Russland plant Express-Einbürgerung

Die russische Regierung plant ein Gesetz, das Bürgern der ehemaligen UdSSR mit sehr guten Russischkenntnissen den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft erleichtern soll. Das Gesetz sei „praktisch schon verabschiedet", wie Alexandr Schukow, erster Vizesprecher der russischen Staatsduma, sagt. Von der „Express-Einbürgerung" sollen nicht nur ethnische Russen oder Ukrainer, sondern alle Einwohner der ehemaligen UdSSR profitieren. Innerhalb einer Frist von drei Monaten soll über die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft entschieden werden. Es ist geplant, Kommissionen einzurichten, die die russischen Sprachkenntnisse der Antragsteller überprüfen sollen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht vorgesehen: Ein russischer Pass wird nur dann ausgegeben, wenn die bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben wird.

Laut Alexandr Schukow haben die jüngsten Ereignisse in der Ukraine den Anstoß zur Schaffung eines solchen Gesetzes gegeben. „Wir können Menschen, die die russische Staatsbürgerschaft beantragen wollen, nicht einfach im Stich lassen. Schließlich wissen wir nicht, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln werden", erklärt Schukow. „Ich hoffe auf eine friedliche Lösung der Situation."

Widersprüchliche Zahlen zur Einreise

Wie die Möglichkeit der schnellen Einbürgerung von den Bürgern der ehemaligen UdSSR angenommen wird, bleibt abzuwarten. Zurzeit gibt es widersprüchliche Aussagen über einen Anstieg von Einreisewilligen aus der Ukraine. „Seit Beginn der Eskalation der Spannungen in der Ukraine sind 143 000 Menschen ins Grenzgebiet Belgorod gekommen", teilte der Vizesprecher des russischen Föderationsrats Jewgeni Buschmit Anfang März mit. Diese Zahl ist bislang vonseiten des Föderalen Migrationsdienstes Russlands (FMS) jedoch weder bestätigt noch dementiert worden.

Auch in das Gebiet Rostow, das im Nordwesten an die Ukraine grenzt, sollen allein zwischen dem 27. Februar und dem 3. März mehr als 21 000 Menschen aus der Ukraine eingereist sein. Laut Pressedienst des Ministeriums für Innen- und Informationspolitik des Gebiets Rostow sollen täglich etwa 5 000 Ukrainer über die Grenze nach Russland kommen und um eine Aufenthaltserlaubnis sowie eine befristete Arbeitserlaubnis bitten.

Die Leitung des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen hat hingegen keine ungewöhnlichen Migrationsbewegungen der ukrainischen Bevölkerung nach Russland festgestellt. Und auch der Grenzschutz der Ukraine widersprach dieser Darstellung.

Strengere Vorschriften für Aufenthalt in Russland

Noch im Dezember des vergangenen Jahres haben sich die Einwohner der Ukraine vielfach beschwert, dass ihnen immer öfter die Einreise nach Russland verwehrt wird. Laut Föderalem Migrationsdienst FMS könnten die Gründe dafür in strengeren Vorschriften bei Verstößen gegen die Aufenthaltsbestimmungen liegen, die mittlerweile in Kraft getreten sind.

Demnach kann ein drei- bis fünfjähriges Einreiseverbot nach Russland ausgesprochen werden, wenn die maximale Aufenthaltsdauer von 30

Tagen überschritten wird oder wenn mehrere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen wurden. Wenn es sich bei den Verstößen um Steuerhinterziehung oder nicht beglichene Geldbußen handelt, so bleibt der Verstoß bestehen, bis der ausländische Bürger die gesamten Außenstände beglichen hat. Nach einer behördlichen Ausweisung besteht für Ausländer ein fünfjähriges, in Wiederholungsfällen sogar zehnjähriges, Einreiseverbot nach Russland. Ebenfalls geschlossen bleibt die Grenze für Ausländer mit einer nicht getilgten beziehungsweise nicht gelöschten Vorstrafe für eine vorsätzliche Straftat. „Im vergangenen Jahr wurden 427 000 Ausländern, davon 25 000 Ukrainern die Einreise nach Russland verweigert", erklärt Konstantin Romodanowski, Leiter des russischen FMS.

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