NSA-Affäre: Kreml verteidigt Snowden

Am 31. Oktober kam der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zu einem geheimen Treffen mit Snowden nach Moskau. Foto: AFP / East News

Am 31. Oktober kam der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zu einem geheimen Treffen mit Snowden nach Moskau. Foto: AFP / East News

Die russische Regierung widerspricht dem Vorwurf amerikanischer Diplomaten, dass Edward Snowden den nationalen Interessen der USA weiterhin Schaden zufüge. Auch die Bereitschaft Snowdens bei der Aufklärung der Abhöraffäre um Bundeskanzlerin Merkels Mobiltelefon sei legitim.

Die Russische Föderation und die USA bewerten die Bereitschaft Edward Snowdens bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre mit Vertretern der Bundesrepublik zu kooperieren gegensätzlich. Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses sagte der Zeitung „Kommersant", Snowdens Handlungen in Moskau würden „die nationalen Interessen der USA" schädigen. Im Kreml berichtigte man, es sei „Edward Snowden freigestellt, sich mit jedem zu treffen, den er sehen will" und gleichzeitig werde ihm „keiner erlauben, das Versprechen Putins, den USA keinen Schaden zuzufügen, zu brechen".

Die USA sind aber überzeugt, der Ex-Mitarbeiter von CIA und NSA Edward Snowden breche die Voraussetzungen Putins für seine Aufenthaltsberechtigung. In diesem Juli hatte der Präsident der Russischen Föderation dem Whistleblower eine harte Bedingung gestellt: Er dürfe nur in Russland bleiben, wenn er „seine Arbeit einstellt, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden". Im August erhielt Snowden in Russland Asyl für ein Jahr.

Da die westlichen Medien regelmäßig geheime Materialien über die Arbeitsweise der US-Geheimdienste aus dem Archiv Snowdens publizieren, glaubt Washington, dass sie den Veröffentlichungszeitpunkt mit Snowden abklären. Die Kritik der US-Regierung wurde auch durch die Bereitschaft Snowdens hervorgerufen, mit den Rechtsschutzorganen der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Abhörung des Kanzlerinnentelefons durch die NSA zusammenzuarbeiten. „Snowdens Handlungen schaden offensichtlich den Nationalinteressen der USA", sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses.

Der Kreml widerspricht diesen Behauptungen. „Diese Materialien – von den deutschen Medien publiziert – wurden nicht aus Russland verbreitet", sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow. Snowden selbst stellte bereits mehrfach klar, dass er noch in Hongkong sein gesamtes Archiv an westliche Journalisten übergeben und keinen Zugriff darauf habe. „Die Bedingung des Präsidenten, den USA keinen Schaden zuzufügen, wird nicht gebrochen", fügte Peskow hinzu. „Snowden befindet sich in der Russischen Föderation, weil er ein temporäres Asyl bekommen hat. Deshalb ist es ihm freigestellt, jeden zu treffen, den er sehen will. Wir können dem nicht entgegenwirken."

 

Deutscher Bundestag will Snowden als Zeugen anhören

„Der Spiegel" und „Die Welt" berichteten, dass die Sicherheitsbehörden der USA das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hätten. Merkel rief persönlich bei US-Präsident Barack Obama an, um ihm ihre

Empörung mitzuteilen. Daraufhin beteuerte das Oberhaupt des Weißen Hauses, es würde keine Abhörung durchgeführt. Dennoch initiierte der Deutsche Bundestag diesbezüglich eine Sondersitzung.

Die deutschen Parlamentarier hoffen, dass Snowden zum Schlüsselzeugen eines Untersuchungsausschusses wird. Für den 18. November ist eine Sondersitzung im Bundestag angesetzt, im Zuge derer die Abgeordneten über die Einberufung einer Sonderkommission zur Aufklärung der NSA-Abhörspionage in Deutschland entscheiden können. Am Donnerstag kam der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zu einem geheimen Treffen mit Snowden nach Moskau. Nach einem dreistündigen Gespräch mit dem flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiter berichtete der Politiker in einem Interview im Fernsehsender ARD, dass Snowden bereit sei, mit der deutschen Staatsanwaltschaft und einer parlamentarischen Sonderkommission zu reden. „Die Voraussetzungen dafür müssen noch geschaffen werden." Snowden habe im Verlauf des Gesprächs klar zu verstehen gegeben, dass er sehr vieles wisse.

Auch die deutsche Exekutive rechnet mit der Hilfe Snowdens. „Wenn er bereit ist, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, finden wir eine Möglichkeit, dass dieses Gespräch stattfindet", sagte gestern der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Jede Aufklärung, sämtliche Tatsachen oder Informationen, die wir erhalten könnten, wären nützlich." Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für die Zeugenbefragung Snowdens aus.

 

Snowden hat in Russland keine brisanten Materialien weitergegeben

Inzwischen erklärte Snowdens Anwalt Anatolij Kutscherena dem „Kommersant", sein Mandant könne nicht nach Deutschland ausreisen, weil er den Status eines temporär Asylberechtigten erhalten habe und dem

Gesetz nach in Russland verbleiben müsse. „Wenn man ihm in Deutschland einen Flüchtlingsstatus anbieten würde, wäre das eine andere Sache", sagte Kutscherena. „Aber den Status eines Flüchtlings, unabhängig welchen Landes, kann er nur im Aufenthaltsland nutzen. So ist sowohl die russische als auch die internationale Gesetzgebung." Doch in Berlin ist man auch bereit, eine Sonderdelegation nach Moskau zu entsenden, um Snowden dort zu befragen.

Kutscherena ist überzeugt, dass Snowden nicht gegen die von Wladimir Putin aufgestellten Aufenthaltsbedingungen in Russland verstoße. „Wir reden hier über Materialien, die er Journalisten zur Verfügung gestellt hatte, als er noch in Hongkong war", gab er zu verstehen. „Hier in Russland hat er niemandem irgendwelche neuen Materialien überreicht."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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