Mutmaßliche Drogenfunde belasten Greenpeace-Aktivisten

Die Ermittlungen gegen Greenpeace-Aktivisten rufen Proteste in 50 Ländern hervor. Foto:  AFP / East News

Die Ermittlungen gegen Greenpeace-Aktivisten rufen Proteste in 50 Ländern hervor. Foto: AFP / East News

Ermittler sollen an Bord des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ Drogen gefunden haben, die momentan untersucht werden. Die Verteidiger der Besatzung mahnen indes grobe Rechtsverstöße der Behörden an.

Der Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem russischen Staat über die inhaftierte Besatzung der Arctic Sunrise ist um ein neues Kapitel reicher. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde der Russischen Föderation stehen weitere Rechtsverstöße im Raum. Am 9. Oktober erklärte Pressesprecher Wladimir Markin, das Schiff bleibe weiter konfisziert und die Besatzung in Untersuchungshaft, denn auf dem momentan in der Kola-Bucht ankernden Schiff seien weitere Beweise für Straftaten gefunden worden.

 

Mutmaßliche Drogenfunde werden untersucht

„Die Ermittler untersuchen diverse Objekte, die bei der Durchsuchung des Schiffs sichergestellt wurden", so Markin. „Einige Gegenstände dienten nicht nur den vorgeblichen Forschungszwecken, möglicherweise sollten sie auch für illegale Zwecke genutzt werden. Dies genauer festzustellen wird Gegenstand von Gutachten sein, die die Ermittlungsbehörde in nächster Zeit für das Gericht anfertigt."

Auch habe man an Bord des Schiffes offenbar illegale Rauschmittel entdeckt. Soweit man es bis jetzt beurteilen könne, handele es sich um Produkte auf Schlafmohn- und Morphinbasis. Die genaue Zusammensetzung dieser Stoffe und deren Herkunft würden derzeit bestimmt.

Man wirft den Aktivisten vor, mit ihrem Verhalten das Leben und Gesundheit von Grenzwächtern mutwillig gefährdet, wenn nicht sogar bewusst nach diesen getrachtet zu haben. Von Bord der Arctic Sunrise wurden an besagtem Tag Schnellboote zu Wasser gelassen, mit deren Hilfe sich mehrere Personen der Ölbohrplattform Priraslomnaja in der Petschorasee näherten und mithilfe von Kletterausrüstungen versuchten, auf die Plattform zu gelangen.

Die Sicherheitsbehörde habe die Aktion mit elf Warnschüssen in die Luft unterbunden, wonach sie auf Schnellbooten die Arctic Sunrise aufbringen wollten, um sie zu durchsuchen. Um dies zu verhindern, sei das Schiff vorsätzlich auf Kollisionskurs mit den Booten der Grenzwache gegangen. Wladimir Markin hob noch einmal hervor, dass mit diesem Verhalten das Leben der Beamten in Gefahr gebracht worden sei. Die Ermittlungsbehörden planen, die Anklage gegen die Aktivisten von Greenpeace noch zu erweitern.

 

Verteidigung kritisiert juristische Mängel im Vorgehen der Behörden

Der Verteidigung gelang es bisher nicht, die Untersuchungshaft der vier russischen Angeklagten von Greenpeace, Andrej Allahwerdow, Denis

Sinjakow, Ekaterina Zaspa und Roman Dolgow, aussetzen zu lassen. Das Regionalgericht Murmansk hat bereits beschlossen, sie zunächst in Untersuchungshaft zu belassen. Es wurden trotzdem Berufungsanträge für die restlichen festgenommenen 26 Aktivisten vorbereitet, teilweise sind diese bereits beim Regionalgericht eingegangen.

Die Anwälte argumentieren, sowohl bei der eigentlichen Festnahme als auch bei den darauffolgenden Ermittlungen hätte es eine Vielzahl an Rechtsverstößen von Seiten der Behörden. Konkret geht es darum, dass die Ökologen bereits am 19. September festgenommen wurden, als die Grenzwache sie im Aufenthaltsraum des Arctic Sunrise einsperrte. Von diesem Zeitpunkt bis zur Haftprüfung sei allerdings so viel Zeit vergangen, dass dies gegen das Gesetz verstoßen habe. Auch die Festnahme von Ekaterina Zaspa, Schiffsärztin auf der Arctic Sunrise, sei ungerechtfertigt. Mit dem Übergriff auf die Plattform habe sie nichts zu tun gehabt, sondern nur als Schiffsarzt an Bord unverzichtbare Tätigkeiten ausgeübt.

„Es ist mehr als deutlich, dass es nur darum ging, die Angeklagten festzunehmen, ohne sich dabei groß um juristische Details kümmern zu wollen", ließen die Anwälte verlauten. „Die Anklage wegen Piraterie ist gerichtlich aussichtslos, da damit juristisch die Inbesitznahme eines Schiffes mithilfe von Waffengewalt bezeichnet wird. Die Behauptung, Greenpeace habe dies mit der Plattform vorgehabt, entbehrt jeder Grundlage, außerdem trugen die Aktivisten keine Waffen."

Kumi Naidoo, Direktor von Greenpeace, schrieb dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Brief mit der Aufforderung, so schnell wie möglich zu einem Treffen in Moskau zusammenzukommen. Damit solle der Inhaftierung der Aktivisten ein Ende gesetzt werden. Der Pressesprecher des Staatsoberhaupts, Dmitrij Peskow, erklärte, dieser Brief sei bisher nicht in der Poststelle des Präsidenten eingegangen. Trotz der Zustellung über diplomatische Kanäle könne dies auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weiterhin sei Wladimir Putin für Ermittlungsfragen ohnehin der falsche Ansprechpartner.

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