Präsidentschaftswahl: Wohin steuert Georgien?

Der Philosoph Georgij Margwelaschwili ist mit großem Vorsprung vor der Konkurrenz vierter Präsident Georgiens geworden. Foto: Reuters

Der Philosoph Georgij Margwelaschwili ist mit großem Vorsprung vor der Konkurrenz vierter Präsident Georgiens geworden. Foto: Reuters

Mit Georgij Margwelaschwili übernimmt der aktuelle Bildungsminister die Präsidentschaft in Georgien. Dies könnte eine Veränderung des Verhaltens gegenüber Russland bedeuten, dabei ist der wichtigste Konflikt noch ungelöst.

Die Zentrale Wahlkommission Georgiens verkündete den Sieger der Präsidentschaftswahl, die am Sonntag stattgefunden hat. Mit dem Kandidaten der regierenden Koalition Georgischer Traum, Georgij Margwelaschwili, gewann ein studierter Philosoph, der aktuell noch den Posten des Bildungsministers innehat. Die Amtseinführung soll entsprechend der Verfassung am dritten Sonntag nach den Wahlen stattfinden. Somit wird in Georgien am 17. November die Präsidentschaft Micheil Saakaschwilis zu Ende gehen.

Nach einer Regierungszeit von neun Jahren hinterlässt Saakaschwili ein zwiespältiges Erbe: Große Erfolge wechselten sich mit katastrophalen Fehlentscheidungen ab. Der scheidende Präsident gestand sich selbst die Schuld einiger dieser Fehler ein – allerdings gehörten der Krieg von 2008 in Südossetien und die allgemein angespannten Beziehungen zu Russland nicht dazu.

Falsch lag Saakaschwili auch mit seiner Feststellung, er sei der letzte Präsident Georgiens, der die russische Sprache beherrsche. Adressiert war diese Erklärung an Moskau als ein Aufruf, die Beziehungen zu Georgien neu zu gestalten – als würde der Einfluss Russlands sich mit der Zeit immer mehr verringern und Grundlagen für deren Verbesserung wären nicht zu erkennen.

Der neue Präsident Georgiens, Georgij Margwelaschwili, spricht jedoch ausgezeichnet Russisch. Es ist allerdings auch vollkommen klar, dass das alleine nicht ausreichen wird, um das größte Problem zu lösen: die Verbesserung der Beziehungen mit Russland. Sehr gutes Russisch sprachen auch schon der erste Präsident des Landes, Swiad Gamsachurdia, und der zweite, Eduard Schewardnadse, sowie mit Micheil Saakaschwili ebenso der letzte. Die diplomatischen Beziehungen haben sich nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion dagegen kontinuierlich verschlechtert, bis sie offiziell komplett eingestellt wurden.

Margwelaschwili sagte, eine grundlegende Verbesserung der Beziehungen zu Russland sei dringend notwendig, doch er hat bislang noch kein konkretes Konzept vorgelegt. Das ist allerdings bei allen anderen georgischen Politikern, die um das Ausmaß der Probleme wissen, genauso. Margwelaschwili äußerste lediglich die Bereitschaft, auf verschiedenen Ebenen zu allen Fragen Verhandlungen mit Moskau zu führen. Aber diese gibt es, wenn man es genau betrachtet, heute ohnehin schon.

In Genf finden regelmäßige, multilaterale Konsultationsgespräche zur Vermeidung von Spannungen in den Konfliktgebieten statt. In Prag werden bilaterale Verhandlungen zu wirtschaftlichen und humanitären Fragen durchgeführt. Und natürlich gibt es Fortschritte in den russisch-georgischen Beziehungen: Das Handelsvolumen liegt wieder auf dem früheren Niveau,

die Frage der Verkehrsverbindung wurde geklärt, wahrscheinlich wird in naher Zukunft die Visapflicht für die Bürger Georgiens gelockert, und für Bürger Russlands, die nach Georgien reisen wollen, besteht diese ohnehin schon nicht mehr. Die Frage der Hochschulausbildung für Bürger Georgiens in Russland und andere Fragen werden zurzeit erörtert.

In Georgien selbst wurde der Bedarf am Erlernen der russischen Sprache erkannt und mit der endgültigen Bildung der Regierung Georgij Margwelaschwilis wird dieses Projekt vermutlich noch wichtiger. Wahrscheinlich wird sich infolgedessen der Mangel an Russischlehrern noch weiter vergrößern.

Auf politischer Ebene haben Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili und später auch der Sieger der Präsidentschaftswahl, Georgij Margwelaschwili, ihre Bereitschaft geäußert, sich das Integrationskonzept Russlands näher anzusehen: die Zollunion und den gemeinsamen Wirtschaftsraum. Wenn diese sich für Georgien als attraktiv und vorteilhaft erweisen sollten, könnte es über einen Beitritt zu diesen Organisationen nachdenken.

Aber wahrscheinlicher ist, dass solcherlei Ankündigungen nicht mehr als eine Geste gegenüber Moskau sind, die die unter den gegenwärtigen Umständen größtmögliche Loyalität Georgiens zum Ausdruck bringen soll – die früheren Regierungen haben alles Russische immerhin als Teufelszeug angesehen und wollten davon nichts wissen. Aber der tatsächliche außenpolitische Kurs Georgiens wird dabei wohl keiner Korrektur unterzogen, was sich spätestens auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius zeigen wird, auf dem möglicherweise ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet werden wird.

Doch abgesehen von der grundlegenden Verbesserung der Kommunikation zwischen den beiden Ländern und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und der Russischen Föderation besteht das größte aller Probleme darin, dass Moskau von der Anerkennung der Souveränität Abchasiens und Südossetiens keinen

Millimeter abweicht – darauf besteht die georgische Regierung jedoch grundsätzlich. Dieser größtmögliche Gegensatz der Positionen gibt wenig Grund, optimistisch zu sein.

Die georgischen Behörden konnten die Erklärungen Nino Burdschanadses, einer Anwärterin auf den Präsidentschaftsposten, die Japan als ein positives Beispiel aufführte, wohl nicht überhören. Tokio stellt territoriale Ansprüche an die Russische Föderation, aber die diplomatischen Beziehungen wurden deshalb nicht abgebrochen, und eben auf dieser Ebene werden die Verhandlungen mit Moskau zu dieser heiklen Frage geführt. Wenn die neue Regierung Georgiens ernsthaft über die Notwendigkeit eines Auswegs aus der Sackgasse nachdenkt, so sollte sie die These Burdschanadses als Ratschlag einer erfahrenen Politikerin annehmen.