Nach Europa via Berlin

Der Dialog soll wieder besser werden. Wladimir Putin und Angela Merkel auf der Hannover Messe 2013. Foto: Reuters

Der Dialog soll wieder besser werden. Wladimir Putin und Angela Merkel auf der Hannover Messe 2013. Foto: Reuters

Ukraine, Syrien, Iran – auf den ersten Blick erscheint das Jahr 2013 für die russische Außenpolitik außerordentlich erfolgreich. Aber die wichtigsten Fragen bleiben offen.

Das vergangene Jahr wird von offiziellen Vertretern nur noch als Jahr des Triumphs für die russische Diplomatie bezeichnet. Auf seine wichtigsten außenpolitischen Herausforderungen hat Russland 2013 jedoch keine Antworten finden können. Dies soll sich im gerade angebrochenen Jahr 2014 ändern.


Der Ausbau der eurasischen Integration

 Das neue Jahr wird entscheidend sein für die Herausbildung einer Eurasischen Union, die in Regierungskreisen zu einem wichti
gen außenpolitischen Ziel erklärt wurde. In der dritten Amtszeit Wladimir Putins genießt sie höchste Priorität.

Schon bis März 2014 soll der Wortlaut des Vertrags zu einer Eurasischen Union ausgearbeitet sein, die Staatsoberhäupter der drei Mitgliedsländer, bisher sind es Russland, Weißrussland und Kasachstan, wollen das Dokument im Sommer unterzeichnen. Im Herbst soll der Vertrag dann durch das jeweilige Parlament ratifiziert werden, damit die Union bereits am 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Der Integrationsprozess förderte im vergangenen Jahr jedoch eine Reihe von Problemen zutage, von denen das größte die unterschiedliche Sichtweise auf den zukünftigen Bund zwischen Russland und Kasachstan ist.

Verschiedenen Quellen zufolge, die über den Verlauf der Verhandlungen informiert sind, beabsichtigt Russland, die Zusammenarbeit innerhalb der

Eurasischen Union auf ein maximales Niveau zu stellen, das es erlaubt, praktisch alle Lebensbereiche zu koordinieren. Die Mitgliedsstaaten sollen nicht nur einen gemeinsamen Markt mit freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen bilden, sondern sich auch im Rahmen der Migrations-, Bildungs-, und sogar Informationspolitik zusammenschließen.

Die politischen Führungen von Kasachstan und in letzter Zeit zunehmend auch von Weißrussland sehen das als Angriff auf ihre Souveränität. Angesichts der Widersprüche muss Moskau diplomatisches Feingefühl an den Tag legen.


Erschließung neuer Märkte für Gas und Öl

 Von allen Herausforderungen hat Russland 2013 die Suche nach neuen Absatzmärkten für seine fossilen Brennstoffe am besten gemeistert. Der staatliche Ölkonzern Rosneft unterzeichnete ein Abkommen mit chinesischen Erdölkonzernen über eine Anzahlung in Höhe von 60 Milliarden Dollar auf zukünftige Erdöllieferungen. Dieses Geld soll in erster Linie für den Kauf von Aktiva in Russland verwendet werden.

Die erfolgreiche Erschließung neuer Absatzmärkte für russisches Öl und Gas rief sogleich ein neues Problem auf den Plan: die übermäßige Abhängigkeit von einem einzigen Abnehmer. Peking ist dabei, sich zu einem Monopolisten beim Kauf des nach Osten 
exportierten russischen Erdöls zu entwickeln.

Deshalb stellt die Diversifizierung der Kontakte im asiatischen Raum eine der wichtigsten Aufgaben im Jahr 2014 dar. Die Volksrepublik China wird zweifellos auch weiterhin größter Abnehmer russischer Ressourcen bleiben, doch Moskau benötigt ein Gegengewicht, um den chinesischen Einfluss zu kompensieren.

Einen solchen Gegenpol zu schaffen, scheint zurzeit nicht so einfach: Putins Besuch in Südkorea im vergangenen Jahr hat zu keinem Durchbruch geführt, die Beziehungen zu Japan bleiben aufgrund der territorialen Ansprüche auf die Inselgruppe Kurilen angespannt.
Andere asiatische Partner wie Indien und Vietnam sind eher als Absatzmärkte für russische Maschinenbauer von Interesse, spielen jedoch als Investoren heute noch keine Rolle.


Die Wiederherstellung der Kontakte zu Europa

 Die Neuausrichtung der Rohstoffpolitik in Richtung China erfordert gleichzeitig die Wiederaufnahme eines intensiven Dialogs mit Europa. In den letzten zwei Jahren haben sich die Beziehungen zur EU dramatisch verschlechtert, obwohl Moskau und seine europäischen Partner bemüht sind, das nicht zu zeigen.

Deutlichstes Anzeichen dafür ist die Tatsache, dass 2013 zwischen Russland und der EU nur ein einziges Gipfeltreffen stattfand, obwohl man sich traditionell zweimal im Jahr traf: einmal in Russland und ein weiteres Mal in Europa.

Laut einer Quelle der EU-Kommission ist dies damit zu erklären, dass das Jekaterinburger 
Gipfeltreffen ohne nennenswerte 
Ergebnisse blieb. Ein weiteres erfolgloses Treffen im Dezember wollte man nicht riskieren. Das Fass zum Überlaufen brachte das Zerwürfnis beim Thema Ukraine, als europäische Beamte Moskau eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines 
souveränen Staates vorwarfen. Russlands Politiker

waren etwas zurückhaltender, konnten es sich aber nicht verkneifen, auf jene Europäer zu verweisen, die nach Kiew gereist waren, um die Demonstranten auf dem Maidan zu unterstützen.

Der schmerzhafteste Verlust für Russland ist die Verschlechterung seiner Beziehungen zu Deutschland. Nach den Worten eines Gesprächspartners in Berlin war der Grund dafür die strafrechtliche Verfolgung der Sängerinnen von Pussy Riot und der Teilnehmer der Anti-Regierungs-Demonstration am 6. Mai 2012. Der wahre Grund jedoch ist die steigende Unabhängigkeit deutscher Konzerne von Rohstoffen aus Russland und dem russischen Markt.

„Geht es um die chinesische Wirtschaft, die jährlich um sieben Prozent wächst, sind alle bereit, die Augen gegenüber Menschenrechtsverletzungen zu verschließen. Wenn es um Russland mit seinem schwächeren Wirtschaftswachstum und den unklaren Zukunftsaussichten geht,ist der Enthusiasmus eher gedämpft", erklärt ein Beamter.

Auch russische Diplomaten räumen ein, dass sich die guten Beziehungen zu Deutschland merklich abgekühlt haben. Ohne deutsche Unterstützung sei es jedoch wesentlich komplizierter, mit anderen Ländern der Europäischen Union zusammenzuarbeiten.

Deshalb sei es notwendig, die Beziehungen zu Berlin wieder aufzufrischen. Die gute Zusammenarbeit bei der Freilassung Michail Chodorkowskijs, bei der Deutschland eine wichtige Rolle spielte, kann als positives Signal gewertet werden.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin Kommersant-Wlast.

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