Ukraine: Opposition verliert Kontrolle

Foto: Reuters

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Laut russischen Experten steht die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs, der nur durch Beschwichtigung von internationalen Akteuren und die Ausrufung des Ausnahmezustands verhindert werden könne.

Nach dem Stand vom Morgen des 19. Februars sind während der jüngsten Zusammenstöße in Kiew 25 Menschen getötet worden. Die Verschärfung der Lage und die vielen Opfer lenken die Aufmerksamkeit der russischen Führung und der internationalen Gemeinschaft auf sich. Die russischen Parlamentarier stellen eine größere Aggressivität der Kämpfer und immer radikalere Handlungen fest. Deshalb rufen sie die ukrainischen Behörden dazu auf, Maßnahmen zur Unterbindung des Blutvergießens zu treffen. Experten sagen, dass die Weltöffentlichkeit einschreiten müsse, um die politische Krise nicht in einen Bürgerkrieg münden zu lassen.

 

Die Ausschreitungen sind gut organisiert

Der Vorsitzende des Internationalen Komitees des Föderationsrats Michail Margelow glaubt, dass die Unruhen und bewaffneten Auseinandersetzungen von erfahrenen Spezialisten gelenkt würden. „Viele Beobachter dachten, dass der Majdan und dessen radikale Gruppen nur ein unkontrollierbarer, spontaner und unorganisierter Mob sei. Doch schon die Geschehnisse auf der Gruschewski-Straße widersprechen dieser Vorstellung: Die Kämpfer haben zu gekonnt und einheitlich den Attacken der Sicherheitskräfte widerstanden. Außerdem füllten sie ihre Vorräte an Schilden, Helmen und Knüppeln immer wieder auf und verwandelten mit Zusätzen ihre Molotow-Cocktails in Napalm", bemerkte Margelow. Für den Senator ist klar: „Hinter den Kampfhandlungen steht eine klare Organisation."

Dafür stehe auch, dass der Maidan weiter an Einfluss gewinne: „Er gewinnt nach dem fragilen Waffenstillstand Einfluss in den Provinzen, in Lwow, Ternopol und Iwano-Frankowsk. Dort werden nun nicht nur Regierungsbüros besetzt, sondern auch Polizeiwachen gestürmt und die Kämpfer von Berkut enttarnt", sagte der Senator.

Doch die Köpfe der Parteien UDAR Wladimir Klitschko und Batkiwschina Arsenij Jazenjuk steckten Magelows Ansicht nach nicht hinter diesen Aktionen. „Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Pläne mit dem Westen zu schmieden, wie man eine Oppositionsregierung schafft und eine Verfassungsreform durchführt, woraufhin eine westliche Finanzhilfe erfolgt", bemerkte der Komiteevorsitzende.

Es sei jetzt am Wichtigsten, die Straßenkämpfe zu stoppen und einen verantwortungsvollen politischen Dialog zu starten. Aber auch das werde nicht genügen, um die ukrainische Gesellschaft zu konsolidieren. „Die ukrainische Gesellschaft ist zersplittert. Ich kann mich an kein ukrainisches Parlament erinnern, bei dem die Abgeordneten sich nicht geprügelt hätten", betonte Margelow.

 

Russische Experten fordern ein Ende der Ausschreitungen

Dass die Ausschreitungen gestoppt werden müssen, findet auch Igor Morosow, Mitglied des Komitees des Föderationsrats für Außenbeziehungen. Er fordert, dass die ukrainische Führung den Notstand ausruft und harte Maßnahmen gegen bewaffnete Teilnehmer der Ausschreitungen anwendet. „Sie sollen mit der Armee in Kiew einrücken, den Ausnahmezustand ausrufen und nach dem Kriegsrecht handeln", sagte Morosow gegenüber der Nachrichtenagentur „RIA Novosti".

Seiner Meinung nach habe Präsident Janukowitsch jetzt nur eine Möglichkeit, „um Ordnung zu schaffen": „mit einem Präsidentenerlass gewaltsam die niederwerfen, die zu den Waffen gegriffen und auf Polizisten und Berkut-Einheiten geschossen haben, sowie diese Menschen rechtmäßig und hart verurteilen".

Alexej Puschkow, Chef der Staatsduma der Russischen Föderation für Internationale Angelegenheiten, wirft den USA Unterstützung der radikalen Bewegung vor. Der Aufruf des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe

Biden an den Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch, sich zurückzuhalten, sei ein verstecktes „Signal" an die Extremisten gewesen: „Biden rief Janukowitsch, aber nicht die Radikalen zu einer ‚maximalen Zurückhaltung' auf. So haben die Extremisten wiederholt ein Signal der Unterstützung aus den USA bekommen", schrieb der Abgeordnete am Mittwoch auf Twitter.

Doch nur die Ausübung von Druck auf die Opposition vonseiten der Weltöffentlichkeit könne die politische Krise in der Ukraine lösen, sagte Alexej Wlasow, Exekutivdirektor des politikwissenschaftlichen Zentrums „Sewer-Jug": „Ohne Druck auf die Oppositionellen aus dem Westen ist es unmöglich, den Prozess im Rahmen friedlicher Verhandlungen zu führen. Denn die Radikalen, die sich ungestraft fühlen, werden immer wieder die Grenze überschreiten, die Politik von Chaos trennt. Und wenn eine externe Macht wie Russland, die EU oder die USA keinen mäßigenden Einfluss auf die politische Situation in der Ukraine ausübt, dann befürchte ich, dass das Land in einen Bürgerkrieg schlittern wird."

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