Die Hintergründe des Russland-Ukraine-Deals

Foto: Reuters

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Gazprom hat der Ukraine einen Gasrabatt gewährt: Der Preis wurde um fast ein Drittel gesenkt. Außerdem pumpt Russland elf Milliarden Euro in den Nachbarstaat. Experten fragen sich, was Russland im Gegenzug dafür bekommt.

Ukraine vorerst gerettet

Die Nachricht des russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber, dass Russland ukrainische Verbindlichkeiten im Wert von elf Milliarden Euro übernimmt, hat sich bereits positiv auf die Kosten der Kreditausfall-Swaps, sozusagen Versicherungen gegen einen Staatsbankrott, ausgewirkt. Das Risiko eines Zahlungsausfalls der Ukraine bei Staatspapieren ist gesunken. Zuletzt betrug es noch 53,3 Prozent.

„Eigentlich hat Putin mit dieser Entscheidung die ukrainische Wirtschaft gerettet, zumindest für einige Zeit", ist sich der russische Wirtschaftler und Generaldirektor des Fonds für Nationale Energiesicherheit Konstantin Simonow sicher. „Die Ukraine war am Rande des Absturzes und ist nun ein Stück weiter davon entfernt. Wir verringern das Risiko des Staatsbankrotts definitiv für einige Monate, weil sowohl die elf Milliarden Euro, als auch der Preisnachlass für Gas große Boni sind. Der Rabatt für Gas in Höhe von fast 100 Euro pro 1 000 Kubikmeter bedeutet bei dem heutigen Verbrauch von knapp 33 Milliarden Kubikmeter für die ukrainische Wirtschaft eine Ersparnis von 2,2 Milliarden Euro pro Jahr", so Simonow weiter.

Nach Ansicht des Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Rada Alexandr Stojan, kann man mit dem von Russland zugeteilten Geld sogar Schlüsselbereiche der ukrainischen Wirtschaft erneuern.

 

Der Gewinn Russlands

Russische Experten, die von Russland HEUTE befragt wurden, waren zunächst überrascht über die Entscheidung der Regierung, Staatsanleihen in der Ukraine zu erwerben. Doch später wurde bekannt, dass die Geldmittel in Wertpapieren auf der irischen Börse angelegt werden. Das bedeutet wiederum, dass ihre Sicherheit vor einem Wertverlust beträchtlich ansteigt. Nach Einschätzung des Experten des Zentrums für Wirtschaftsprognosen der Gazprombank Maxim Pertronewitsch kann sich das für Russland als eine recht vorteilhafte Investition herausstellen. Der Erlös aus den Wertpapieren könnte fünf bis acht Prozent betragen.

Währenddessen bleiben Fragen des Gasrabatts bestehen. Die konkreten Umfänge der Gaseinkäufe sind im neuen Tarif nicht festgeschrieben. Nach dem Abnahmevertrag von 2009 müsste Kiew jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas kaufen, doch heute kauft die Ukraine nur knapp mehr als 30 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. „Wenn die Ukraine mehr russisches Gas

kaufen müsste, gewinnt sie nichts an dem Preisnachlass. Sie wird den gleichen Betrag wie heute, vielleicht sogar mehr zahlen müssen", meint der führende Experte des ukrainischen Rasumkow-Zentrums Wladimir Omeltschenko. „Außerdem stoppt der niedrige Preis für russisches Gas das Projekt der Ukraine in Bezug auf Gaseinkäufe aus Europa und der Schiefergas-Förderung in der Ukraine selbst, weil sie wirtschaftlich unrentabel werden", fügt er hinzu.

Der russische Experte Simonow glaubt, dass Putin als pragmatischer Politiker, der früher keine Rabatte gegeben hätte, sicherlich die Wahrung der russischen Interessen sicherstellen wollte. „Es gibt einen Schattengewinn, den Russland bewusst noch nicht ausspielt, um dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die Möglichkeit zu geben, zu zeigen, dass Russland viel attraktiver ist als die EU: Es hat einen Rabatt gegeben und elf Milliarden Euro zusätzlich. Aber dann, denke ich, werden andere Interessen sicherlich ans Licht treten", meint Simonow.

Erstens nimmt er an, dass die russische Seite durchsetzen konnte, dass Gazprom die Möglichkeit erhält, an den Gasverkäufen an die Endnutzer in der Ukraine zu partizipieren. In diesem Fall wird die Gewinnmarge höher und Gazprom würde es schaffen, den durch den Rabatt entgangenen Gewinn wieder einzufahren, erklärt Simonow. Heute sind Naftogas und die

Privatunternehmen von Dmitrij Firtasch und Sergej Kurtschenko für den Verkauf des Gases an die Endnutzer zuständig. Der russische Wirtschaftsexperte schließt nicht aus, dass vielleicht Gazprom ein gemeinsames Unternehmen mit einer dieser Privatfirmen schaffen wird, das russisches Gas an den Endnutzer vertreibt.

Ein zweiter Gewinn Russlands könnte darin liegen, dass es Kontrolle über das ukrainische Gastransitsystem GTS bekommen könnte, überlegt Konstantin Simonow: „Ich schließe nicht aus, dass Janukowitsch irgendwelche Garantien für das GTS übernommen hat."

„Ich finde, dass diese beiden Geschichten wichtiger sind, als die Zollunion. Wenn wir die Pipeline bekommen, wird man das nur schwerlich revidieren können. Auch den verhassten Vertrag vom 19. Januar 2009 hat die Ukraine erfüllt und nicht verworfen. Wenn also unter Janukowitsch ein Abkommen über die Übergabe des ukrainischen GTS an Russland abgeschlossen wird, wird auch ein nach ihm kommender Präsident es schwer haben, die Entscheidung zurückzunehmen. Aus der Union auszutreten ist aber nicht so schwer, wie die Ukraine gezeigt hat: Heute ist man drin, morgen wieder draußen", resümiert Konstantin Simonow.

 

Nach Material der Online-Portal Wsgljad und aus eigenen Quellen

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