Tag der Volkseinheit: Der Nationalismus geht um

Die russischen Nationalisten wollen in 100 Städten des Landes einen „Russischen Marsch" veranstalten. Foto: ITAR-TASS

Die russischen Nationalisten wollen in 100 Städten des Landes einen „Russischen Marsch" veranstalten. Foto: ITAR-TASS

Moskauer Behörden genehmigten einen traditionellen Umzug der Nationalisten im Stadtteil Ljublino. Die Organisatoren erwarten, dass an dem „Russischen Marsch" über 30 000 Personen teilnehmen werden. 5 000 Polizisten sollen für Ordnung sorgen.

Am 4. November finden in zahlreichen russischen Städten nationalistische Versammlungen unter dem Slogan „Russischer March" statt. Die Veranstalter hoffen auf die Teilnahme von 100 Städten.

Doch bis heute gibt es nur in der Hälfte von ihnen eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Behörden. Bis jetzt haben unter anderem die Behörden in Moskau, Archangelsk, Wolgograd, Woronesch, Jekaterinburg und Donezk einer Versammlung zugestimmt. Hingegen wird in Sankt Petersburg kein offizieller Umzug stattfinden: Die Nationalisten haben aufgrund einiger Streitigkeiten über den Durchführungsort keine Genehmigung erhalten.

 
Steigende Teilnehmerzahlen verunsichern

 Die Geschichte des „Russischen Marsches" ist eng mit der Etablierung des staatlichen Feiertags „Tag der Volkseinheit", der im Jahr 2004 auf föderaler Ebene beschlossen wurde, verbunden. Dafür wurde der Tag der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" gestrichen, der in der Sowjetunion große Bedeutung hatte. Der an seine Stelle gelegte „Tag der Volkseinheit" soll an die Vertreibung der ausländischen Besatzer aus Moskau durch das Volksheer von Minin und Poscharskij im Herbst 1612 erinnern.

Grundsätzlich wird der neue Feiertag durch die überwiegende Mehrheit der Bürger schlicht als ein zusätzlicher freier Tag empfunden und hat keinen formulierten ideologischen Inhalt. Das haben sich die russischen Nationalisten erfolgreich zunutze gemacht und den Feiertag sozusagen für sich „okkupiert".

In diesem Jahr jährt sich die nationalistische Aktion zum achten Mal. Der erste „Russische Marsch" fand 2005 statt, damals war die Aktion noch sehr klein. In Moskau nahmen nur 2 500 bis 3 000 Menschen teil, in Sankt Petersburg waren es etwa 300 nationalistisch eingestellte junge Menschen, die mit der Parole „Ehre sei Russland!" auf die Straßen gingen.

Die Stadtbewohner und Beamten der beiden Hauptstädte waren von dieser Veranstaltung stark eingeschüchtert. Deshalb hatten die Behörden der beiden Städte 2006 die Durchführung solcher Aktionen offiziell verboten, was zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen den Nationalisten und den Gesetzeshütern führte.

In den darauffolgenden Jahren schlossen sich dem Umzug auch andere Stände an, zudem ist die Zahl der Teilnehmer stetig gestiegen. In den letzten Jahren waren im Durchschnitt etwa 10 000 Personen auf den Straßen.

In diesem Jahr haben die Stadtbehörden die Durchführung des „Russischen Marsches" im Stadtteil Ljublino genehmigt, weit vom Zentrum entfernt, im

Südosten der Hauptstadt. Früher forderten die Nationalisten von der Stadtregierung, ihnen den Zug durch die zentralen Straßen der Stadt zu genehmigen, doch in diesem Jahr, nach den Zusammenstößen von Nationalisten mit Einwanderern und der Polizei im Bezirk Birjuljowo im Süden der Hauptstadt, fiel der Beschluss, an den Rand der Stadt auszuweichen.

Die Veranstalter gaben bekannt, dass sie in diesem Jahr etwa 30 000 Teilnehmer erwarten. Die Aktion solle unter dem Motto „14 Worte und 14 Forderungen" verlaufen. Die Forderungen sehen dabei unter anderem wie folgt aus: Beibehaltung des Status einer Titularnation, Visumspflicht für alle Länder Zentralasiens, Kampf gegen illegale Migration, Förderung des Sports, Kampf gegen Alkoholismus und Austritt aus der WTO.

Der Anführer der Bewegung „Russkije" und einer der Veranstalter des „Russischen Marsches", Dmitrij Demuschkin, behauptet, die Aktion sei keine „rein nationalistische Veranstaltung mehr", sondern werde „zu einer wirklich russischen Bewegung". „Früher haben nur radikale Nationalisten am ‚Russischen Marsch' teilgenommen", sagt er. „Heute erweitert sich die ideologische Basis des Marsches. In diesem Jahr werden neue Organisationen zu uns stoßen, die gegen das Jugendstrafrecht sind und für die Legalisierung von Kurzwaffen." Zugleich merkt er an, dass in diesem Jahr besonders harte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt worden seien: Die Polizei der Stadt werde drei Hubschrauber, bis zu 5 000 Polizisten und ein Sondereinsatzkommando bereitstellen.

 

Es mangelt an Vertrauen unter den Nationalisten

Der Direktor des Informatios- und Analysezentrums Sowa, Alexandr Werchowskij, bezweifelt jedoch, dass es in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg der Teilnehmerzahl am „Russischen Marsch" geben werde. Er glaubt, dass die extremen Nationalisten vielleicht nicht erscheinen werden, weil sie „den Organisatoren des Marsches nicht vertrauen". Das hängt Werchowskij zufolge damit zusammen, dass die Anführer des „Russischen Marsches" an den Protestaktionen der russischen Opposition in den Jahren 2011 und 2012 teilgenommen haben.

Für die meisten radikalen Nationalisten sei es nicht hinnehmbar, an den gemeinsamen Umzügen der Opposition zusammen mit Liberalen und Linken

teilzunehmen, deshalb hätten sie ihre Verbindungen mit den Zugführern aufgegeben. „Aus diesem Grund erfuhr der ‚Russische Marsch' 2012 weniger Zulauf als in den Jahren zuvor", so der Experte. Nach offiziellen Angaben haben an der Aktion im Vorjahr etwa 7 000 Menschen teilgenommen, zuvor hatten die Veranstalter 15 000 Teilnehmer angekündigt.

Werchowskij ist weiterhin der Ansicht, die Nationalisten übertrieben, wenn sie behaupten, sie hätten ein ernstzunehmendes politisches Programm. Ihre Forderungen ließen sich im Grunde allein auf den Zweck zurückführen, damit man der Jugend nicht nur Schlägereien vorwerfen kann, so der Experte.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland