Terrorbekämpfung: Russischer Geheimdienst erhält größere Freiheiten

Das russische Parlament plant, die Anti-Terror-Maßnahmen zu verschärfen. Foto: ITAR-TASS

Das russische Parlament plant, die Anti-Terror-Maßnahmen zu verschärfen. Foto: ITAR-TASS

Im Rahmen der Terrorbekämpfung überträgt das russische Parlament dem Föderalen Sicherheitsdienst Russlands (FSB) mehr Vollmachten. Personenkontrollen werden vereinfacht, die Vorratsdatenspeicherung wird ausgeweitet und der elektronische Zahlungsverkehr soll strenger reguliert werden.

Die Vollmachten des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB) werden ausgeweitet, was eine strengere Regulierung elektronischer Zahlungen über das russische Internet und eine intensivere staatliche Überwachung des Internets insgesamt zur Folge haben wird. Dies sind die Hauptinhalte dreier Gesetzesentwürfe, die der Staatsduma von Abgeordneten aller vier Fraktionen zur Prüfung vorgelegt wurden.

Nach Überzeugung des Gesetzgebers werden diese Maßnahmen die Ordnungsbehörden dabei unterstützen, Tragödien wie in Wolgograd, wo am Neujahrstag bei zwei Explosionen 34 Menschen starben und über 70 verletzt wurden, zu verhindern. Fachleute sind der Ansicht, dass die derzeit geltenden Gesetze für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus völlig ausreichen. Sie befürchten, dass sich das Land in einen Polizeistaat verwandelt, in dem weniger Verbrechen verhindert als vielmehr die Rechte normaler Bürger beschnitten werden.

 

Potenzielle Terroristen werden durchsucht

Die Initiatoren haben den Inhalt ihrer Gesetzesentwürfe dargelegt. Die Mitarbeiter des FSB erhalten vor allem bei begründetem Verdacht die Möglichkeit, Fahrzeugkontrollen sowie Personenkontrollen unter Durchsuchung der mitgeführten Sachen vorzunehmen. Zurzeit ist dieses Recht den Polizisten vorbehalten, während die FSB-Mitarbeiter hierzu nur im Bereich von Anti-Terror-Operationen berechtigt sind. Das Strafgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass die Strafen erhöht und neue Straftatbestände im Bereich des Terrorismus geschaffen werden. Weiterhin werden neue strafverschärfende Umstände hinzugefügt.

Sergej Gontscharow, Präsident der internationalen Veteranenvereinigung der Antiterror-Einheit Alpha, ist von der Notwendigkeit, den FSB-Mitarbeitern Personenkontrollen zu erlauben, überzeugt. „Ich halte es für richtig, den FSB-Mitarbeitern die Durchführung von Personen- und Fahrzeugkontrollen zu gestatten", ließ er wissen.

Nikolai Swanidze, russischer Journalist und Leiter des Lehrstuhls für Journalistik der Russischen Staatlichen Geistwissenschaftlichen Universität sowie Mitglied der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, ist da anderer Ansicht. Er ist sich sicher, dass die Ausweitung der Vollmachten der FSB-Mitarbeiter zu schweren Rechtsverletzungen gegen die Bürger führen werde: „Da sind Korruption Tür und Tor geöffnet. Wenn jemand nicht kontrolliert werden möchte, wird er einfach darauf drängen, dass man ihn gegen ein gewisses ‚Entgelt' in Ruhe lässt. Die Leute werden dann nur noch mehr Angst haben – vor den Terroristen und vor den Mitarbeitern der Sicherheitskräfte." Außerdem seien viele Bestimmungen in den Dokumenten nur sehr vage formuliert, was zu erheblichen Problemen führen könne.

Die Abgeordneten schlagen weiterhin vor, zusätzliche Kontrollen elektronischer Überweisungen, bei denen der Überweisende anonym bleibt,

vorzunehmen. Der Betrag für eine Überweisung soll hierbei auf 22 Euro und die Gesamtsumme aller Überweisungen pro Monat auf 330 Euro begrenzt werden. Derzeit kann man anonym pro Monat bis zu 880 Euro auf elektronische Geldbörsen überweisen, wobei eine einzelne Überweisung höchsten 330 Euro betragen darf. Die Verwendung ausländischer elektronischer Geldbörsen, also solcher, die außerhalb Russlands oder durch ein ausländisches Finanzinstitut eröffnet wurden, soll ganz verboten werden.

Der Herausgeber des Journals über das russische Internet-Business Roem.ru Juri Sinodow ist überzeugt, dass die Parlamentarier den kleinen Unternehmen mit ihren Vorschlägen erheblichen Schaden zufügen werden. „Sie machen eine große Anzahl etablierter und legaler Geschäftsmodelle, wie sie derzeit existieren, zunichte", merkte er an.

Auch Sergej Gontscharow kann den Beschränkungen nichts abgewinnen: „Terroristen hantieren nicht mit solchen Beträgen, sondern in Größenordnungen von zigtausenden oder hunderttausenden von Euro."

 

Kontaktmöglichkeiten müssen gemeldet werden

Einen anderen Vorschlag der Abgeordneten unterstützt der Fachmann jedoch: Man sollte die Entwicklung im Internet genau im Auge behalten. So sollen natürliche und juristische Personen beispielsweise der staatlichen Behörde Roskomnadsor den Start aller Projekte melden, die es den Internetnutzern ermöglichen, Daten zu verbreiten oder untereinander auszutauschen. Nach Aussage eines Initiators des Gesetzesentwurfs, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Informationspolitik Leonid Lewin, gehören zu diesen Projekten alle Medien, E-Mail-Dienste, sozialen Netzwerke und Tauschbörsen.

Bereits in der Russischen Föderation registrierte Medien müssen sich, so die Pläne der Abgeordneten, nicht nachträglich registrieren lassen. Aber alle anderen genannten Einrichtungen müssten die Daten ihrer Nutzer

mindestens sechs Monate lang speichern und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, andernfalls drohten Strafen, so Lewin.

Ausländische Anbieter, die Informationsressourcen innerhalb Russlands zur Verfügung stellen, werden laut Gesetzentwurf ebenfalls verpflichtet, ihre Daten bezüglich des Empfangs, der Weitergabe, der Übermittlung und der Bearbeitung verschiedener elektronischer Daten zu speichern und diese Informationen den Ordnungsbehörden auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

Derzeit müssen nur Provider die in den Datenbanken enthaltenen Nutzerdaten drei Jahre lang speichern, wobei die Organe des FSB und des Ministeriums diese per Fernzugriff einsehen können.