Putin: Ukraine darf EU-Weg gehen

Moskau hält an Kooperationen mit Kiew fest, auch wenn ein EU-Ukraine-Abkommen unterzeichnet wird. Foto: AFP/East News

Moskau hält an Kooperationen mit Kiew fest, auch wenn ein EU-Ukraine-Abkommen unterzeichnet wird. Foto: AFP/East News

Wladimir Putin sprach sich in seiner Jahresbotschaft an die Föderalversammlung für eine Kooperation mit der Ukraine aus, selbst wenn diese das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen werde. In Kiew bietet die Regierung der Opposition Verhandlungen an.

Russland versucht, die Lage zu entspannen und die Diskussion um die Ukraine konstruktiver zu gestalten. Der russische Präsident Wladimir Putin schloss die Möglichkeit einer direkten Konfrontation zwischen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Union aus.

Vize-Premierminister Igor Schuwalow sagte, dass Russland in jeder Konstellation dazu bereit sei, mit der Ukraine Gespräche über Zollbeziehungen zu führen, auch unter Einbeziehung der EU. Außerdem sei Russland zu einer Intensivierung der industriellen Kooperation mit der Ukraine bereit, unabhängig davon, ob Kiew sich entscheidet, eine Freihandelszone mit der EU zu schaffen oder der Zollunion mit den GUS-Ländern beizutreten.

„Wir sind zu einem Dialog in jeder Form bereit. Das Wichtigste ist, ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Wir treten für ein Ergebnis ein, und nicht für das Format. Deshalb werden wir das Format zum Arbeiten benutzen, das unseren Partnern am besten passt", sagte Schuwalow in Washington.

„Wie ich es sehe, sind wir alle daran interessiert, dass die Ereignisse in der Ukraine so einvernehmlich wie möglich enden. Keiner will eine Eskalation. Nur muss man das alles ruhig angehen. Unter dem Druck der Proteste auf der Straße oder mit einer nicht zu Verhandlungen bereiten Opposition kann man das Problem nicht lösen. Es geht um eine Entscheidung über das Schicksal eines Landes und die muss man beschließen, nachdem man alle Argumente abgewogen hat", zitiert RIA Novosti den Vize-Premier.

Schuwalow versicherte den Journalisten, dass Moskau jede Entscheidung der Ukraine unterstützen wolle. „In jedem Fall müssen wir verantwortungsvoll an die Ukraine herantreten, egal welche Entscheidung ihre Regierung treffen wird. Die Ukraine ist ein wichtiger Partner für uns. Alles, was mit der industriellen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu tun hat, werden wir in jedem Fall fördern", fügte er hinzu.

Der Vize-Premier merkte an, dass die ukrainische Seite Russland gerade „wichtige Industriekooperationen" anbietet. „Wir sind mit der Ukraine in den High-Tech-Bereichen eng verbunden. Die Herstellung von Raketen, Motoren oder Flugzeugtechnik und viele andere Bereiche sind von Interesse für uns", konkretisierte Schuwalow.

Zuvor sagte Präsident Putin, dass Moskau die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft nicht anderen Integrationsprojekten gegenüberstellen will, „natürlich inklusive des so reifen Integrationsprojekts in Europa". Trotzdem erinnerte der russische Staatschef in seiner Botschaft an die Föderalversammlung am 12. Dezember, dass die Ukraine in diesem Jahr „den Wunsch geäußert habe, an allen Treffen der ‚Troika' aus Russland, Weißrussland und Kasachstan als Beobachter teilnehmen und sich an Diskussionen beteiligen zu wollen. Außerdem hatte sie mehrfach Interesse bekundet, sich einzelnen Abkommen der Zollunion anzuschließen".

 

Beobachter mahnen zur Zurückhaltung

Währenddessen rufen politische Beobachter in Moskau die Landesführung dazu auf, sich nicht in die Ereignisse in der Ukraine einzumischen. „Auch wenn wir Janukowitsch von einer Mitgliedschaft in der Eurasischen

Wirtschaftsgemeinschaft überzeugen könnten, bliebe eine tatsächliche Integration der Ukraine wahrscheinlich illusorisch oder kurzlebig. Man sollte eine solche formelle Mitgliedschaft nicht als Ziel ausgeben. Es macht Sinn, sich auf anwendbare Abkommen zu konzentrieren, die die Wirtschaften der beiden Länder untrennbar miteinander verknüpfen", schreibt Michail Rostowskij für RIA Novosti.

Er unterstreicht, dass solche Abkommen, wenn sie vorteilhaft für beide Seiten sind, eine festere Bindung schaffen würden. Denn früher oder später werde in Kiew eine neue Elite an die Macht kommen, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine enge Zusammenarbeit mit Brüssel hinarbeiten wird. Laut Rostowskij werden pragmatische Abkommen mit der Russischen Föderation, deren Beendigung den nationalen Interessen der Ukraine schaden würde, auch für einen russlandfeindlichen Politiker an der Spitze der Ukraine ein Grund zur Zurückhaltung sein.

„Solange der ‚Maidaneffekt' noch nicht verflogen ist, muss Russland äußerst vorsichtig sein. Sich mit den innenpolitischen Wirren der Ukraine auseinanderzusetzen ist nicht Moskaus Aufgabe. Wir sollten nicht versuchen, Janukowitschs Arbeit für ihn zu erledigen. Das würden wir auch bei allem Willen nicht schaffen. Entweder wird Janukowitsch es selbst schaffen, oder er selbst wird verlieren", unterstreicht der Beobachter.

 

Die ukrainische Regierung sucht den Dialog

Die Führung der Ukraine scheint den Ernst der Situation auch erkannt zu haben und rief die Demonstranten dazu auf, gemeinsam die Interessen des Landes abzuwägen.

Am Vortag gab der Premierminister des Landes Nikolaj Asarow bekannt,

dass die Ukraine die EU im Rahmen der Assoziierung um Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden Euro bitten werde. „Die Menschen, die auf dem Maidan sind, fordern eine sofortige Unterzeichnung der Assoziierung mit der EU. Die Regierung steht auch für eine baldmöglichste Unterzeichnung des Vertrags, doch wir wollen Bedingungen schaffen, mit denen die Verluste der ukrainischen Wirtschaft minimiert werden können", sagte der Premierminister in der Regierungssitzung.

„Doch für wen sind nun diese Proteste: für die EU-Beamten oder für das Volk der Ukraine, das schnellstmöglich wirtschaftliche und finanzielle Hilfe benötigt? Wenn wir das gleiche Ziel haben, die erfolgreiche EU-Integration, dann kommt an den Verhandlungstisch und lasst uns die Interessen der Ukraine gemeinsam vertreten", sagte Asarow.

 

Zusammengestellt aus Materialien von  RIA Novosti.

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