Syrien-Dialog bringt in München erste Ergebnisse

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der US-amerikanische Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi während der Sicherheitskonferenz in München. Foto: AP

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der US-amerikanische Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi während der Sicherheitskonferenz in München. Foto: AP

Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz wurde auch über die ersten Fortschritte der Syrien-Friedensverhandlungen gesprochen. Russland und die USA sollen starker versuchen, den Dialog zwischen den Parteien zu intensivieren.

Neben der dramatischen Lage in der Ukraine bildete auch der Syrien-Konflikt ein zentrales Thema der 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Kurz nach seiner Ankunft in der bayerischen Landeshauptstadt schloss sich der russische Außenminister Sergei Lawrow den Verhandlungsgesprächen über die Beilegung des Syrien-Konflikts an. Zunächst führte er ein vertrauliches Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry, dem ein Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi folgte.

Lakhdar Brahimi war aus Genf angereist, wo am 31. Januar die erste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition zu Ende gegangen war. Der algerische Diplomat teilte mit, dass die Gespräche am 10. Februar fortgesetzt werden sollen. Er hoffe auf einen produktiveren Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde.

Aus Kreisen der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf erfuhr Russland HEUTE, dass im Verlauf der Verhandlungen noch keine bedeutenden praktischen Lösungen gefunden werden konnten, jedoch auch keine Aussichtslosigkeit herrsche. Eine ähnliche Erklärung gab auch Brahimi in München ab: „Die Kluft zwischen den zwei Parteien ist sehr tief. Ich hatte auch keine Ergebnisse erwartet. Das Eis bricht nur sehr langsam, aber es geht voran. Ich hoffe, dass die zweite Verhandlungsrunde konstruktiver und produktiver verlaufen wird."

Ein gewisser Fortschritt lässt sich in der Frage der humanitären Versorgung von Tausenden Palästinensern, die im Flüchtlingslager Jarmuk bei Damaskus leben, feststellen. Sie hatten sich dort noch vor Beginn des Syrien-Konflikts angesiedelt. Zugleich wurde laut Brahimi nur wenig für die Versorgung der Einwohner der Stadt Homs und den Gefangenenaustausch zwischen der Regierung und den Rebellen getan. „Zwischen den beiden Parteien herrscht sehr große Uneinigkeit. Es hat keinen Zweck, so zu tun, als wäre es anders", sagte Brahimi.

 

Gestaltung der Übergangsregierung und Terrorbekämpfung haben Vorrang

In erster Linie betrifft diese Uneinigkeit die Frage einer Übergangsregierung in Syrien. Die Vertreter der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (Syrische Nationale Koalition) hatten geplant, am Donnerstag über die zahlenmäßige Stärke der neuen Koalitionsregierung und deren Befugnisse zu sprechen. Für die Delegation der syrischen Regierung war jedoch die Terrorbekämpfung vorrangig.

Um einen Abbruch der Verhandlungen zu verhindern, rief Ban Ki-moon die Initiatoren der Genf-II-Konferenz – Russland und die USA – dazu auf, sich aktiver am Geschehen zu beteiligen. Kerry versicherte daraufhin, er arbeite

mit Lawrow daran zusammen, die Assad-Regierung in den Prozess der friedlichen Beilegung des Konflikts miteinzubeziehen. „Unserer Meinung nach gibt es triftige Gründe, weshalb Assad noch stärker an einer unverzüglichen Teilnahme an den Verhandlungen interessiert sein sollte", sagte er, ohne näher auf diese Gründe einzugehen.

Lawrow sagte, dass auf Russland großer Druck ausgeübt werde, die syrische Regierung zu beeinflussen. Russland könne im Alleingang jedoch nichts bewirken, wenn die Unterstützer der Opposition nicht auch seinem Beispiel folgten. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am darauffolgenden Tag ging der russische Außenminister näher auf diese Aussage ein. „Russland allein kann nichts bewirken", sagte er. „Es ist wichtig, dass die Mitstreiter nicht versuchen, die von ihnen ‚bevormundeten' syrischen Vertreter als einzige gesetzliche Vertreter des syrischen Volks zu präsentieren, sondern die syrischen Parteien dazu antreiben, in Genf zu bleiben, weiter zu verhandeln und nicht die Türen zuzuschlagen."

Lawrow betonte, dass der Genfer Dialog möglichst schnell zu einem wirklich repräsentativen Forum gemacht werden müsse. „Alle, die einen Einfluss auf die Opposition ausüben, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass in den verhandelnden Delegationen alle Gruppen der syrischen Bevölkerung vertreten werden. Dies fordert die Resolution des UN-Sicherheitsrates 2118, welche das Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 begründet und die Konferenz zu dessen Durchführung fördert", mahnte er.

Er machte die politische Elite des euro-atlantischen Raums erneut darauf aufmerksam, dass der langanhaltende blutige Konflikt Syrien zu einer

Hochburg von Extremisten und Terroristen aus der ganzen Welt gemacht habe. Niemand wisse, wie sie ihre Erfahrungen einsetzen werden, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. „Die Ausschreitungen gegenüber den Christen und anderen religiösen Minderheiten in den Ländern des Nahen Ostens sollten sehr zu bedenken geben", bemängelte Lawrow.

Der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition Scheich Ahmad al-Dscharba reist am 3. Februar nach Moskau. Dort wird er am darauffolgenden Tag voraussichtlich mit Lawrow zusammentreffen, um die Prioritäten der zweiten Verhandlungsrunde der Syrien-Konferenz Genf II zu besprechen.

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