Volksallianz-Partei wählt Nawalny zum Vorsitzenden

Wegen seiner Bewährungsstrafe im Fall „Kirowles" kann Nawalny persönlich zwar nirgendwo antreten, doch es ist ihm nicht verboten, Vorsitzender einer Partei zu sein.  Foto: Reuters

Wegen seiner Bewährungsstrafe im Fall „Kirowles" kann Nawalny persönlich zwar nirgendwo antreten, doch es ist ihm nicht verboten, Vorsitzender einer Partei zu sein. Foto: Reuters

Die Partei Volksallianz will sich als Partei registrieren und bei der Wahl zur Moskauer Stadtduma 2014 selbst Kandidaten aufstellen. Als ihren Vorsitzenden hat sie den oppositionellen Politiker Alexei Nawalny gewählt.

Die Partei Narodnyj Aljans („Volksallianz") hat Alexej Nawalny zu ihrem Vorsitzenden gewählt und will nun um die Macht kämpfen. Nach einem Beschluss des Parteitags, der am Sonntag in Moskau stattfand, wurden Schlüsselposten in der Partei mit Mitgliedern der von dem Oppositionellen gegründeten „Stiftung für den Kampf gegen die Korruption" besetzt. Der Politiker gab bekannt, dass er damit rechne, zusammen mit der „Allianz" mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen zu erhalten.

Wegen seiner Bewährungsstrafe im Fall „Kirowles" kann Nawalny persönlich zwar nirgendwo antreten, doch es ist ihm nicht verboten, Vorsitzender einer Partei zu sein. Außer Nawalny kandidierten für den Posten das Parteimitglied aus der Region Perm Sergej Uchow und der Oppositionelle Nikolaj Ljaskin. 88 der 108 Volksallianz-Parteimitglieder hatten abgestimmt. Dabei erhielt Ljaskin zwölf Stimmen, Uchow sechs. Der Nachrichtenagentur ITAR-TASS zufolge seien zwei Stimmzettel ungültig gewesen. Demnach habe ein Delegierter „gegen alle" gestimmt und ein weiterer Stimmzettel sei vernichtet worden.

Die Gründungsversammlung hatte den Zweck, die Partei als solche registrieren zu lassen – einmal wurde dies bereits vom Justizministerium abgelehnt. Damals hatten die Beamten beanstandet, dass die Parteimitglieder weder Kopien der Protokolle zur Generalversammlung, bei der die Kandidaten für den zweiten Parteitag vorgeschlagen wurden, vorgelegt hätten, noch Dokumente, die die Gründung der Regionalabteilung in der Oblast Kemerowo vorweisen konnten. Nawalny versprach, dass die Partei diesmal „alle formalen Regeln vollständig erfüllen" werde.

Nach der Wahl dankte Nawalny seinen Parteifreunden: „Ich danke allen für die Unterstützung und werde alles tun, um eure Hoffnungen zu erfüllen. Ich bin sicher, dass unsere Partei registriert wird und die Unterstützung der Wähler erhält." Der Jurist der Partei Wladimir Aschurkow soll die für die Registrierung der Volksallianz nötigen Dokumente demnächst im Justizministerium der Russischen Föderation einreichen.

Die Partei hofft, dass sie an den Wahlen zur Moskauer Stadtduma 2014 teilnehmen und eigene Kandidaten aufstellen kann. In der Partei nimmt man auch an, dass ihr Parteichef an den nächsten Präsidentschaftswahlen wird teilnehmen können. Doch Experten teilen den Optimismus der Oppositionellen nicht. „Bislang gehört die Macht der heutigen Elite und nicht der neuen, die Nawalny jetzt versucht, herauszubilden. Deshalb wird er juristisch keine Rechte haben, sich zum Präsidenten wählen zu lassen, wenn die Gesetze nicht geändert werden", sagte der Direktor des Zentrums

für Politische Technologien Igor Bunin gegenüber der „Nesawisimaja Gaseta". In Wirklichkeit, so ist der Experte überzeugt, warte Nawalny auf eine ernsthafte politische Krise und hoffe auf die Unterstützung seitens der Opposition.

Igor Bunin merkte jedoch an, dass die Opposition ihre Meinung gegenüber Nawalny geändert habe: Viele hätten die Unterstützung der Nationalisten durch Nawalny kritisch gesehen. Der Oppositionelle gewinne für die liberale Opposition einen neuen Wahlwert, glaubt Bunin, weil er an den Wahlen zur Moskauer Stadtduma vermutlich werde teilnehmen können: „Natürlich würde es denen gefallen, wenn der Schriftsteller Boris Akunin zu ihrem Anführer wird, der ihrem System der liberalen Werte entspricht. Aber Akunin ist in Frankreich, schreibt seine Bücher und macht keine Politik. Alle Hoffnungen liegen also bei Nawalny. Es sieht so aus, dass man seinen Nationalismus ignorieren und ihm stattdessen blind folgen muss."