Russische Opposition im Wandel

Beim diesjährigen Marsch zur Unterstützung der politischen Gefangenen versammelten sich am vergangenen Montag in Moskau 5 000 bis 7 000 Menschen. Foto: RIA Novosti

Beim diesjährigen Marsch zur Unterstützung der politischen Gefangenen versammelten sich am vergangenen Montag in Moskau 5 000 bis 7 000 Menschen. Foto: RIA Novosti

Nach Meinung zahlreicher Experten zeichnet sich in Russland ein deutlicher Niedergang der Protestaktivität ab. Das hängt damit zusammen, dass die Oppositionsbewegung im Wandel begriffen ist.

Beim diesjährigen Marsch zur Unterstützung der politischen Gefangenen versammelten sich am vergangenen Montag in Moskau 5 000 bis 7 000 Menschen – wesentlich weniger als noch vor einem Jahr. Glaubt man Experten, durchlebt die Protestbewegung in Russland derzeit eine Phase der Transformation: Die linken als auch die nationalistischen Bewegungen haben sich von der allgemeinen Protestbewegung abgespalten.

Den Protestmarsch hatten die Moskauer Behörden im letzten Moment genehmigt, wie die Veranstalter berichteten. Man habe den Beamten erklärt, dass sich die Menschen auch im Fall einer Absage versammeln würden. Um 14 Uhr trafen sich im Zentrum Moskaus nur etwa 500 Menschen, berichtet die Zeitung „Moskowskij Komsomolez". Eine Stunde später betrug die Zahl jedoch bereits etwa 5 000.

Neben den regelmäßigen Teilnehmern von Demonstrationen der Opposition waren auch unerwartete Personen vor Ort, zum Beispiel zwei buddhistische Mönche. „Wir vertreten den Orden der Losos-Sutra. Das ist eine Richtung des Buddhismus, die ihren Ursprung in Japan hat. In Moskau gibt es nur zehn von uns und in der Welt nicht mehr als 100. Wir haben seit dem Krieg in Tschetschenien alle Aktionen unterstützt", erzählte Felix Schwedowskij, während er die Trommel schlug und ein Gebet sang. Die Gebete der Buddhisten sollten für Gerechtigkeit und Ruhe im Land sorgen.

Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, selbst die Parolen wurden nur in den ersten zehn Minuten ausgerufen, danach ging man fast komplett schweigsam.

Der stellvertretende Chefredakteur von „Echo Moskwy" (russ.: „Moskauer Echo") Wladimir Warfolomeew schrieb auf Twitter, dass 5 000 Teilnehmer ein großer Erfolg sei. Frühere Protestmärsche, die sich unter solchen Parolen versammelten, hätten nie die 2 000-Personenmarke überschritten, bemerkte er. Obwohl das im Vergleich zu den Demonstrationen, die in letzter Zeit in der Hauptstadt stattfanden, eine sehr bescheidene Anzahl ist.

Auch der stellvertretende Direktor des Instituts für Entwicklung der Zivilgesellschaft und der lokalen Selbstregierung Ilja Konstantinow wohnte der Aktion bei. Er gab an, es seien etwas mehr Teilnehmer gewesen, etwa 7 000 bis 8 000 Menschen. Doch auch das wären im Vergleich zum letzten Jahr viel weniger Demonstrierende gewesen.

 

Die Opposition vollzieht einen strukturellen Wandel

Nach Meinung des Experten zeichnet sich ein deutlicher Niedergang der Protestaktivität ab, und das hat mit mehreren Umständen zu tun: „Zunächst einmal ist eine generelle Ermüdung von Protesten festzustellen. Die Menschen gehen zwar mit Aktionen und Forderungen auf die Straße, aber es ist nicht möglich, diese Forderungen durchzusetzen. Deshalb ist eine Enttäuschung und Ermüdung als Reaktion völlig verständlich", sagt der

Experte. „Zweitens hat sich die Opposition gespalten. Während des Protestmarsches gab es beispielsweise gar keine links eingestellten Teilnehmer. Dabei stellen sie normalerweise einen beachtlichen Teil der Bewegung. Auch die Nationalisten sind nicht gekommen."

Die Soziologin und Expertin für Elitenforschung Olga Kryschtanowskaja bemerkt ebenfalls nicht nur den Rückgang, sondern auch einen strukturellen Wandel in der Protestbewegung: „Die Protestbewegung ist in der letzten Zeit etwas zurückgegangen und älter geworden. Früher war das Durchschnittsalter 35 Jahre, heute ist es 40. Die politische Atmosphäre ist heute wesentlich entspannter, Proteste sind nicht mehr akut notwendig", erklärt die Soziologin. „Dabei ist die Anzahl der Aktionen gewachsen, die Teilnehmerzahlen sind aber zurückgegangen. Der Teil, der zurückgeblieben ist, hat einen radikalen Kern ausgebildet, der ziemlich gefährlich ist. Er besteht aus einer Gruppe junger Menschen, die extreme und sogar extremistische Methoden anwenden. Die ruhigen Bürger sind von den Straßen verschwunden."

Nach Schätzungen des Direktors des Internationalen Instituts für Politische Expertise Ewgenij Mintschenko gibt es derzeit etwa 100 000 Menschen, die bereit sind, auf die Straße zu gehen. Doch dafür brauche es einen triftigen Grund: „Hypothetisch hätten die Moskauer Bürgermeisterwahlen ein Anlass sein können, doch sie sind so verlaufen, dass Proteste nicht notwendig waren. Außerdem wollte Nawalny nicht als Unruhestifter gelten und hat deshalb die Leute nicht auf die Straße geschickt", erklärt der Politikwissenschaftler.

 

Das Bedürfnis nach Demokratie bleibt

Seine Meinung teilt auch Kryschtanowskaja. Ihrer Aussage nach sind politische Gefangene nicht der wichtigste Anlass. Sie bemerkt, dass heute in den sozialen Netzwerken eine relativ große Zahl radikal eingestellter

junger Menschen zu finden sei, die denken, dass Russen nur mit extremistischen Parolen zu vereinen seien. Sie rufen zu extremen, illegalen Aktionen auf.

Auch Ilja Konstantinow stellt eine Transformation der Protestbewegung fest, doch er könne nicht abschätzen, wie diese genau aussehen werde. „Die Fragen, die im Winter 2011/2012 aufgestellt wurden, sind bis heute nicht beantwortet. Deshalb werden die Proteste weitergehen, doch vermutlich unter anderen Parolen und mit anderen Anführern." Der Experte glaubt: „Die regierende Partei mag keine adäquaten Antworten geben, doch der Bedarf an der Entwicklung demokratischer Institutionen bleibt in der Gesellschaft bestehen."

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