Außenminister Steinmeier: eine Chance für Russland?

Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der Politiker, den Moskau vielleicht am liebsten in dieser Position sieht. Foto: DPA

Der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der Politiker, den Moskau vielleicht am liebsten in dieser Position sieht. Foto: DPA

Der neue Chef im Auswärtigen Amt ist erfahren und gilt als Russland-Freund. Wird er für einen Neuanfang in deutsch-russischen Beziehungen sorgen?

Nicht mehr Vizekanzler, aber immer noch Außenminister. Frank-Walter Steinmeier, der in der Zeit von 2005 bis 2009 Merkels Vize war und dazu noch Chef des Auswärtigen Amtes, kehrt in die erste Garde der Bundespolitik zurück. Als neuer Außenminister befindet sich der erfahrene Politiker gleich in stürmischen Zeiten: Der Syrien-Konflikt brennt weiter, Verhältnisse zu den USA sind durch die Spähaffäre belastet und die Russlandpolitik scheint komplett außer Kontrolle geraten zu sein. Doch Steinmeiers Rückkehr birgt viele Hoffnungen – insbesondere im Osten.

Wenn ein grüner Chef im Auswärtigen Amt ein Alptraum für den Kreml wäre – die Grünen sind letztendlich für eine überdurchschnittlich aktive Russlandkritik bekannt – ist Frank-Walter Steinmeier der Politiker, den Moskau vielleicht am liebsten in dieser Position sieht. Nicht nur weil sein Amtskollege Lawrow den neuen alten Außenminister gut kennt. Die Sozialdemokraten waren immer Anhänger einer verständnisvollen Russlandpolitik und Frank-Walter Steinmeiner ist ein großer Verfechter einer Annäherung an Moskau.

Nach vier Jahren Amtszeit von Guido Westerwelle, der offensichtlich keine ausgeprägte Russlandpolitik verfolgte und viel mehr um die fallenden Umfragewerte der eigener Partei besorgt war, kommt also nun ein Mann, der für ein stärkeres deutsch-russisches Band steht. "Steinmeier ist überzeugt davon, dass die Sicherung des Friedens in Europa nur gemeinsam mit Russland möglich ist", sagte der wissenschaftliche Direktor des Deutsch-Russischen Forums Alexander Rahr im Gespräch mit Spiegel Online. In Moskau ist diese Position Steinmeiers wohl bekannt.

Sogar während des Georgien-Konfliktes im August 2008, in der Zeit der schwersten Krise zwischen Russland und der EU, warb Frank-Walter Steinmeier für das Offenbleiben der Gesprächskanäle mit Moskau. "Ich halte nichts davon, dass wir uns heute in sehr langen Diskussionen über Verantwortung und Urheberschaft der Eskalation der letzten Tage verlieren", sagte Steinmeier bei einem Treffen der EU-Außenminister. Noch im Juli 2008, ein Monat vor dem Konflikt, versuchte Steinmeier vergeblich mit einem Tiflis-Besuch die Seiten zur Vernunft zu bringen.

 

Steinmeier drängt auf engere Kooperation

Der deutsche Politiker gilt als einer der Väter der sogenannten „Modernisierungspartnerschaft": einer außenpolitischen Konstruktion, die nicht nur eine politische Annäherung durch Handel, sondern auch eine massive Beteiligung der deutschen Unternehmen an Modernisierungsaufträgen in Russland vorsieht.

Noch im Mai 2008 hat Steinmeier, der damals wie auch heute ein deutscher Außenminister in einer großen Koalition war, eine Programmrede im

russischen Jekaterinburg gehalten. Vor Studenten der Süd-Ural-Universität hat der SPD-Politiker seine Vision von einem Neuanfang der deutsch-russischen Beziehungen dargestellt. Von einer Aufhebung der „Denkmuster des Kalten Krieges" war die Rede, von einer Freihandelszone mit Russland und von der Erschaffung der „Friedensordnung vom Atlantik bis Wladiwostok".

Im Oktober 2008 sollte diese Vision amtlich bestätigt werden. Im russischen Sankt Petersburg wurde eine gemeinsame Erklärung des deutschen und des russischen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialoges unterzeichnet. So wurde die Modernisierungspartnerschaft mit Leben gefüllt. Das Dokument sah aktive Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Energieeffizienz, Logistik und Weiterentwicklung des Rechtsstaates vor.

Die ersten drei Komponenten versprachen einen riesigen Markt für die deutschen Firmen. Auch im strittigen Thema der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa zeigte Steinmeier viel Verständnis gegenüber den russischen Besorgnissen. „Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen", kritisierte Steinmeier das US-amerikanische Verhalten gegenüber Russland in einem Handelsblatt-Interview im Februar 2007. „Deutschland braucht Russland in internationalen Konflikten", fügte er hinzu und sagte, dass Europa „wegen seiner geographischen Nähe eine gesteigerte Pflicht und Verantwortung hat, ein vernünftiges Nachbarschaftsverhältnis zu Russland zu unterhalten".

Es ist nicht überraschend, dass Moskau heute etwas erleichtert auf Berlin schaut. Nach einigen Krisenjahren und nach andauernder Kritik aus dem

Bundestag besteht in Russland die Hoffnung, dass Frank-Walter Steinmeier eine sanftere Politik führen wird. Der Verzicht Joachim Gaucks, die Olympischen Spiele in Sotschi zu besuchen, sowie der Besuch des ehemaligen Außenministers Westerwelle am ukrainischen Majdan haben die schon problematischen Verhältnisse weiter belastet.

Jetzt hoffen viele auf Entspannung und Dialog. Diese Hoffnung sehen manche Experten skeptisch. „Frank-Walter Steinmeier ist ein hervorragender Politiker und für fast alle Posten geeignet. Nur in der Außenpolitik hat er sich verrannt", schreibt der russlandkritische Journalist Jörg Lau in seinem ZEIT-Kommentar „Warum er nicht ins Auswärtige Amt sollte". Frank-Walter Steinmeier sei zu russlandfreundlich und „reduziert die sozialdemokratische Entspannungspolitik von Egon Bahr auf die Pflege von "Gesprächskanälen" um jeden Preis", so Lau.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob Steinmeier die Erwartungshaltung aus Moskau erfüllt und ob er eine, von seiner Kabinettschefin Merkel eingeforderte, Kontinuität in der Außenpolitik Deutschlands aufrechterhält. Deutschlands neue Russlandpolitik könnte zu einem Prüfstein der großen Koalition werden.