazitäten und die Erfahrung in deren Entsorgung existieren, ist praktisch unmöglich. Ein Transport ist zu gefährlich und aufgrund der Lage in Syrien praktisch nicht durchführbar.

 

Internationale Mechanismen müssen greifen

Alexander Gorbowskij, Experte des russischen Grünen Kreuzes und Mitglied des internationalen wissenschaftlichen Konsultationsrates für versenkte Chemiewaffen und des Internationalen wissenschaftlichen

Konsultationsrates für chemische Sicherheit, sieht Syrien am Zug. Das Erste, was Syrien tun müsse, nachdem sich das Land zur Übergabe seiner chemischen Waffen unter die Kontrolle internationaler Kräfte bereit erklärt haben wird, sei, die Konvention über das Verbot chemischer Waffen zu unterzeichnen. Das hätte zur Folge, dass alle chemischen Kampfstoffe der Kontrolle durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu unterstellen wären. Diese Organisation übernimmt dann die Verantwortung für deren Lagerung und die anschließende Entsorgung.

Ein anderer Experte, der ehemalige Minister für Rüstungsindustrie und Ex-Generaldirektor der russischen Agentur für Gefechtsmunition, Sinowij Pak, stimmt mit Gorbowskij überein. „Als Endergebnis der Übergabe der syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gilt das Bekenntnis, dass alle Waffen deklariert worden sind", sagt er. „Sollte es daran auch nur den geringsten Zweifel geben, wird dies zu endlosen Diskussionen und neuen Androhungen führen", warnt der Experte.

Es werde ein sehr langer Prozess werden, glaubt Pak. „Aber wenn er wirklich dazu dient, den Massenmord von beiden Seiten Einhalt zu gebieten, dann ist es das wert. Das wäre wahrscheinlich das erste Mal, dass chemische Waffen einen positiven Beitrag bei der Einstellung einer militärischen Auseinandersetzung geleistet haben werden", so der Experte.

Er betont weiterhin, dass die gesamte Arbeit unter der Ägide der Organisation für das Verbot chemischer Waffen durchgeführt werden müsse. „Gegenwärtig existiert kein anderer Mechanismus, und auf die Schnelle wird sich auch kein anderer ausarbeiten lassen." Pak zufolge könnten die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen praktisch jedes beliebige militärische Objekt inspizieren, wenn sie erklären, dass sie dort chemische Waffen vermuten. „Und in diesem Fall muss nachgewiesen werden, dass es dort keine solchen Waffen gibt. Und das kann sich ganz schön lange hinziehen", sagt der Ex-Minister.

 

Syrien-Strategie als Vorlage für andere Staaten?

Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA über die chemische Abrüstung Syriens hat aber noch einen anderen Aspekt: die Schaffung eines Präzedenzfalls. Die Erfahrungen der Einflussnahme auf Damaskus könnte auch auf andere „verhandlungsresistente Hauptstädte" übertragen werden.

Das Szenario, so nehmen einige Experten in außenpolitischen Fragen an, könnte wie folgt aussehen: Zuerst werde in einem Staat, in dem es Massenvernichtungswaffen – chemische oder nukleare – gibt, mithilfe externer oder interner Oppositionskräfte Chaos gestiftet, das über kurz oder lang zu einem Bürgerkrieg führt. Dann werde eine Koalition gebildet,

die sich unter dem Vorwand, das Volk vor dem Diktator zu retten, bereit erklärt, eine humanitäre Militäraktion zur Säuberung des Landes vor den vorhandenen Massenvernichtungswaffen, und gleichzeitig zum Sturz des unbeliebten Herrschers, durchzuführen. Diese Operation werde auf Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates durchgeführt, und wenn dieser sich nicht auf ein solches Vorgehen verständigen kann, so agiere man notfalls auch ohne so einen Beschluss, wie im Irak 2003.

Dieser Kelch ist bisher an Syrien vorübergegangen. Aber es gibt da ja noch den Iran, der verdächtigt wird, dass er immer noch an seinem Atomwaffenprogramm weiterarbeitet. Und Pakistan, wo das Risiko, dass das Atomwaffenarsenal in die Hände der Al-Qaida gerät, mit der Zeit immer größer wird. Ein Problem existiert auch mit Nordkorea und dessen Arbeiten an der Entwicklung raketengestürzter Atomwaffen und – nach Einschätzung einiger Experten – dem Aufbau eines Chemiewaffenarsenals – Pjöngjang ist übrigens eines der wenigen Länder, das die Konvention über das Verbot chemischer Waffen und deren Vernichtung nicht unterzeichnet hat. Somit könnte der syrische Präzedenzfall in Zukunft noch eine große Rolle spielen.

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