Janukowitsch zwischen Europa, Moskau und der eigenen Präsidentschaft

Die Entscheidung des Präsidenten die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union abzulehnen rufte in der Ukraine landesweite Proteste hervor. Foto: EPA/ITAR-TASS

Die Entscheidung des Präsidenten die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union abzulehnen rufte in der Ukraine landesweite Proteste hervor. Foto: EPA/ITAR-TASS

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in Vilnius abgelehnt. Eine Suche nach den Motiven.

Weite Teile der ukrainischen Bevölkerung, die für eine Annäherung an Europa sind, reagierten schockiert auf die Entscheidung des Präsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Die Opposition mobilisierte daraufhin in vielen Städten Tausende Demonstranten und organisierte in Kiew sogar einen Sturm auf das Gebäude des Ministerkabinetts. Die Anführer der „orangenen Proteste" erklärten ihren Anhängern, Janukowitsch verrate die Interessen des ukrainischen Volkes, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen.

Andere Oppositionsvertreter erkannten in der Vereinbarung die starke Hand Russlands, das an einem Wiederaufstieg eines „Reichs des Bösen" arbeite. „Die Ukraine ist in alle Projekte einer Restauration der UdSSR als zentrales Glied einbezogen. Die Frage berührt die nationale Identität Russlands, deren jüngste Variante auf der totalitären Vergangenheit des sowjetischen Imperiums aufbaut. Das ist der gefährliche Unterschied zwischen Russland und der Europäischen Union", sagte der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko.

Tatsächlich ist die Situation nicht so dramatisch, aber auch nicht so eindeutig, wie die ukrainische Opposition uns glauben machen will. Moskau spielt ohne Zweifel eine zentrale Rolle in der Abkehr der Ukraine von der EU. Die dahinter liegende Absicht ist allerdings nicht eine Wiedererrichtung der Sowjetunion. Es geht vielmehr um einen elementaren Schutz eigener, sowohl wirtschaftlicher – eine ganze Reihe ukrainischer und russischer Industriebetriebe sind faktisch Bestandteile einer Fertigungskette – als auch politischer Interessen.

Russland ist außerdem ein typischer Kontinentalstaat, der in seiner Geschichte nicht nur einmal den Expansionsbestrebungen anderer Mächte ausgesetzt und daher immer schon bestrebt war, sich mit Pufferstaaten vor anderen mächtigen Ländern zu schützen. Schließlich hat die Ukraine für Russland historisch eine besondere Bedeutung. Auf ukrainischem Territorium nämlich entstand einst die Kiewer Rus, der mittelalterliche Vorläufer des russischen Staates. Moskau hat somit gute Gründe, ein Abkommen abzulehnen, das die Ukraine zu einem wirtschaftlichen und politischen Anhängsel von Brüssel werden ließe.

Viktor Janukowitsch wiederum sind insgesamt drei Interessen zu unterstellen. Während das erste einen rein strategischen Charakter hat – die Ukraine möchte den Status eines Puffers zwischen Russland und der EU erhalten und weiterhin die Vorteile des Lavierens zwischen beiden Seiten ausschöpfen – sind die beiden anderen kurzfristiger Natur. Kurzfristige Strategien sind geboten, da die politischen Eliten der Ukraine dazu neigen, nicht länger als für den Zeitraum einer Legislaturperiode zu planen.

Zuerst, so sagte der Direktor des ukrainischen Instituts für globale Strategien Wadim Karassew, möchte „Janukowitsch vor den Präsidentenwahlen 2015 keinen Konflikt mit Wladimir Putin provozieren. Würde Janukowitsch diese Konfrontation riskieren, bekäme er es nicht nur mit den feindseligen russischen Medien zu tun, die ihn Tag und Nacht für den wirtschaftlichen Abstieg der Industrieregionen im Südosten des Landes kritisierten. Ihm wäre auch ein mächtiger und finanzstarker prorussischer Gegner gewiss. Nicht zufällig lässt Putin keine Gelegenheit ungenutzt, sich mit Viktor Medwedtschuk, dem früheren Chef der Administration von Leonid Kutschma, ablichten zu lassen."

