Jahresrückblick 2013: Gedenken, Geschäfte und Gepolter

Der russische Präsident Wladimir Putin und die Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Hannover Messe im April 2013. Foto: DPA

Der russische Präsident Wladimir Putin und die Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Hannover Messe im April 2013. Foto: DPA

Das deutsch-russische Verhältnis im Jahr 2013 war nicht einfach. Doch wirklich schlecht war es auch nicht. Trotz mehrerer politischer Schwierigkeiten ist es den Ländern gelungen, eine Reihe erfolgreicher Annäherungsprojekte durchzusetzen.

Gedenkfeiern am Ort der Schlacht um Stalingrad

Vor 70 Jahren brachten sich hier Hunderttausende Russen und Deutsche gegenseitig um. Im Februar 2013 gedachte man in der Stadt Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad, der Grausamkeiten des Krieges. In der Anwesenheit des russischen Staatsoberhaupts Wladimir Putin ehrte die deutsche Delegation, unter anderem auch Vertreter der Bundeswehr, die Toten von Stalingrad und legte Blumen und Kränze am Massengrab der sowjetischen Soldaten nieder.

In Moskau und in Wolgograd trafen sich deutsche und russische Historiker, um über die militärischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Konsequenzen der Schlacht zu diskutieren. Die Schlacht um Stalingrad dauerte fast fünf Monate und hat über eine Million Soldaten das Leben gekostet. Sie gilt als Wendepunkt für den Krieg an der Ostfront und als eine der Entscheidungsschlachten des Zweiten Weltkriegs.

 

Razzien in Büros deutscher Stiftungen in Moskau

Für eine lange Zeit galten die parteinahen deutschen politischen Stiftungen als Sakrileg des deutsch-russischen Verhältnisses. Die Stiftungen genossen

ihre privilegierte Stellung und kooperierten gerne nicht nur mit oppositionellen Nichtregierungsorganisationen, sondern auch mit kremltreuen Verbänden.

Das half ihnen wenig, als im Frühjahr 2013 die Moskauer Polizei die Büros der zwei größten deutschen Stiftungen – der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung – durchsuchte. Offizieller Anlass war eine Prüfung nach dem „Auslandsagentengesetz". Nach diesem ist es aus dem Ausland finanzierten Organisationen verboten, sich ohne einen gesonderten Hinweis bei politischen Projekten zu engagieren. Das Auswärtige Amt reagierte empört und bestellte den russischen Botschafter in Berlin ein. Die Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung blieben hingegen ruhig und sprachen stets von „Prüfungen" und nicht von „Razzien".

 

Hannover Messe

Russland und Deutschland bleiben wichtige Handelspartner. Das sollte der Besuch Wladimir Putins in Hannover im April dieses Jahres zeigen. In Begleitung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte der

russische Präsident eine der wichtigsten Wirtschaftsmessen Deutschlands. Doch aus dem Besuch, der die guten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen betonen sollte, wurde beinahe ein Eklat.

Am Stand des Automobilherstellers Volkswagen wurde Wladimir Putin von halbnackten Aktivistinnen der ukrainischen Frauenbewegung „Femen" attackiert, die ihn als Diktator beschimpften. Wladimir Putin reagierte mit Humor und sagte, solche Aktionen „helfen, die Messe noch populärer zu machen", fügte aber hinzu, politische Diskussionen „sollte man lieber bekleidet führen". Der Präsident hatte Grund zum Feiern. Das deutsch-russische Handelsvolumen wuchs im Jahr 2012 um fast sieben Prozent und erreichte eine Rekordhöhe von über 80 Milliarden Euro. Die Handelsbilanz dürfte sich im Jahr 2013 weiter verbessert haben.

 

Abschluss des deutsch-russischen Jahres

„Deutschland und Russland: Gemeinsam die Zukunft gestalten" hieß das

Motto des bilateralen Jahres. Trotz einer schwierigen, verzögerten Eröffnung im Sommer 2012 war das Jahr am Ende ziemlich erfolgreich.

Eine echte Sensation für Berlin war die von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnete Ausstellung „Russen und Deutsche: 1 000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur". Über 300 000 Menschen haben diese besucht. In Russland starteten gleichzeitig Ausstellungen, Festivals und andere Projekte in 50 Städten: von Wladiwostok bis nach Murmansk und von Jakutsk bis nach Krasnodar. Insgesamt fanden in Russland über 1 000 Veranstaltungen im Rahmen des deutsch-russischen Jahres statt.

 

Petersburger Wirtschaftsforum

Darf die deutsche Bundeskanzlerin bei einem Staatsbesuch in Russland eine Rede halten? Das ist nicht so selbstverständlich, wenn sie

offensichtlich die Beutekunst thematisieren will, meinte der Kreml. Bei der Eröffnung einer Ausstellung „Bronzezeit: Europa ohne Grenzen" war bis zur letzten Minute nicht klar, ob Angela Merkel –Ehrengast beim 17. Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – eine kurze Rede halten würde. Grund für die Schwierigkeiten: der 3 000 Jahre alte Goldschatz von Eberswalde, ein Teil der Beutekunst, die sich seit Jahrzehnten im Besitz des Moskauer Puschkin-Museums befindet.

Spekulationen zufolge wollte Angela Merkel die Rückkehr der kriegsbedingt verlagerten Kulturgüter ansprechen. Das habe der Kreml nicht zulassen wollen und die Rede deswegen aus dem Programm gestrichen, hieß es. Erst nach Merkels Drohung, bei der Eröffnung gar nicht zu erscheinen, soll der Gastgeber ihr die Rede doch noch zugestanden haben. Die Pressesprecher von Merkel und Putin dementierten diese Geschichte jedoch und wiesen auf lediglich vorübergehende und durch Zeitmangel entstandene Unklarheiten in der Planung hin.

 

Abhörskandal: Hört Russland auch mit?

Als ob der Skandal nicht groß genug wäre. Erst wurde nachgewiesen, dass die US-amerikanischen Geheimdienste Telefonate und den E-Mail-Verkehr von Millionen Deutschen jahrelang überwacht haben. Dann berichteten Medien, dass die Hacker im Dienste der US-Regierung sogar das Handy der Bundeskanzlerin Merkel geknackt hätten.

Nach Wellen der Empörung kam die weitere Enthüllung: Offensichtlich wurde das Kanzlerinnen-Handy auch durch Abhörsysteme britischer, chinesischer und russischer Agenten angezapft. Der Skandal blieb aber eher bescheiden. Zu wenig sensationell war diese Nachricht im Vergleich zu der Tatsache, dass der große transatlantische Verbündete hemmungslos Daten aus deutschen Kommunikationskanälen abgreift.