Der Maidan hat gesiegt – und nun?

Hoffung auf Frieden: eine Demonstrantin auf dem von Barrikaden 
verwüsteten Maidan-Platz. Foto: AFP / East News

Hoffung auf Frieden: eine Demonstrantin auf dem von Barrikaden 
verwüsteten Maidan-Platz. Foto: AFP / East News

Der Sturz Janukowitschs kann keine Stabilität bringen, führt aber zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft, wenn die Aufständischen ihre Forderungen durchbringen.

Die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew, die im November begannen, haben zur Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch und zur Bildung einer Übergangsregierung geführt. Russland fürchtet, dass die Situation zu einem Triumph der Extremisten und Ultranationalisten werden könne.

„Die Extremisten haben Kiew und den Westen der Ukraine eingenommen", kommentiert etwa Michail Margelow, Chef des außenpolitischen Komitees des Föderationsrats.

Präsident Putin hält sich mit Statements zurück, sein Sprecher Dmitri Peskow verweist darauf, dass die Position des Kremls, „sich nicht in die weitere Entwicklung in Kiew einzumischen", gültig bleibt. 

Einige russische Politologen meinen, dass Brüssel und Washington den Maidan „radikalisiert" und Janukowitsch unter Druck gesetzt haben, um ihn zur Aufgabe zu zwingen. „Der Hauptgrund für den Sieg der Aufständischen ist die nicht nachvollziehbare Unfähigkeit Janukowitschs, hart durchzugreifen. Der Aufstand erfolgte mit der maximalen politischen Unterstützung und offenbar unter direkteroperativer Führung der Vereinigten Staaten und der Europäische Union", sagt etwa der als konservativer Hardliner bekannte Politologe Sergej Markow.

Andere vermuten, dass es Absprachen Russlands und der EU mit dem Maidan gab, bestimmte „rote Linien" nicht zu überschreiten. „Um Russland und die EU zu erpressen, haben die Menschen auf dem Maidan ganz offensichtlich bestimmte Dinge unterlassen. Die logischste Maßnahme etwa wäre gewesen, in den kalten Tagen des Januars und Februars ein paar Gaskompressor-Stationen zu besetzen", sagt Konstantin Simonow, Generaldirektor des Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Die Moskauer Position war von Anfang an klar. Russland baute auf die Grundprinzipien des internationalen Rechts und erinnerte daran, dass in demokratischen Ländern die Haltung der Menschen gegenüber den Behörden nicht mit Molotowcocktails, sondern an der Wahlurne zum Ausdruck gebracht werden sollte. Russland glaubt auch nicht an 
die Handlungsfähigkeit eines neuen ukrainischen Staates, insbesondere nicht, wenn die Ultranationalisten, ein Teil der Demonstranten auf dem Maidan, die politische Dividende ausgezahlt bekommen.


Ein schwacher Staat

 Die Revolution hat Janukowitsch vertrieben, die schwachen staatlichen Institutionen zerstört und die Gegensätze zwischen dem Westen und dem Osten des Landes vergrößert. Auch die für den Mai angesetzten Präsidentenwahlen werden die Lage wohl kaum stabilisieren. „Ich kann mir kaum vorstellen, wie unter solchen Voraussetzungen der Sieger einer so früh durchgeführten Präsidentenwahl im ganzen Land anerkannt wird.

Wenn er ein Vertreter des Ostens ist, akzeptiert der Westen ihn nicht und umgekehrt", sagt Konstantin Satulin, Direktor des Instituts für GUS-Staaten. „In dieser Situation ist es viel leichter und humaner, einen Teilungsprozess anzupeilen, wie er in der Tschechoslowakei vollzogen wurde, als sich der Westen und der Osten des Landes freiwillig bereit erklärten, in Frieden, aber nicht in demselben Staat zu leben. Aber der Egoismus der ukrainischen Behörden und der Opposition werden eine solche Entscheidung nicht zulassen."

Laut Gleb Pawlowskij, Direktor der Stiftung Effektive Politik, könnten die Wahlen durch innere Kräfte sabotiert werden. „Die Leute des ‚Rechten Sektors' haben kein Interesse an den Präsidentenwahlen, sie werden sich für die Entwicklung nichtstaatlicher Institutionen einsetzen, um die Behörden zu kontrollieren und sie unter Druck zu setzen. So kann es zu einer ungleichen Allianz zwischen der passiven Bevölkerung im Ostteil des Landes und den radikalen Nationalisten kommen. Diese Kräfte könnten die Organisation des Wahlprozesses unterlaufen."

Moskau verteidigt derweil seine Interessen. Der Kreml hat sich entschieden, die Auszahlung einer neuen Kredittranche an die Ukraine mindestens bis zur Regierungsbildung zurückzuhalten.


Das Sprachenproblem wird instrumentalisiert

 Russland könnte aber zukünftig auch eine aktivere Haltung im 
ukrainischen Konflikt einnehmen, in dem Nationalisten ihre Forderungen artikulieren, unter anderem russische TV-Sender zu verbieten. Erste Forderungen

wurden bereits in die Realität umgesetzt, etwa die Abschaffung des Gesetzes, das die russische Sprache in jenen Landesteilen, in denen mehr als zehn Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind, zur zweiten offiziellen Landessprache machte.

Europa ist unzufrieden mit der Position Moskaus, aber altgediente Diplomaten mahnen zur Respektierung der russischen Interessen. „Die russische Grenze zu China ist ein strategischer Albtraum. Die Grenze zu den islamischen Ländern ist ein ideologischer Albtraum. Russland hat eine Grenze mit Europa, die historisch instabil ist und sich ständig ändert", meint US-Außenminister a. D. Henry Kissinger. „Es ist nicht in unserem Interesse, das Land in einen Zustand der ‚Belagerung' zu versetzen, in dem es sich dazu entscheidet, uns zu zeigen, was es zu tun in der Lage ist."

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