Moskaus „Nervenkrieg“ mit dem Westen

Foto: Sergej Sawostjanow / Rossijskaja Gazeta

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Russlands Armee in der Ukraine kann zu einer echten Machtprobe zwischen dem Kreml und der Nato führen. Wie schätzen namhafte Experten die Situation ein? Befinden wir uns am Vorabend eines neuen militärischen Konflikts?

Gleb Pawlowskij, Leiter der Stiftung für effektive Politik:
„Auch wenn Putin sich dazu entschlossen hat, ein starkes Zeichen zu setzen, so wird er doch keine Streitkräfte einsetzen. Aber selbst wenn er beschließen sollte, Streitkräfte zu entsenden, so wird er damit warten, bis er ein ausreichend überzeugendes Argument dafür hat. Da die Situation in der Ukraine sich gegenwärtig jedoch alle 15 Minuten ändert, kann praktisch jede Straßenschlacht als Bedrohung für die Schwarzmeerflotte angesehen werden.

 Aber man sollte erkennen, wie gefährlich und irreparabel der Einsatz eines beschränkten Truppenkontingents ist. Sobald die russischen Streitkräfte sich auf ukrainischem Gebiet befinden, wo gegenwärtig keine staatliche Kontrolle existiert, werden sie zum Spielball, auf den verschiedenste Kräftegruppen eintreten. Nicht identifizierte bewaffnete Männer, die russische Soldaten mit Molotowcocktails bewerfen, riskieren überhaupt nichts. Russische Truppen befänden sich dann in einer verletzlichen Lage. Der Einsatz von russischen Streitkräften begünstigt eine Revolution in der Ukraine.

 Unsere aktuelle Aufgabe besteht darin, das Problem einzugrenzen. Wir haben natürlich das Recht, Garantien für unsere Interessen auf der Krim zu erhalten, wie auch Garantien für die Rückzahlung des Kredits über 1,5 Milliarden Euro. Aber ich sehe keinen Sinn im Einsatz eines zusätzlichen Truppenkontingents, das ja nur zu einer allgemeinen Zielscheibe für die Ukrainer werden würde.

Auf internationaler Ebene würde ein Einsatz der Streitkräfte zudem als Aggression angesehen werden und das Ansehen Russlands in der Welt einen katastrophalen Rückgang erleiden. Bei den weiteren Verbündeten in

der GUS riefe ein solcher Schritt Misstrauen hervor, weil sie die Ereignisse auf ihre eigene Situation projizieren würden. Obama könnte sich freuen und wir würden die Ukraine verlieren. In Russland würde das zu einer Kluft zwischen der Staatsgewalt und der Mittelklasse führen, die nicht für diesen Krieg bezahlen oder gar selbst ins Feld ziehen will. Ja, der Westen hat sich nicht korrekt verhalten, als er nach der Unterzeichnung des Abkommens mit Janukowitsch diesen nicht unterstützt hat. Deshalb hat Putin auch jedes Recht, erbost zu sein. Aber wir können es uns nicht leisten, uns deswegen noch Jahrzehnte lang mit den Konsequenzen herumzuschlagen.“

 

 Alexej Tschesnakow, Leiter des Zentrums für politisches Klima:

„Putins Entscheidung über das Wann und Wo des Einsatzes eines beschränkten Truppenkontingents auf ukrainischem Gebiet wird davon abhängen, inwieweit die Situation dort eskaliert. Wenn radikale Kräfte eine ‚allgemeine‘ Mobilisierung durchführen und auch weiterhin die Zivilbevölkerung bedrohen werden, könnte diese Entscheidung recht schnell fallen. Wenn aber die radikalen Kräfte ihre Kampfeslust etwas zügeln, wird der Einsatz von Streitkräften möglicherweise nicht vonnöten sein. 

Es versteht sich von selbst, dass der Einsatz eines weiteren russischen Militärkontingents auf dem Territorium der Ukraine eine zusätzliche Aktivierung radikaler Kräfte, vor allem im Westen und im Zentrum des Landes, auslösen würde. Davon wird sich der Präsident aber nicht groß in seiner Entscheidung beeinflussen lassen. Es sollte berücksichtigt werden, dass ein Großteil der internationalen Gemeinschaft auf einen Einsatz russischer Streitkräfte äußerst scharf reagieren würde. Aber in der gegenwärtigen Situation muss das Staatsoberhaupt sich an nationalen Werten und Interessen orientieren.“


Konstantin Kalatschew, Leiter der Politischen Expertengruppe:

„Ich halte das für einen Nervenkrieg. In der nächsten Zeit wird sehr viel von der gegenwärtigen Staatsführung der Ukraine abhängen: Wird sie die Botschaft Russlands verstehen oder beabsichtigt sie, den Konflikt zu verschärfen? Russlands Doktrin lautet wie folgt: Wir haben nicht vor, ein passiver Beobachter zu sein, das bedeutet aber nicht, dass die russische Führung dazu bereit ist, die ‚rote Linie‘ zu überschreiten. Die Entscheidung des Föderationsrats sollte eher als Anstoß zu ernsthaften Gesprächen angesehen werden.

Wenn allerdings Streitkräfte entsendet werden, wird alles vom Grad der Gewaltanwendung abhängen. Wenn die Rede von der Kontrolle von Infrastrukturobjekten und der Aufrechterhaltung der Ordnung ist, so ist das eine Sache. Wenn es infolge einer Provokation – egal, von welcher Seite – zu Opfern kommen sollte, ist es eine ganz andere Sache. Die russischen Streitkräfte werden auf der Krim wahrscheinlich mit offenen Armen empfangen werden, aber in anderen Regionen – wie zum Beispiel in Charkow – ist die Situation nicht ganz so eindeutig.

Was die internationalen Konsequenzen für Russland im Falle eines Einsatzes von Streitkräften angeht, so wird derjenige gewinnen, der die stärkeren Nerven hat. Vonseiten der internationalen Gemeinschaft wird es zweifelsohne zu harschen Erklärungen kommen und im Weiteren wird man sich über den Einsatz internationaler Friedenstruppen in der Ukraine unterhalten. Aber diese Frage steht weder heute noch morgen auf der Tagesordnung. Eine internationale Isolation Russlands ist lediglich in einem Falle möglich: wenn es zu einem umfangreichen Blutvergießen in der Ukraine kommen sollte.“

 

Stanislaw Belkowskij, Politologe:

„Ich denke, dass wir es mit einem kalkulierten Plan zu tun haben, um Julia Timoschenko zur Macht zu verhelfen. Sie hat ein recht gutes Verhältnis zu Putin, sie sind Freunde und Partner. Timoschenko will Präsidentin der Ukraine werden, allerdings ist sie auf dem Maidan nicht sonderlich populär. Stellen wir uns einmal vor, dass Timoschenko nun die Bühne betritt und die Situation mit Russland regelt. Dann hat sie beste Aussichten, Präsidentin zu werden. Ich vertraue der Information zwar nicht zu hundert Prozent, aber dieser Gedanke erscheint mir recht überzeugend.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Gazeta.ru 

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