Putin sieht Verwässerung traditioneller Werte

In der jährlichen Botschaft an die Föderationsversammlung spricht Putin die wichtigsten Zukunftsthemen an. Foto: RIA Novosti

In der jährlichen Botschaft an die Föderationsversammlung spricht Putin die wichtigsten Zukunftsthemen an. Foto: RIA Novosti

Der russische Präsident verkündet den Kurs zum Abzug der russischen Unternehmen aus Offshore-Zonen, kritisierte die Neigung zur „Toleranz gegenüber Geschlechterfreiheit und Kinderlosigkeit" im Westen und warnte davor, dass der Ausbau des Raketenabwehrsystems in Europa die Vereinbarungen mit den USA zum nuklearen Abrüsten zunichtemachen könne.

 Am 12. Dezember zog Wladimir Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderationsversammlung ein Fazit der Ereignisse des vergangenen Jahres und verkündete die zukünftig wichtigen Themen. Zu Beginn seiner Rede bemängelte der Präsident die ineffektive Umsetzung einiger Präsidialverordnungen zu Reformen im sozialen Bereich, die er mit der Übernahme seiner Amtsgeschäfte am 7. Mai 2012 erlassen hatte, ohne dabei konkrete Namen zu nennen.

„Seit der Verkündung der Präsidialverordnungen sind anderthalb Jahre vergangen. Wissen Sie, was ich festgestellt habe? Entweder wurden sie so umgesetzt, dass dies zu einer negativen Reaktion in der Gesellschaft geführt hat oder aber sie wurden überhaupt nicht umgesetzt", so der Präsident.

Erstmals seit dem Einbruch des Wirtschaftswachstums gestand Putin ein, dass die wirtschaftlichen Probleme Russlands im stärkeren Maße durch innere als durch äußere Einflussfaktoren verursacht wurden. Als eine der Hauptaufgaben der Wirtschaftspolitik hob Putin – neben der üblichen Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Einführung innovativer Technologien – die Beseitigung von Offshore-Tätigkeiten der Unternehmen hervor.

„Die Einnahmen der Unternehmen, die in Offshore-Zonen registriert sind und deren russische Eigentümer die letztendlichen Nutznießer sind, müssen nach unseren Steuergesetzen besteuert werden. Die Steuerabgaben sind an den russischen Staatshaushalt zu entrichten. Wir müssen uns ein System ausdenken, wie dieses Geld eingezogen werden kann", erklärte Putin.

Den russischen Unternehmen, die auf ausländischem Hoheitsgebiet registriert sind, sollten seiner Meinung nach das Recht entzogen werden, staatliche Unterstützungen in Anspruch zu nehmen und Staatsaufträge erteilt zu bekommen.

Andrej Tschernjawskij, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule für Wirtschaft, erachtet die Initiative des Präsidenten für richtig, räumt allerdings ein, dass er sich nicht vorstellen kann, wie diese umgesetzt werden könne. „Man kann diese Initiative vor dem Hintergrund dessen bewerten, dass wir uns am Beginn einer Stagnationsphase befinden und der Haushalt der Föderation sowie der einzelnen Regionen gewisse Probleme verspüren. Deswegen müssen wir sie unterstützen, unter anderem auch auf diese Weise", sagt Tschernjawskij.

„Wir wollen die Steuern in Russland nicht anheben, aber wir wollen Ordnung schaffen, um die Steuerabgaben der Unternehmen, die Nutznießer staatlicher Garantien sind, zu vergrößern."

Neben der Einschränkung der Offshore-Tätigkeit von Unternehmen rief Putin in seiner Rede zu einer „Hinwendung zum Stillen Ozean" auf und schlug in diesem Rahmen vor, im Fernen Osten und in Ostsibirien ein Netz von Sonderzonen mit besonderen Bedingungen für die Schaffung nicht primär rohstoffgebundener Produktionen zu schaffen.

 

Einwanderung soll über Kontingente reguliert werden

Außerdem rief Putin dazu auf, die Einwanderung zu kontrollieren. Der Präsident schlug vor, ein Kontingent festzulegen, entsprechend dem Firmen und Einzelunternehmer für ausländische Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis beantragen können. Diese solle lediglich in der Region gültig sein, für die sie erteilt wurde und ihr Preis solle durch die Behörden eben dieser Region festgelegt werden.

Explizit äußerte das Staatsoberhaupt sich zur „sogenannten Toleranz

gegenüber Geschlechterfreiheit und Kinderlosigkeit" sowie zur Verwässerung traditioneller Werte. Seiner Meinung nach werde heutzutage in vielen Ländern von der Gesellschaft verlangt, „unbedingt die Gleichwertigkeit von Gut und Böse" anzuerkennen. Die Zerstörung traditioneller Werte bezeichnete Putin als antidemokratischen Prozess, der gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit verwirklicht werde.

Der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für politische Technologien, Boris Makarenko, gesteht ein, dass ihn die Bemerkung zu den gesellschaftlichen Werten in der Einleitung zum internationalen Teil der Rede verstimmt habe. „Sie ist in einer Sprache verfasst, die im Westen bereits seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr verwendet wird", meint Makarenko.

 

Unüberhörbare Kritik am Westen

Bezüglich der Herausforderungen, vor denen Russland auf der internationalen Bühne steht, unterstrich Putin, dass sich der militärpolitische, ökonomische und informatorische Wettbewerb in der Welt verschärfe und Russland danach streben sollte, hierbei eine führende Rolle einzunehmen. Dabei solle es das internationale Recht schützen und die Anerkennung der nationalen Souveränität garantieren

.„In den vergangenen Jahren mussten wir beobachten, wie die Versuche, anderen Ländern ein scheinbar progressives Entwicklungsmodell zu

oktroyieren, in der Praxis zu einem barbarischen Rückschritt und großem Blutvergießen führten", sagte Putin unter Verweis auf die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika. „Im Falle von Syrien musste die internationale Staatengemeinschaft eine schicksalhafte Entscheidung treffen: Entweder wird eine weitere Verwässerung der Grundlagen der Weltordnung, die Politik des Rechts des Stärkeren, ja, des Faustrechtes, zugelassen, was unweigerlich in ein Chaos führt, oder aber es wird eine verantwortungsbewusste kollektive Entscheidung getroffen", erklärte Putin.

Vom syrischen Konflikt wechselte er zum iranischen Atomprogramm, zu dem er bemerkte, dass dem Iran das unbestreitbare Recht auf eine Entwicklung der Kernenergie zugestanden werden müsse. Gleichzeitig müsse seiner Meinung nach aber auch allen Staaten im Nahen Osten Sicherheit garantiert werden.

„Was im Übrigen das iranische Atomprogramm betrifft, so diente dieses seinerzeit als Hauptargument für den Aufbau des Raketenabwehrsystems. Das iranische Atomproblem wird gelöst, doch das Raketenabwehrsystem bleibt bestehen, und es bleibt nicht nur bestehen, sondern wird auch noch weiter ausgebaut", bemerkte der Präsident.

Als Reaktion darauf will auch Moskau in die Entwicklung neuer Waffensysteme investieren. „Die Ambitionen ausländischer Staaten in Bezug auf strategische Hochpräzisionswaffensysteme kann in Kombination mit dem Ausbau der Leistungsfähigkeit des Raketenabwehrsystems die früher erzielte Vereinbarung zum Abbau der strategischen Atomwaffen zunichtemachen", erklärte Putin.

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