Auf Bewährung: Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis

Foto: Maksim Bogodvid / RIA Novosti

Foto: Maksim Bogodvid / RIA Novosti

Das Regionalgericht in Kirow hat das Urteil des Oppositionellen Alexej Nawalny und des Unternehmers Peter Ofizerow im Prozess über die Veruntreuung von Eigentum des Unternehmens „Kirowles“ von einer realen in eine zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe geändert. Nawalny kann seine politische Tätigkeit nun fortsetzen.

Am Mittwoch, den 3. Oktober, entschied das Gericht über die Berufungsanträge gegen das am 18. Juli getroffene Urteil im Kirowles-Prozess. Nach dem Auftritt der Rechtsanwälte erklärte Nawalny, das Urteil sei politisch motiviert. Eine ähnliche Meinung sprach auch Ofizerow aus. Das Gericht beschloss letztlich, das Urteil zu bestätigen, die Strafe jedoch zu mildern und die Haft- in Bewährungsstrafen umzuwandeln.

Zuvor hatte ein Gericht Nawalny und Ofizerow wegen Unterschlagung von Eigentum des Kirower Staatsunternehmens „Kirowles“ für schuldig befunden und zu fünf beziehungsweise vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem ersten Urteil hatten Oppositionsanhänger eine Massenprotestaktion gestartet, und die Verurteilten wurden am nächsten Tag vor der Prüfung der Berufungsanträge aus der Haft entlassen. Nawalny nahm an den Bürgermeisterwahlen in Moskau teil und erhielt als Kandidat der liberalen Opposition 27 Prozent der Stimmen. Am Mittwoch gab Nawalny bekannt, dass er die Bewährungsstrafe für ungerecht befinde und gegen sie in Berufung gehe.

Beide Verurteilten bestehen auf ihrer Unschuld. „Ich denke, dass das ein politisches Kompromissurteil ist, das niemandem passt“, erklärte Michail Winogradow,  Leiter des Fonds „Peterburgskaja politika“ („Petersburger Politik“). Der Politikwissenschaftler bemerkte, dass der bekannte Oppositionelle nun sein passives Wahlrecht verlieren könnte. „Das Urteil gegen Nawalny erlaubt es ihm, am öffentlichen Leben teilzuhaben, aber ein solches Ergebnis versperrt ihm womöglich eine erneute Kandidatur, obwohl er eine breite Unterstützung in Moskau hat“, sagt Winogradow. Der Experte merkte an, dass die Beseitigung Nawalnys eine Anpassung der Oppositionsbewegung, die sich nach den Demonstrationen 2012 herausgebildet hat, hervorrufen würde.

Der Leiter des Lehrstuhls für Politikwissenschaften an der Higher School of Economics Leonid Poljakow ist sicher, dass die Gerichtsentscheidung die politische Situation nicht verändere, weil vor Kurzem das Verfassungsgericht Russlands die Rechtsnorm außer Kraft setzte, nach der eine vorbestrafte Person keine Wahlämter ausführen darf. „Das Urteil des Regionalgerichts in Kirow sollte man in Verbindung mit dem neuerlichen Urteil des russischen Verfassungsgerichts sehen. Die höchste richterliche Instanz hatte die Norm widerrufen, nach der eine Person das passive Wahlrecht verliert, wenn sie schwerwiegend vorbestraft ist. Deshalb behält Nawalny die gesamte Fülle seiner politischen Rechte“, erklärte der Experte.

Es wird vermutet, dass Nawalny einen Parteitag der Partei „Narodnyj Aljans“ („Volksallianz“) durchführen will, um an deren Spitze zu treten und in deren Reihen bei den Wahlen des Moskauer Stadtparlaments anzutreten. „Es ist möglich, dass, nachdem die Anwälte des Politikers in Berufung gehen, Nawalny freigesprochen wird. Man sollte aber auch bedenken, dass gegen ihn außerdem das Verfahren zu ‚Yves Rocher Wostok‘ läuft. Dort ist ein Urteil mit einer realen Haftstrafe nicht ausgeschlossen.“ Poljakow zog ein Fazit: „Das Kirower Urteil hat die politische Situation nicht verändert. Nawalny bleibt einer der unnachgiebigsten und radikalsten russischen Politiker.“

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland