EU-Russland-Gipfel unter schlechten Vorzeichen

Präsident Putin gibt die Hoffnung nicht auf, sich mit der Europäischen Union auf eine Visafreiheit oder zumindest auf eine Abmilderung der für die Einreise in die EU geltenden Regeln zu einigen. Foto: Reuters

Präsident Putin gibt die Hoffnung nicht auf, sich mit der Europäischen Union auf eine Visafreiheit oder zumindest auf eine Abmilderung der für die Einreise in die EU geltenden Regeln zu einigen. Foto: Reuters

Der EU-Russland-Gipfel, der am 28. Januar in Brüssel stattfindet, wird in einem verkürzten Format, ohne feste Tagesordnung und ohne die Unterzeichnung eines Abschlussdokuments ausgerichtet. In vielen Fragen herrscht Uneinigkeit.

Das 32. Gipfeltreffen zwischen Russland und der Europäischen Union, das am 28. Januar in Brüssel stattfindet, wird wohl schwieriger als alle vorangegangenen. Zu erkennen ist dies bereits an der Verlegung der Veranstaltung und der Änderung des üblichen Formats – Brüssel hat vorgeschlagen, das Treffen von zwei Tagen auf einen zu verkürzen und das traditionelle Abendessen mit Präsident Wladimir Putin ausfallen zu lassen.

Letztlich ist man übereingekommen, dass es keine Plenarsitzung mit den wichtigsten Ministern und EU-Kommissaren geben wird. Stattfinden werden jedoch die Gespräche zwischen Putin und den EU-Staatschefs, gefolgt von einem Arbeitsfrühstück und einer Pressekonferenz.

Eine weitere unangenehme Überraschung bestehe darin, dass die Gespräche und das Arbeitsfrühstück ohne feste Tagesordnung stattfänden, bedauerte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow. Auch eine Unterzeichnung von Abschlussdokumenten sei nicht geplant. Jede der Parteien sei jedoch berechtigt, beliebige Themen zur Diskussion zu stellen.

Auf die Frage von „Gazeta.ru“, ob die Beziehungen zwischen Russland und der EU tatsächlich in eine Sackgasse geraten seien, antwortete Uschakow ganz diplomatisch, dass die Zeit gekommen sei, im kleinen Kreis informell zu besprechen, „wo wir stehen und was jeden der Teilnehmer des Treffens besorgt“.

„Unserer Ansicht nach brauchen wir offene und umfassende Gespräche zum gesamten Spektrum der Probleme, was auch die gemeinsame Sicht der Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU betrifft. Wir sind überzeugt, dass das Potenzial der Zusammenarbeit nicht voll ausgeschöpft wird und noch erhebliche Reserven vorhanden sind“, sagte Uschakow weiter.

Seiner Ansicht nach könnten die Staatsoberhäupter der EU und Russlands die Frage der Integration der Ukraine ansprechen, die bereits zu Unruhen in der Bevölkerung geführt hat. Die Situation in der Ukraine ist nicht das einzige Problem, das auf dem Gipfel zur Sprache kommen könnte. Uschakow hat vorgeschlagen, die Situation in Kiew im Kontext des gesamten Integrationsprozesses zu betrachten, der derzeit in Europa und in den ehemaligen Sowjetstaaten zu beobachten ist. „Beide Integrationsmodelle, sowohl das europäische als auch das eurasische, basieren auf ähnlichen Prinzipien und stützen sich auf die WTO-Normen. Wir sind der Auffassung, dass es sich hierbei nicht um konkurrierende, sondern um komplementäre Projekte handelt“, teilte der Berater des Präsidenten mit.

 

Die Ukraine ist nicht das einzige Problem

Zur Abkühlung der Beziehungen trugen neben der Verschärfung des Konflikts zwischen der Opposition und der Regierung in der Ukraine noch mindestens zwei weitere Probleme bei: die Streitigkeiten um die Gasverträge und die immer noch nicht abgeschaffte Visapflicht zwischen Russland und der EU. Die Verhandlungen um die freie Einreise russischer Bürger in den Schengen-Raum laufen nun schon seit mehr als zehn Jahren. Russland hat bereits mehrfach erklärt, dass es alle Bedingungen des Fahrplans zur Abschaffung der Visapflicht erfüllt habe. Aber die Europäische Union blockiert die Grenzöffnung aus Angst vor einem Anstieg illegaler Einwanderung.

„Wenn man bedenkt, dass Russland nach Öffnung der Grenzen im Rahmen der Zollunion nun ein Zehn-Millionen-Heer an halblegalen Migranten aus den zentralasiatischen Republiken hat, deren Welle dann nach Europa schwappt, sind die Befürchtungen durchaus berechtigt“, so der Experte der Russischen Führungsakademie Pjotr Trawinski. Seiner Ansicht nach ist die EU nicht gegen die Abschaffung der Visapflicht für russische Bürger an sich, befürchtet jedoch, dass dann Tadschiken, Kasachen, Kirgisen und Bewohner der Kaukasusregion Russlands auf Grundlage russischer Pässe nach Europa kommen.

Dennoch gibt Präsident Putin die Hoffnung nicht auf, sich mit der Europäischen Union auf eine Visafreiheit oder zumindest auf eine Abmilderung der für die Einreise in die EU geltenden Regeln zu einigen. Er beruft sich darauf, dass Europa bereits für viele Länder Lateinamerikas die Visapflicht abgeschafft hat, in denen es hinsichtlich der Kriminalität zuweilen schlechter aussieht als in Russland.

Und schließlich bestehen Differenzen hinsichtlich der Umsetzung des sogenannten dritten Energiepakets im Rahmen des Baus der Gaspipeline

South Stream sowie der Kartelluntersuchungen der europäischen Kommission gegen Gazprom. Ende letzten Jahres erhielt das russische Energieministerium ein offizielles Schreiben von der Europäischen Kommission, in dem die Überarbeitung der mit den Transitländern zum Bau des South Stream geschlossenen Verträge gefordert wird. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die mit Österreich, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Serbien geschlossenen bilateralen Verträge bezüglich der Gaspipeline gegen EU-Recht verstoßen.

Alexej Griwatsch, stellvertretender Generaldirektor des Fonds für nationale Energiesicherheit, überzeugt, dass es in dieser Frage keinen Durchbruch geben werde. „Die europäische Kommission versucht, langfristige Verpflichtungen, die im Rahmen der bilateralen Verträge eingegangen wurden, im Vorbeigehen zu ändern. Sie ist jedoch derzeit nicht in der Position, Bedingungen diktieren zu können, wenn man bedenkt, dass Gazprom der zuverlässigste Gaslieferant Europas ist und das Versorgungsdefizit, das aufgrund der instabilen Arbeit der anderen Lieferanten entstanden ist, auszugleichen“, so Griwatsch.

Am Freitag erklärte der ständige Vertreter der Russischen Föderation beim Europarat Wladimir Tschischow, dass die zwischen den Regierungen der Teilnehmerländer von South Stream geschlossenen Verträge weder annulliert noch überarbeitet würden.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Gazeta.ru

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