Ukraine: Putin spricht zur Welt

Foto: Alexej Nikolskij / RIA-Novosti

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In einer Pressekonferenz erläuterte Wladimir Putin die russische Sichtweise auf die Situation in der benachbarten Ukraine. Zugleich rief er die Politiker in Kiew dazu auf, Maßnahmen gegen radikale Kräfte zu treffen und die nationale Einheit wiederherzustellen.

Am Dienstag äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer Pressekonferenz zu den Vorkommnissen in der Ukraine. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.



Über die Situation in der Ukraine:

„Es gibt nur eine Bezeichnung für die vergangenen Ereignisse: bewaffnete Machtergreifung. Niemand zweifelt das an. Die Frage für mich ist: Warum musste das Land in die Anarchie gestürzt werden? Ich bekomme keine Antwort darauf. Man wollte nur die eigene Kraft zur Schau stellen, und das ist, meines Erachtens, ein dummes Unterfangen. Damit wurden die Regionen des Südens und des Südostens der Ukraine aufgeschaukelt.

Tausendmal habe ich die neue Führung der Ukraine gefragt: Warum spaltet ihr das Land? Man hätte eine neue Verfassung annehmen und sie in einem Referendum zur Abstimmung geben müssen, damit alle Bürger der Ukraine spüren, dass sie Einfluss auf die Bildung der neuen Grundprinzipien haben. Aber das ist letztlich nicht unsere Angelegenheit.“



Über einen westlichen Einfluss auf die Situation in Kiew:

„Das war alles sehr gut geplant, Aktivisten aus dem Westen haben sich Mühe gegeben. Wenn die Führung stark gewesen wäre, hätten die Nationalisten nicht so einen Aufruhr machen können. Ich habe manchmal den Eindruck, dass hinter dem großen Teich eine Art Laborant in Amerika sitzt und Experimente macht, wie mit Ratten, ohne die Folgen seines Handelns zu begreifen.“



Über eine mögliche Militärinvasion in der Ukraine:

„Der Einsatz des Militärs ist ein Extremfall. Wir haben allerdings eine direkte Anfrage des legitimen Präsidenten der Ukraine Janukowitsch über Militärhilfe zum Schutz der Bürger in der Ukraine erhalten. Wir beobachten Exzesse von Faschisten, Nationalisten und Antisemiten in einigen Teilen der Ukraine, auch in Kiew. Der Einsatz des Militärs ist eine extreme Maßnahme.“

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen. Wenn wir uns zum Einsatz des Militärs entschließen, dann nur zum Schutz der Bürger. Wir wollen niemanden versklaven oder jemandem etwas diktieren, aber wir können natürlich nicht tatenlos zusehen, wenn die russischsprachige Bevölkerung verfolgt, vernichtet oder verhöhnt wird.“



Über die Situation auf der Krim:

„Es gab keinen einzigen Kampf, nicht einen einzigen Schuss. Wir haben lediglich die Überwachung unserer Objekte verstärkt. Wir wollen uns nicht einmischen, aber wir sind der Ansicht, dass allen Bürgern der Ukraine gleiche Rechte zur Teilhabe am Leben im Land und an der Entscheidung

des Schicksals des Landes zugestanden werden müssen.“

„Die Soldaten auf der Krim sind örtliche Kräfte der Selbstverteidigung. Russland hat nichts mit ihnen zu tun.“

„Die Frage über den Anschluss der Krim zum russischen Staatsgebiet wird nicht diskutiert. Die Bewohner der Krim haben in ihrer freien Willensäußerung das Recht, ihr Schicksal zu bestimmen. Das Recht der Nation auf Selbstbestimmung hat keiner bestritten. Wir werden auf keinen Fall jemanden provozieren und entsprechende Stimmungen unterstützen.“

 



Über Wiktor Janukowitsch:

„Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr. Wir haben ihn lediglich aus humanitären Gründen unterstützt. In der Ukraine hätte man ihn umgebracht.“



Über Gaspreise:

„Gazprom wird die Preisermäßigungen für die Ukraine nicht verlängern – laut Vereinbarung wird immer quartalsweise über die Preise verhandelt.“



Über finanzielle Hilfen für die Ukraine: 

„Wir wären prinzipiell bereit, Schritte zur Bereitstellung von Krediten zu überlegen, aber unsere westlichen Partner haben uns gebeten, das nicht zu tun. Sie bitten uns um eine Zusammenarbeit im Rahmen des IWF, um die Regierung der Ukraine zu einer Durchführung von Wirtschaftsreformen zu bewegen. Die Regierung erarbeitet nun verschiedene Varianten.“

„Ich habe vor drei Tagen meine Regierung angewiesen, Kontakte auf Regierungsebene mit ihren Kollegen in den entsprechenden Ministerien und Behörden in der Ukraine wiederaufzunehmen, um die wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu kappen und sie in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Wirtschaft wiederaufzubauen.“



Über die internationalen Reaktionen:

„Russland wird vorgeworfen, illegitim zu handeln. Dabei blieben die Handlungen der USA im Irak und in Lybien selbst gänzlich ohne Sanktionen oder die Handlungen wurden entsprechend umgedreht. Unsere Aktionen hingegen entsprechen vollständig dem Völkerrecht, denn sie sind von dem legitimen Präsidenten der Ukraine erbeten worden. Wir helfen Menschen, die mit uns kulturell und historisch eng verbunden sind.“



Über mögliche Sanktionen gegen Russland:

„Über die Folgen solcher Sanktionen müssen die nachdenken, die sie einführen wollen. Sanktionen schaden auf beiden Seiten, das sollte man bedenken. Unsere westlichen Partner haben die bewaffnete Machtergreifung unterstützt und bezeichnen sie als legitim. Alle Drohungen in unsere Richtung sind kontraproduktiv und schädlich.“



Über einen möglichen Boykott der Paralympischen Spiele in Sotschi:

„Wer die Paralympischen Spiele stören will, dem ist nichts heilig. Für die Durchführung der Paralympischen Spiele besteht keine Gefahr.“

 

Nach Materialien von RIA-Novosti