Russischer Föderationsrat gibt grünes Licht für Militäreinsatz auf der Krim

Foto: RIA Novosti

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Der russische Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, votierte einstimmig für einen Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim. Präsident Putin kann nun die Entsendung von Truppen vorbereiten und so eine "Bedrohung für die dort lebenden russischen Staatsbürger abwenden“.

Der Föderationsrat ermächtigte auf seiner Sondersitzung am Samstag Präsident Putin zum Einsatz des russischen Militärs auf der autonomen Halbinsel Krim „bis sich die gesellschaftlich-politische Lage dort normalisiert habe". Die Mitglieder des Föderationsrates nahmen den Beschluss einstimmig an. Die Entscheidung über die Truppenstärke wird vom Präsidenten der Russischen Föderation getroffen.

Die Vorsitzende des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, erklärte den Beschluss des Gremiums damit, dass das Leben der Russen auf der Krim

gefährdet sei und Russland deshalb nicht unbeteiligt bleiben könne.

Während der Diskussion im Föderationsrat erklärte dessen Stellvertretender Vorsitzender, Jurij Worobjow, US-Präsident Barack Obama habe mit seiner Bemerkung, Moskau würde für seine Politik gegenüber der Ukraine teuer bezahlen müssen, „eine rote Linie überschritten, er habe das russische Volk beleidigt". Präsident Putin wurde aufgefordert, den russischen Botschafter in den USA zurückrufen.

Am Samstagvormittag hatte sich der Rat der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, an Präsident Putin mit dem Appell gewandt, „Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage auf der Krim und zum Schutz der einheimischen Bevölkerung vor Willkür und Gewalt" zu treffen. Der Regierungschef der Krim Sergej Aksjonow bat Präsident Putin um „Beistand für eine Gewährleistung des Friedens und der Ruhe auf dem Gebiet der autonomen Republik Krim".

Laut Leonid Sluzkij, Vorsitzender des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten GUS und der eurasischen Integration, kann Russland ein begrenztes Kontingent an Militär auf die Krim zur Gewährleistung der Sicherheit der Schwarzmeerflotte und seiner Mitbürger in dieser Region entsenden und somit möglichen Provokationen von Seiten des „verfassungswidrigen Regimes in Kiew" entgegenwirken.

Fjodor Lukjanow, Präsidiumsvorsitzender des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, erklärte gegenüber Russland HEUTE, dass die

Entscheidung des Föderationsrates notwendig war, um den Status-Quo zu legalisieren. Die russischen Truppen auf der Krim können garantieren, dass sich Kiew nicht in die Vorbereitung des Referendums einmischt. Sie befänden sich dort, um eine Nichteinmischung Kiews in die Vorbereitung des Referendums zu gewährleisten. Schließlich betrachte Russland die Führung in Kiew als illegitim und gehe davon aus, dass sie kein Recht habe, Russland bzw. den Bewohnern der Krim irgendetwas vorzuschreiben.

Die Entscheidung des Föderationsrates, so Lukjanow weiter, sei im Grunde eine Antwort auf die Warnung des US-Präsidenten Barack Obama, den Konflikt auf eine internationale Ebene zu heben. Russland werde mit scharfer Kritik von Seiten der Internationalen Gesellschaft und Anschuldigungen, eine aggressive Politik zu führen, rechnen müssen.

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