 

Die ukrainische Politik fürchtet sich vor Julia Timoschenko

Das zweite Interesse hängt mit Julia Timoschenko zusammen. Bekanntlich knüpfte die Europäische Union die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an die Bedingung, Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen. Brüssel hätte verschiedene Formen der Freilassung

akzeptiert, von einer Amnestie bis zu einer befristeten Ausreise für die Dauer einer ärztlichen Behandlung im Ausland. Die Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen jedoch brachten sechs Gesetze zu Fall, die eine Freilassung von Timoschenko hätten legitimieren können. Danach kündigten die Parteiführer an, Timoschenko weiter inhaftiert zu lassen. „Europa muss sich zwischen der Ukraine und einer einzelnen Person entscheiden. Wenn eine einzige Person für Europa mehr Gewicht hat als ein ganzer Staat und ein Volk, dann ist eine Annäherung vielleicht kein erstrebenswertes Ziel", so die Beraterin des Präsidenten Anna German.

Nicht nur persönliche Ressentiments oder der Unwille, sich schwach zu zeigen, erklären Janukowitschs Weigerung, Julia Timoschenko auf freien Fuß zu setzen. Timoschenko ist für ihn seine gefährlichste Konkurrentin bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015. Die charismatische und rhetorisch brillante „orange Prinzessin" könnte bei der ukrainischen Wählerschaft und auch im Ausland besser abschneiden als er selbst.

„Im postsowjetischen Raum haben Präsidenten immer die Rolle von Moderatoren zwischen den Eliten und globalen Machtzentren gespielt", erklärt der Politikexperte Karassew. „Ein Präsident der Ukraine muss eine Mittlerrolle zwischen den ukrainischen Eliten und dem Kreml einerseits, zwischen den ukrainischen Eliten und Brüssel beziehungsweise Washington andererseits übernehmen." Und während Janukowitsch sich mit seinen Ausfällen gegenüber Europa und Russland faktisch diskreditiert hat, sind Timoschenkos Beziehungen zu diesen Machtzentren vergleichsweise unbelastet.

Die Ironie und Tragik von Timoschenkos Situation liegen darin, dass ihre Haft nicht nur Viktor Janukowitsch, sondern auch den Führern der ukrainischen Opposition gelegen kommt. So lebt es sich für sie unbeschwerter. Angesichts der leidlich bekannten Machtambitionen von Julia Wladimirowna besteht kein Zweifel daran, dass sie nach ihrer Freilassung umgehend alles daran setzen würde, die Führerschaft über das orange Lager und damit auch die Kontrolle über dessen finanziellen Mittel zu erlangen. Der Status quo dagegen macht es möglich, mit der verhafteten Timoschenko Punkte zu sammeln und über die Notwendigkeit

ihrer Freilassung zu sprechen, während man sich doch in Sicherheit wiegen kann, dass Janukowitsch in dieser Frage in jedem Fall unnachgiebig bleiben wird. „Janukowitsch schließt die Möglichkeit einer Freilassung Timoschenkos nicht aus. Er müsste aber die Garantie haben, dass sie sich aus der Politik fernhält und bei den Präsidentenwahlen nicht kandidiert", so der ukrainische Politologe Jewgenij Magda. „Und weil er Julia Timoschenko kennt und weiß, dass sie kampfbereit wie niemand sonst aus den ersten Reihen der Politik ist, wird er dieses Risiko nicht eingehen."

Während das Schicksal von Julia Timoschenko ausgemacht zu sein scheint, könnte sich das Blatt in der Frage des Assoziierungsabkommens noch wenden. „Das gesamte Projekt einer europäischen Integration der Ukraine gehört zu einem großen Spiel von Kiew im Handel mit Brüssel und Moskau. Heute können wir davon ausgehen, dass das Abkommen Anfang 2014 unterzeichnet wird", glaubt Jewgenij Magda. „Es ist schließlich nicht nur für die Ukraine wichtig, auch die Europäer, denen im Frühjahr 2014 Wahlen zum Europaparlament bevorstehen, sind darauf angewiesen. Sie wollen bestimmte Erfolge vorweisen. Und ein Abkommen mit Georgien und Moldawien in Vilnius hat natürlich nicht das gleiche Gewicht wie ein Vertrag mit der Ukraine."

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