Iranischer Atomkonflikt: Ein weiter Weg in kleinen Schritten

Das Kernkraftwerk Buschehr. Foto: AP / Mehr News Agency / Majid Asgaripour

Das Kernkraftwerk Buschehr. Foto: AP / Mehr News Agency / Majid Asgaripour

In Genf ging gerade eine weitere Verhandlungsrunde zum iranischen Atomprogramm zwischen den sechs Vermittlerländern und der iranischen Delegation zu Ende. Ein großer Schritt ist, dass der Iran einen neuen Lösungsplan für den Konflikt vorgestellt hat.

Zu Beginn der Gespräche stellten der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein Stab in einer einstündigen Präsentation einen dreistufigen Plan vor, der den Atomkonflikt innerhalb eines Jahres lösen soll. Ein Zeitrahmen von bis zu sechs Monaten war vor Beginn der Gespräche auch durch den US-Außenminister John Kerry ins Spiel gebracht worden.

Die Einzelheiten des Plans wurden nicht bekannt gegeben. Es ist aber offensichtlich, was Russland, die USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland vom Iran erwarten. Bereits im Vorfeld der Verhandlung hatte der Vertreter des Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, gesagt: „Die Führung des Irans hat mehrfach an Verhandlungen teilgenommen und die ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft angekündigt. Gleichzeitig blieben Fragen der Weltöffentlichkeit unbeantwortet. Je schneller die Entscheidungen in der Spitze getroffen werden, die diese Sorgen bereinigen, desto weniger Gründe wird es geben, darüber zu reden, welche Wahl der Iran getroffen hat – die des Friedens oder des Kriegs.“ Die Frage, um die sich alles dreht, ist die der Transparenz des iranischen Atomprogramms und den Methoden zur Überprüfung seines friedlichen Charakters.

Iran ist für Zugeständnisse bereit

Der Iran hat in Genf die Bereitschaft bekundet, eben diese Frage zu beantworten. Nach Abschluss des ersten Verhandlungstags in Genf hat der iranische Vermittler zu Atomfragen, Abbas Araktschi, erklärt, Teheran sei bereit, die Befugnisse der UNO-Inspektoren bezüglich des Zugangs zu seinen Atomobjekten auszuweiten.

Wie die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS mit Verweis auf Quellen in der iranischen Delegation verkündete, sieht der den sechs Ländern in Genf vorgeschlagene Plan zwei Stufen vertrauensbildender Maßnahmen vor. Während der ersten Stufe, die drei bis sechs Monate andauern soll, hält der Iran die Urananreicherung auf das Niveau von 20 Prozent, statt sie weiter zu erhöhen. Außerdem ist die Islamische Republik bereit, mehr Informationen zu ihrem Schwerwasserreaktor in Arak bereitzustellen. Die zweite Stufe sieht die Möglichkeit einer Verminderung des Arbeitsumfangs zur Urananreicherung und der in iranischen Objekten laufenden Zentrifugen vor. Diese Stufe kann, iranischen Vorschlägen zufolge, bis zu einem Jahr andauern.

Das ist ein erhebliches Zugeständnis, ein deutlicher Schritt nach vorne. Dennoch meldete die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA, dass die Vorschläge des Irans keinen Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vorsehen. Andernfalls würde das unangekündigte Überprüfungen jeglicher Objekte bedeuten und so erwünscht diese Maßnahme wäre, so sensibel ist sie für den Iran, der zwar nichtatomare, aber durchaus ernstzunehmende Militärprogramme unterhält.

Ob der Anschluss an das Protokoll für den Iran von prinzipieller Bedeutung oder seine Haltung eher verhandelbar ist, werden die nächsten Verhandlungsrunden zeigen. Bereits jetzt ist aber ersichtlich, dass die Iraner an die euphorische Stimmung zu einem möglichen Durchbruch in den Verhandlungen in Zusammenhang mit der hohen Anerkennung des Westens zum neuen iranischen Präsidenten Rohani und einer deutlichen Erwärmung der Beziehungen zwischen Washington und Teheran glauben.

Das Vertrauen kommt nicht von allein

In einer Pressekonferenz in Genf gab sich Abbas Araktschi erstaunt über die Aussagen des EU-Vertreters Michael Mann, der in seiner Rede unterstrich, Teheran müsse einen ersten Schritt tun und seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. „Herr Mann sprach über die positive Atmosphäre der Verhandlungen, aber seine Worte enttäuschen. Wenn wir merken, dass es in dieser Phase eine gewisse Stabilität gibt und wir gegenseitige Annäherungsschritte unternehmen können, dann können wir von einem Fortschritt im Zuge der Verhandlungen sprechen. Aber es gab bisher keine positiven Annäherungsschritte“, rügte der iranische Diplomat die EU.

Die Iraner verstehen, dass sie immer noch nicht als die „Guten“ gelten und man in ihre Taschen schauen will. Sie fordern aber auch Gleichberechtigung. „Der Iran ist schon durch seine Existenz eine Regionalmacht und will einfach nur, dass man ihn als solche anerkennt“, bemerkte Sergej Serjogitschew, Experte aus dem Moskauer Nahostinstitut.

Das ist aber keine einfache Aufgabe. Wie Anton Chlopkow, Mitglied der Expertengruppe zur internationalen Sicherheit beim russischen Sicherheitsrat anmerkt, habe die Krise um den Iran eine lange Vorgeschichte und hänge nicht nur mit seinem Atomprogramm zusammen, sondern auch mit den generell belasteten iranisch-amerikanischen Beziehungen. „Die Erklärungen des Irans besagen, man sei bereit zu Kompromissen, aber man sollte sich gedulden. Es werden viele Monate vergehen, bis das Vertrauensniveau wiederhergestellt ist, das in den über drei Jahrzehnten Anfeindungen verlorengegangen ist“, so der Experte.

Ähnliche Positionen kann man auch bei den russischen Diplomaten vernehmen. „Die Positionen des Irans und der sechs Unterhändler und des Irans sind kilometerweit voneinander entfernt, die Annäherung aber verläuft in sehr kleinen Schritten“, beurteilte der Vertreter des russischen Außenministers Sergej Rjabkow den Verlauf der Verhandlungen.

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