Diplomatische Krise: Russland und Niederlande im Schlagabtausch

Die Festnahme eines Diplomaten belastet die Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden. Auf dem Bild: Die russische Botschaft in Den Haag. Foto: AFP/East News

Die Festnahme eines Diplomaten belastet die Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden. Auf dem Bild: Die russische Botschaft in Den Haag. Foto: AFP/East News

Nach der Festnahme eines Diplomaten in Den Haag und der Greenpeace-Kontroverse sind sowohl Russland als auch die Niederlande verstimmt. Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein.

Russland bezeichnete die von niederländischer Seite vorgebrachten Erklärungen im Zusammenhang mit dem Überfall auf den russischen Diplomaten, der in Den Haag geschlagen und festgenommen worden sein soll, als „einfallslos und inakzeptabel".

Moskau kritisierte außerdem die Versuche Den Haags, den Zwischenfall zu rechtfertigen, und forderte erneut eine Entschuldigung von den Niederlanden sowie eine Strafverfolgung des Verantwortlichen für die „Provokation". Experten prognostizieren eine Verschlechterung der russisch-niederländischen Beziehungen und schließen eine Absage oder Verschiebung des Staatsbesuches des niederländischen Monarchen in Russland nicht aus.

„Die Reaktion unserer niederländischen Partner ist unüberlegt, inakzeptabel und entspricht nicht dem Niveau der russisch-niederländischen Beziehungen", erklärte Alexander Lukaschewitsch, ein offizieller Sprecher des russischen Außenministeriums.

 

Moskau sieht seine Rechtshoheit verletzt

In der Nacht von Samstag auf Sonntag waren in das Haus von Dmitri Borodin, dem russischen Botschaftsrat in den Niederlanden, Personen in Polizeiuniform eingedrungen. Wie Borodin berichtet, stürzten sie sich unter Verletzung seiner diplomatischen Immunität und ohne Vorlage irgendwelcher Dokumente auf ihn. Man habe ihn auf den Boden geworfen und auf den Kopf geschlagen.

Als Grund seien Beschwerden von Nachbarn über seinen Umgang mit seinen Kindern genannt worden. Danach wurde Borodin gemeinsam mit seinen Kindern zu einer Polizeiwache gefahren, drei Stunden später aber ohne Erklärungen und Entschuldigung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Moskau reagierte empört auf den Vorfall. „Das ist eine grobe Verletzung der Wiener Konvention. Wir werden unsere Reaktion von den weiteren Schritten der niederländischen Seite abhängig machen", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag auf einer Pressekonferenz des Pazifik-Asien-Gipfels.

Das russische Außenministerium überreichte dem Botschafter der Niederlande eine Protestnote im Zusammenhang mit den Ereignissen. Am Dienstag wurde die niederländische Seite aufgefordert, so schnell wie möglich eine Erklärung zur Festnahme des russischen Diplomaten zu liefern und „unverzüglich Ermittlungen zur Feststellung der für die rechtswidrige Handlung verantwortlichen Personen" durchzuführen. Man erwarte außerdem eine Entschuldigung bei Russland und dem Opfer und eine Kompensation des moralischen und materiellen Schadens, ließ das russische Außenministerium verlauten.

Pawel Astachow, der Bevollmächtigte der Rechte von Kindern beim russischen Präsidenten, mahnte ebenfalls eine sorgfältige Aufklärung des Ereignisses an und bezeichnete die Festnahme des Vaters zweier Kinder eine „ungeheure Einmischung". „Sollte es Gründe geben, einen diplomatischen Mitarbeiter des gewaltsamen Umgangs mit seinen Kindern zu verdächtigen oder zu beschuldigen, dann ist diese Frage ausschließlich Angelegenheit des Staates, den er vertritt, also der Russischen Föderation. Wenn sich der Verdacht eines brutalen Umgangs mit Kindern erhärtet, dann wird der Staat Wege finden, dagegen vorzugehen", erklärte Astachow.

 

Ermittlungen könnten Russlands Position schwächen

Die Niederlande allerdings haben es nicht eilig mit der Entschuldigung bei der russischen Seite. Man wartet zunächst auf den Ausgang der von der Polizei geführten Ermittlungen. „Sollten die Untersuchungen ergeben, dass die Wiener Konvention verletzt wurde, werden die Niederlande sich bei der Russischen Föderation entschuldigen", erklärte Thijs van Son, Pressesprecher des niederländischen Außenministeriums. Die niederländischen Polizeibehörden halten sich bislang mit Kommentaren zur Situation zurück.

Nicht auszuschließen ist jedoch, dass die Ergebnisse der Ermittlungen für Moskau nicht sehr angenehm ausfallen. Wie die größte niederländische Nachrichtenagentur NOS mit Verweis auf informierte Quellen berichtet, fing die Geschichte mit einem Verkehrsunfall an, in den die Ehefrau des Diplomaten verwickelt war. Am Samstagabend hatte sie möglicherweise in betrunkenem Zustand vier Autos gerammt, die neben ihrem Haus geparkt waren. Die Polizei stellte fest, dass das Auto der Unfallverursacherin ein Fahrzeug der russischen Botschaft war. Nachbarn des Diplomaten beschwerten sich bei den Polizisten am Ort des Geschehens über dessen brutalen Umgang mit seinen Kindern. Darauf stellten die Mitarbeiter der

Polizei fest, dass Borodin ebenfalls betrunken war, und gingen von einer Gefahr für die Kinder aus. Danach wurde er festgenommen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den Niederlanden sind auch ohne den jüngsten Vorfall alles andere als entspannt. Nach der Festnahme der Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs in der Nähe der Ölplattform Priraslomnaja in der Petschorasee hat sich das Klima zwischen den beiden Staaten deutlich abgekühlt. Nach erfolglosen Versuchen, die Umweltaktivisten auf diplomatischem Wege zu befreien, kündigten die Niederlande an, vor dem Internationalen Seegerichtshof zu klagen. Das Schiff fährt unter niederländischer Flagge.

 

Staatsbesuch könnte verschoben werden

Nach Einschätzung von Experten könnten sich die bilateralen Beziehungen zwischen den Niederlanden und Russland infolge des Vorfalls um den russischen Botschafter weiter verschlechtern. „Die Beziehungen zwischen Russland und den engsten Verbündeten der USA, zu denen auch die Niederlande zählen, sind derzeit so instabil, dass jeder Zwischenfall einen offenen Konflikt auslösen kann", erklärte der Leiter der

Forschungsprogramme des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Timofej Bordatschew. Die Spannungen zwischen Russland und den Niederlanden kommen sehr ungelegen, wurde doch 2013 zum Niederlande-Russland-Jahr erklärt. Für Anfang November kündigte der König der Niederlande Willem-Alexander zudem einen Staatsbesuch in Moskau an. Er möchte dort eine Bilanz des Jahres ziehen und sich mit dem russischen Präsidenten treffen. Sollten die Länder bis dahin nicht alle Unstimmigkeiten beigelegt haben, dann dürften Freundschaftsbekundungen ihrer Staatsoberhäupter wohl kaum überzeugen. In diesem Fall könnte der Besuch des Königs verschoben oder abgesagt werden, meint Bordatschew.

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