Russland fordert eine neutrale Ukraine

Russische Militärschiffe in Sewastopol. Foto: Reuters

Russische Militärschiffe in Sewastopol. Foto: Reuters

Russische Regierungsvertreter äußerten ihre Besorgnis über die Gesetzesinitiativen der Übergangsregierung in Kiew. Sie fordern für die Ukraine eine Politik der nationalen Einheit. Planspiele für einen NATO-Beitritt der Ukraine lehnt der Kreml ab.

Nach Ansicht Moskaus wird das am 21. Februar vereinbarte Abkommen zur Regelung der Krise in der Ukraine immer noch nicht erfüllt. „Die Kämpfer haben ihre Waffen nicht niedergelegt und halten sogar Administrativgebäude besetzt. Sie sprechen auch davon, in allen Regionen der Ukraine ‚Ordnung zu schaffen'", besagt eine Note des russischen außenpolitischen Amtes.

Das Außenministerium der Russischen Föderation äußerte Besorgnis darüber, dass statt einer Regierung der nationalen Einheit eine „Regierung der Sieger" gebildet wurde, in der auch nationalistische Extremisten vertreten seien. Russland rief auch dazu auf „der Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft aufgrund der Handlungen von Radikalen" entgegenzuwirken. Ernste Besorgnis in Moskau lösten die Widerrufung des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik", sowie Initiativen der Politiker in Kiew, die zu weiteren Begrenzungen der Rechte von Minderheiten, der Beschränkung der Medienfreiheit und Verboten der Tätigkeit einzelner politischer Parteien führen.

„Wir stellen fest, dass Russland häufiger von westlichen Ländern aufgefordert wird, in Bezug auf die Lage in der Ukraine zu kooperieren. Wir hatten das schon lange zuvor angeboten, bevor die Krise ihre heiße Phase erreicht hat, doch damals waren die Kollegen noch nicht gewillt. Trotzdem sind wir zu einer Kooperation bereit. Unser klares Ziel ist eine ehrliche Zusammenarbeit, bei der Abmachungen nicht nur beschlossen, sondern auch eingehalten werden. Eine Schlichtung sollte die Interessen des gesamten ukrainischen Volkes und aller Partner der Ukraine berücksichtigen."

Besonderes Missfallen riefen in Moskau die Worte des NATO-Generalsekretärs hervor, dass der Beitritt der Ukraine zu den wichtigsten Prioritäten Kiews gehören sollte. „Wir raten allen dringend von derart provokanten Äußerungen ab und schlagen vor, den blocklosen Status der Ukraine zu achten, der in ihrem Gesetz ‚Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik' festgesetzt ist."

 

Der Kreml befürchtet Pogrome an Russen

Russische Politiker sprechen mit einer Stimme, wenn sie sagen, dass Moskau nicht an einer Spaltung der Ukraine interessiert sei. „Letzten Donnerstag war ich in Charkow auf einem Treffen der Abgeordneten aus allen Gebieten der südöstlichen Regionen der Ukraine und der Krim. Manche Journalisten nannten es den ‚Kongress der Separatisten'. Ich muss sagen, dass das nicht wahr ist. Ich habe die Reden der verantwortlichen Politiker gehört, die über die territoriale Einheit der Ukraine besorgt waren,

über ihre Entwicklung und Modernisierung, über die Vertreibung von Korruption aus der Politik und über die Zukunft der Ukraine als ein Land, das entweder föderativ oder als Konföderation bestehen soll", sagte das Oberhaupt des Internationalen Komitees des russischen Föderationsrats Michail Margelow.

Der Direktor des Instituts der GUS-Länder Konstantin Satulin gab im Interview mit der Zeitung „Moskowskij Komsomolez" zu verstehen, dass Russland keine Gewalt an Russen auf der Krim zulasse, dabei aber für Gespräche der Abgeordneten des Obersten Rats der Krim und des Stadtrats von Sewastopol mit den neuen Machthabern im Land plädiere und für eine Normalisierung der Lage eintrete.

Die allgemeine Stimmung wurde vom Beobachter der konservativen Zeitung „Wsgljad" Pjotr Akopow beschrieben: „Wenn in Sewastopol Blut fließt, wird Moskau – nicht nur aus außenpolitischen, sondern auch aus innenpolitischen Interessen – nicht distanzierter Beobachter bleiben können." Er betonte aber, dass Russland nicht daran interessiert sei, die Ukraine zu zerschlagen: „Ausgehend von den langfristigen Interessen des russischen Volkes und Staates sind wir daran interessiert, die gesamte Republik in Unionsverhältnisse zurückzubringen. Wir wollen uns während der Tumulte nicht die Halbinsel oder die Grenzregionen einverleiben, obwohl es immer noch Chancen dafür gibt."

Vor diesem Hintergrund behaupteten hochrangige Militärs, dass es keine Verbindung zwischen der vor zwei Tagen gestarteten Truppenübungen und den Geschehnissen in der Ukraine gebe. Den Worten Minister Schojgus

zufolge sind die Ausmaße der Übungen enorm. Deshalb könnten bestimmte Manöver auch direkt an den Außengrenzen Russlands stattfinden, auch an denen zur Ukraine. Doch er bestritt Verdächtigungen, dass dies der Versuch eines Signals an die Nachbarn sein könnte. „Die Fantasie gewisser Experten, auch der Militärexperten, ist grenzenlos", behauptete Schojgu.

Am Donnerstag widerlegte die Zeitung „Moskowskij Komsomolez" mit Verweis auf eine Quelle im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation die Information über die Verlegung von gepanzerten Fahrzeugen der russischen Marine auf die Krim: „Die Schwarzmeerflotte ist nicht an der laufenden Spontanüberprüfung der Truppen beteiligt. Bisher gab es kein einziges Foto von Bewegungen dieser Kolonnen. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist das einfach nur eine Fehlinformation."

 

Nach Materialen von Moskowskij Komsomoljez und Wsgljad

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