EU-Russland-Lokomotive löst Bremsen

Der „Gipfel der Herausforderungen“ war, entgegen den Prognosen, geprägt von konstruktivem Dialog und beiderseitiger Lösungsbereitschaft. Foto: Photoshot / Vostock-Photo

Der „Gipfel der Herausforderungen“ war, entgegen den Prognosen, geprägt von konstruktivem Dialog und beiderseitiger Lösungsbereitschaft. Foto: Photoshot / Vostock-Photo

Entgegen pessimistischer Vorhersagen verlief das Gipfeltreffen zwischen Russland und der Europäischen Union konstruktiv. Die Parteien diskutierten die aufgestauten Meinungsverschiedenheiten und demonstrierten ihre Bereitschaft zu einem weiteren Dialog.

Neben der Ukraine, die derzeit alle Schlagzeilen füllt, hatten sich zwischen der Europäischen Union und Russland vor dem Gipfel noch weitere Differenzen aufgestaut, so auch in Bezug auf ein neues bilaterales Abkommen. Wie die Zeitung „Wedomosti" berichtet, sei nach dem Treffen am 28. Januar klar, dass die Gespräche zu diesem Thema wieder aufgenommen werden – möglicherweise schon beim nächsten Gipfeltreffen, das am 3. Juli in Sotschi stattfinden soll.

Außerdem wird es Konsultationen zwischen Russland und der EU zum Programm der Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) geben. Das Ziel der ENP ist eine Heranführung der sechs östlichen Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland an die Europäische Union. „Wir sind uns mit unseren europäischen Partnern einig, dass es enorm nützlich sein wird, einen Abgleich auf Expertenebene vorzunehmen und sich darüber klar zu werden, wie sich mögliche Lösungen in diesem Bereich auf unser ökonomisches Befinden auswirken werden", sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz.

Außerdem, so Putin, könnten die Experten die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion diskutieren. Vom Beginn formeller Gespräche zu diesem Thema ist laut einem Hinweis von Vize-Premier Igor Schuwalow übrigens noch nicht die Rede. Insgesamt gab sich Putin in Brüssel optimistisch: „Wir haben sehr positive und große Fortschritte gemacht." Gleichzeitig beklagte er jedoch die gegen Russland gerichteten Anti-Dumping-Maßnahmen und die Probleme mit dem Dritten Energiepaket der EU, wobei er gleich einschränkte, dass es sich hier um rein formale Differenzen handele.

Auch der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso klang versöhnlich: Es seien offene und aufrichtige Gespräche gewesen. Doch Meinungsverschiedenheiten gibt es weiterhin, insbesondere zum Luftkorridor über Sibirien: Die Bitte, die Kosten für den Überflug Russlands für die zivile Luftfahrt zu senken, wird von Moskau seit vielen Jahren ignoriert.

 

Expertendialog als wichtigste Errungenschaft

Nach Meinung von Sergej Utkin, EU-Politik-Experte der Russischen Akademie der Wissenschaften, sei der EU-Russland-Gipfel allen vorherigen Unkenrufen zum Trotz unerwartet positiv verlaufen. Er machte darauf aufmerksam, dass der Expertendialog über die Östliche Partnerschaft,

sollte er wirklich zustande kommen, die wichtigste Errungenschaft sei. Ebenfalls wichtig sei, dass Putin selbst die Möglichkeit der Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der Eurasischen Union und der EU ins Gespräch gebracht habe, was die Spannungen zwischen den Parteien in Zukunft beseitigen könne.

Die Gesprächspartner ließen übrigens auch die Lage in der Ukraine nicht unerwähnt. So erklärte Putin, dass Russland weder die Gasverträge mit der Ukraine noch die Verträge über den vor Kurzem zugesagten Kredit in Höhe von elf Milliarden Euro revidieren werde. „Unsere Hilfsbereitschaft der Ukraine gegenüber, was den Kredit und die zumindest schrittweise Reduzierung der Gaszahlungen angeht, gilt nicht der Unterstützung einer konkreten Regierung, sondern der Unterstützung des ukrainischen Volkes", ließ der russische Präsident verlauten.

Anschließend jedoch merkte Putin bezüglich der Ukraine an: „Ja, wir haben uns bereits in allen Punkten geeinigt. Aber für uns ist es von grundsätzlicher Bedeutung, dass die Ukraine kreditwürdig ist. Wir möchten Garantien für die Rückzahlung der Gelder erhalten." Laut der Zeitung „Kommersant" steht der Kredit nun doch wieder auf Messers Schneide. Sehr scharf

reagierte der russische Präsident auf die Mitteilung seiner europäischen Kollegen, dass ein hoher Vertreter der EU in die Ukraine reisen werde. Für ihn sei dies, wie „wenn Sergej Lawrow mitten in der Krise nach Zypern oder Griechenland gereist wäre, um dort Aufrufe zu starten".

Was das Visaproblem angeht, so hatte Moskau eigentlich damit gerechnet, auf dem gestrigen Gipfel ein Dokument über Visaerleichterungen im Grenzverkehr mit den Schengen-Staaten unterzeichnen zu können. Laut der Zeitung „Nesawisimaja Gaseta" verlangte Brüssel jedoch weitere Konsultationen zu den, nach Ansicht von Moskau, bereits im Mai vorigen Jahres fertiggestellten Verträgen. Als eines der Hindernisse wird die Forderung Russlands genannt, persönliche Daten von Flugpassagieren aus Europa zur Verfügung zu stellen. Nun kann das Dokument frühestens auf dem nächsten EU-Russland-Gipfel im Juli unterzeichnet werden. Gleichzeig gibt man in Brüssel klar zu verstehen, dass die Abschaffung der Visapflicht noch in weiter Ferne liege.

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