Ukraine: Russland weist Kritik an Vorgehen auf der Krim zurück

Foto: Reuters

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„Wir haben ein Abkommen mit der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarungen“, unterstrich der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Witalij Tschurkin zur Situation auf der Krim.

Russland agiere im Einklang mit den mit der Ukraine abgeschlossenen Verträgen, betonte der russische UN-Botschafter gegenüber Journalisten in New York nach Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat zur Situation in der Ukraine. 

Die Erklärung Tschurkins zielte indirekt auch auf US-Präsident Barack Obama, der zuvor in einer offiziellen Ansprache gesagt hatte, dass ein Eindringen der russischen Truppen auf das ukrainische Territorium nicht zulässig sei. Eine derartige Entwicklung der Dinge, so Obama, könne eine Absage des G-8-Gipfeltreffens im Juni in Sotschi und ein Zurückfahren der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zur Folge haben.

Tschurkin fügte hinzu, dass sich Russland gegen eine von außen aufgezwungene Vermittlung auf der Krim ausspreche. Zumindest sollten

zunächst die politisch Verantwortlichen der Krim gefragt werden, was sie von einer solchen Vermittlung hielten.  

 Tschurkin verwies darauf, dass „Russland, wie alle anderen Staaten auch, an Stabilität und Wohlergehen der Ukraine interessiert sei“. Seiner Auffassung nach bestehe eine wichtige Ursache für die Probleme in verschiedenen Teilen der Ukraine darin, dass das Abkommen vom 21. Februar direkt nach seiner Unterzeichnung gebrochen worden sei. Die Schuld daran trügen die neuen Machthaber in der Ukraine und nicht Moskau. 

Am 21. Februar hatte Wiktor Janukowitsch in einem Kompromiss mit der Opposition im Beisein des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski der Rücknahme repressiver Gesetze, der Bildung einer Übergangsregierung sowie vorgezogenen Neuwahlen zugestimmt.

Die amtierende Führung der Ukraine, so der russische UN-Botschafter weiter, sei unter dem Druck des Maidans zustande gekommen und könne nicht als vom gesamten Volk der Ukraine gewählte Regierung bezeichnet werden. Genau das rufe Besorgnis in einigen Teilen der Ukraine hervor. 

Verschärft worden sei die Situation durch den Beschluss des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Russisch als Amtssprache

abzuschaffen. Das habe eine Welle der Entrüstung in verschiedenen Teilen der Ukraine und auch auf der Krim hervorgerufen, erläuterte Tschurkin. Er rief dazu auf, „zum Abkommen des 21. Februars zurückzukehren und so zu handeln, wie es dort beschrieben sei“.

Seit Tagen werden in der Werchowna Rada Aufrufe nach einer Auflösung der Verträge zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf dem Staatsgebiet der Ukraine laut. Diese sogenannten Charkow-Verträge wurden am 21. April 2010 durch die Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedew und der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in Charkow unterschrieben.

In ihnen hatten sich die beiden Länder darauf geeinigt, die Vereinbarung über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim über den 28. Mai 2017 hinaus um weitere 25 Jahre zu verlängern.

 

Russland mietet den größten Teil der Kaie im Hafen von Sewastopol als Anlegeplätze für über 30 Kriegsschiffe. Außerdem befinden sich in der Stadt der Stab der Schwarzmeerflotte, das Waffendepot, die Kommunikationszentrale, das Marine-Krankenhaus, das Flugabwehrregiment sowie ein Yacht-Club.

Auf den Flughäfen auf der Krim sind zwölf Flugzeuge der Typen Su-24M, Su-24MR und An-26 sowie bis zu zehn Hubschrauber Ka-27 stationiert. Die Gesamtzahl der russischen Armeeangehörigen auf der Krim beträgt 14.000 Mann.

 

Nach Materialien von Rossijskaja Gaseta und Wsgljad


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