EU-Kommission verzögert Visafreiheit mit Russland

Foto: Jewgenij Karasjow/RIA Novosti

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Ein Bericht der EU-Kommission über visafreien Verkehr zieht ein insgesamt positives Fazit, weist aber auch auf einige Probleme hin. Russische Experten bemängeln die Ungleichbehandlung in den Verhandlungen.

Am 18. Dezember stellte die EU-Kommission den ersten Bericht über gemeinsame Schritte für einen Übergang zum visafreien Verkehr zwischen Russland und der Europäischen Union vor. In dem Bericht, der zwei Jahre lang von Experten vorbereitet wurde, wurden vier Bereiche analysiert, die nach Ansicht der Kommission Schlüsselkriterien für die Bewertung von Russlands Bereitschaft zu einem freien Reiseverkehr mit Europa sind. Diese Kriterien sind der Schutz der Dokumentation, Migrationsfragen, die gesellschaftliche Sicherheit und Antikorruptionspolitik sowie Menschenrechte, die mit der Fortbewegungsfreiheit zu tun haben.

Insgesamt, so besagt der Bericht, erfülle Russland viele Punkte der Liste. Die russische Seite habe Erfolge in Fragen des Passschutzes und ihrer Ausgabe, in der Eindämmung der illegalen Migration, im Kampf gegen Terrorismus und gegen Geldwäsche erzielt. Gleichzeitig gebe es in Russland aber noch viele Probleme, die bei der Umsetzung der „gemeinsamen Schritte" gelöst werden müssten.

Die Kommission stellte die Schwierigkeit des kurz- und langfristigen Aufenthalts ausländischer Bürger in Russland fest. Sie kritisierte das zu stark zentralistische Rechtschutz- und Gerichtssystem, das ein Hindernis im

Dokumentenbetrieb darstelle. Außerdem sei das Verfahren des Namenswechsels zu liberal, da es einer Person, der die Einreise in die EU verwehrt ist, möglich sei, unter einem anderen Namen einzureisen. Die Vervierfachung von Flüchtlingen aus Russland in Ländern der EU im vergangenen Jahr, der Druck auf russische Nichtregierungsorganisationen mit dem Gesetz über „ausländische Agenten" und andere Probleme wurden ebenfalls angesprochen.

„Nun wird die EU-Kommission sowohl mit den anderen EU-Institutionen als auch mit der russischen Regierung diskutieren, wie man die Lösung der Probleme am besten angehen sollte", sagte am Mittwoch Vygaudas Ušackas, Leiter der EU-Delegation in Russland.

Der Chef des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow hatte die Bereitschaft der russischen Seite betont, den Vertragsabschluss über Visafreiheit mit der Europäischen Union vorzubereiten, sollte der Bericht der EU-Kommission positiv ausfallen. Er stellte fest, dass der Bericht der russischen Experten, der zuvor publiziert wurde, positiv war.

 

Enttäuschung über den Bericht der EU-Kommission

Der EU-Bericht wurde bereits vom russischen Außenministerium kommentiert. Nach Aussage des Sonderbotschafters der Russischen Föderation Anwar Asimow habe ihn die voreingenommene Tonlage des Berichts der EU-Kommission enttäuscht.

„Als Zuständiger für das Visa-Abkommen bin ich ein wenig enttäuscht über die meiner Ansicht nach voreingenommene Sichtweise des Berichts der EU-Kommission", zitiert „RIA Novosti" den Sonderbeauftragten. Laut Asimow verfolge die EU eine „Politik der künstlichen Zurückhaltung Russlands" und bremse „die Realisierung der schon 2003 anvisierten Strategie zur Abschaffung des Visaregimes". Gleichzeitig, so betont der Sonderbotschafter, hätten die Empfehlungen und Bemerkungen der EU-Kommission keinen kritischen Charakter. „Wir hätten schon längst die Umsetzung der gemeinsamen Schritte angehen und uns weiterbewegen können", sagte Asimow.

Der Chefredakteur des Magazins „Russland in der globalen Politik" Fjodor Lukjanow sieht einige technische Probleme. „Sie sind aber alle, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, relativ schnell lösbar. Doch der Wille

fehlt im Moment. Aus der Perspektive der EU hängt diese Frage von dem gesamten Beziehungsklima ab. Das war schon vorher nicht so gut und die Situation mit der Ukraine hat für zusätzliche Spannungen gesorgt", erklärt der Experte.

Außerdem arbeite die EU nach einem falschen Prinzip, das Russland nicht als gleichwertig akzeptiere. „Die EU arbeitet mit den Nachbarländern, hier konkret mit Russland, nach dem Prinzip der Konditionalität: Es werden Bedingungen gestellt. Wenn sie erfüllt werden, dann wird im Gegenzug etwas gegeben. Russland nimmt dieses Prinzip nicht an, weil es kein Beitrittskandidat der EU ist und das visafreie System eine gemeinsame Arbeit ist", folgert Lukjanow.

Wie Vygaudas Ušackas am Mittwoch erklärte, haben die Russen 2013 insgesamt sechs Millionen Schengenvisa bekommen. Zu bedenken sei auch, dass ihre Zahl in den letzten drei Jahren jährlich um eine Million gestiegen ist. Der Diplomat bemerkte, dass es für Bürger der Russischen Föderation nun „wesentlich einfacher geworden ist", in die Europäische Union zu reisen: Die Zahl der zurückgewiesenen Visaanträge übersteige die Ein-Prozent-Marke nicht.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Gazeta.ru

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