Ukraine: Moskau kritisiert Westen scharf

Foto: Reuters

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Russische Diplomaten und Politiker kritisieren das einseitige Eingreifen des Westens in die Vorgänge in der Ukraine sowie den Druck, der auf die ukrainische Regierung ausgeübt wird. Den Demonstranten hingegen werde zu viel Handlungsfreiheit gegeben.

Der Westen drängt auf die Durchführung von vorgezogenen Wahlen in der Ukraine und droht mit Sanktionen. Damit zwinge er der Ukraine zum einen Neuwahlen auf und gebe zum anderen die Richtung der Europäischen Union vor, teilte am Donnerstag der russische Außenminister Sergej Lawrow mit. Zugleich rief er den Westen auf, die Unterstützung der Extremisten einzustellen. Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte in einem Telefongespräch an Bundeskanzlerin Merkel, den Druck auf die ukrainische Staatsmacht einzustellen und die extremistische Tätigkeit in Kiew zu verurteilen.

„Die Europäische Union fordert die Gewährleistung der Wahlfreiheit für das ukrainische Volk, aber sie verlangt gleichzeitig, dass es keine Wahl für Europa, für die EU, geben darf", sagte Lawrow im Rahmen einer Pressekonferenz in Bagdad. „Der ukrainischen Regierung werden die Wahlen aufgezwungen, das merkt man schon an den vorgeschlagenen Initiativen, die Parlaments- und Präsidentenwahl möglichst schnell durchzuführen. Der Westen beeinflusst massiv, wie in der Ukraine weiterhin vorgegangen wird", beklagte der russische Außenminister.

 

Der Westen misst mit zweierlei Maß

Der Westen und die ukrainische Opposition sollen sich von Extremisten und anderen Radikalen distanzieren, forderte Lawrow. Dies teilte er der Nachrichtenagentur „RIA Nowosti" mit: „Alle Teilnehmer des Prozesses und die ukrainische Opposition müssen sich entschlossen und möglichst schnell von Extremisten und anderen Radikalen distanzieren."

Der russische Außenminister gab des Weiteren zu verstehen, dass das Drohen mit Sanktionen seitens des Westens gegen die Ukraine Erpressung sei. Der Westen lege dabei Doppelstandards an: „Die Opposition kann oder will sich nicht von Extremisten distanzieren. Die USA schieben die Schuld für die Gewaltausbrüche der ukrainischen Regierung zu, obwohl die Rebellen durch die amerikanischen Sanktionen gefördert werden. Das sind Doppelstandards", sagte Lawrow.

„Die EU verhandelt über Sanktionen, gleichzeitig kommen nicht geladene Missionen nach Kiew. Das alles erinnert an Erpressung", empörte sich der

Außenminister. „Wir sind zutiefst besorgt über die Situation in der Ukraine und über die Kommentare sowie die Versuche des Westens, auf die Situation einzuwirken", fügte Lawrow hinzu. Dabei bezog er sich auch auf die Rolle der Medien: „Die Situation wird in den westlichen Medien verzerrt dargestellt. Es wird berichtet, dass der Westen die ukrainische Regierung dazu aufrufe, den Maidan in Ruhe zu lassen. Aber was ist der Maidan an und für sich? Das wird nicht erklärt. Es wird nirgends näher erläutert oder kommentiert, dass die Polizei mit Molotow-Cocktails beworfen wird, dass Menschen getötet und Gebäude besetzt werden."

Wladimir Putin rief indes den Westen dazu auf, die Tätigkeit der radikalen Oppositionsgruppen in Kiew zu verurteilen und mit der einseitigen Beschuldigung der ukrainischen Regierung aufzuhören. Das habe er im Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.

„Der russische Präsident betonte, dass es sehr wichtig ist, auf eine anklagende Rhetorik in Richtung der ukrainischen Regierung zu verzichten und die Handlungen der oppositionellen Vertreter, die an der Organisation von gesetzwidriger, extremistischer und terroristischer Tätigkeit beteiligt

waren, scharf zu verurteilen", teilte die Pressestelle des Kremls mit. „Putin und Merkel sind sich einig, dass Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren", hieß es weiter.

In dieser Hinsicht teilte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew während der Parlamentstagung am Donnerstag mit, Russland komme allen Verpflichtungen mit der Ukraine nach, aber die Regierungsgewalt in diesem Land müsse legitim sein. Nur so könne die Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in allen Bereichen fortgesetzt werden: „Wir werden mit unseren ukrainischen Partnern natürlich weiterhin in allen Bereichen zusammenarbeiten, in denen wir Vereinbarungen getroffen haben, und werden alles tun, um unseren Verpflichtungen nachzukommen. Aber es ist notwendig, dass unsere Partner dies ebenfalls tun und dass die Macht in der Ukraine legitim, effektiv und nicht schwach ist", sagte Medwedjew.

 

Nach Materialen von RIA Novosti und Interfax.

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