Ukraine-Krise: US-russische Beziehungen auf der Kippe?

Eine so harte Rhetorik wie im aktuellen Dialog zwischen Russland und den USA gab es in den vergangenen 20 Jahren nicht. Foto: Reuters

Eine so harte Rhetorik wie im aktuellen Dialog zwischen Russland und den USA gab es in den vergangenen 20 Jahren nicht. Foto: Reuters

Die USA kritisieren das russische Vorgehen bezüglich der Ukraine aufs Schärfste und erwägen weitere Sanktionen. Experten namhafter Denkfabriken in Washington mahnen Obama jedoch zu mehr Besonnenheit und fordern den Dialog.

Eine so harte Rhetorik wie im aktuellen Dialog zwischen Russland und den USA gab es in den vergangenen 20 Jahren nicht. Sogar während der Geschehnisse um Südossetien im August 2008 drohte Moskau niemand mit Sanktionen. Jetzt lassen sich die USA und ihre Verbündete allerdings auf das Spiel mit Sanktionen ein.

Amerikanische Offizielle wollen keine Militärkonfrontation mit Russland wegen der Ukraine: „Das Letzte, was jemand in einer solchen Situation will, ist eine militärische Konfrontation", sagte US-Außenminister John Kerry. „Wir versuchen, die Diplomatie im Fokus zu behalten", bestätigte auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Die USA haben tatsächlich keine Lust, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, und nicht nur, weil die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und die Geschehnisse dort keine direkte Bedrohung für die unmittelbaren nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellen. Der Gedanke an Krieg erscheint der US-Regierung absurd, dennoch bleiben folgende Worte im Raum: „Krieg wird es keinen geben, aber wir werden um den Frieden kämpfen, bis kein Stein mehr auf dem anderen bleibt."

Die Administration Obamas, die sowohl von rechten Konservativen als auch von Liberalen des Zögerns und der Nachgiebigkeit bezichtigt wird, kann nicht untätig bleiben. Daher rührt auch die Entscheidung, den Pfad der Diplomatie und Sanktionen einzuschlagen. Wie der Effekt von kommenden antirussischen Maßnahmen sein wird, weiß im Übrigen auch der Westen nicht genau. Umso weniger, da Moskau mit Gegenmaßnahmen gedroht hat.

 

Die USA kennen das neue ukrainische Parteienspektrum

Sicherlich kennt Obama die schwierige Lage in der Ukraine. Er kennt die Partei Swoboda und den Rechten Sektor, die Nationalisten mit ihren Bandera-Slogans und den Bruch des Abkommens vom 21. Februar, welches die Opposition mit Präsident Janukowitsch schloss. Doch es gilt, was vor Kurzem der Vize-Außenminister der Russischen Föderation Grigorij Krasin sagte: „Es ist in der Politik so üblich, nur das zu sehen, was einem passt, und nicht das, was nicht passt." Die USA weiß sehr wohl Bescheid über den Personenkreis, der in Kiew an die Macht gekommen ist. Dennoch bleibt das Ziel für sie bestehen, dass in der Ukraine daraus eine loyale prowestliche Regierung gebildet werden solle. Nicht zufällig unterstützte Washington von Anfang an die Teilnehmer der Protestaktionen gegen die ukrainische Regierung um Janukowitsch.

Gleichzeitig sehen die USA in den Handlungen Russlands eine Wiederholung der Ereignisse von 2008 in Südossetien, wenn nicht sogar

einen Versuch zur Wiederherstellung der UdSSR. Washington hegt schon lange einen solchen Verdacht gegen Moskau, was Hillary Clinton ihrer Zeit offen sagte. Die Position der USA zur Ukraine, die von einer russischen Aggression spricht, wird derzeit von den meisten unabhängigen Experten und den Medien geteilt.

Versuche, die Logik der Handlungen Moskaus zu verstehen und alles ins richtige Licht zu rücken, gibt es dennoch. So sagt etwa der Präsident des „Center for the National Interest" in Washington, Dmitrij Simes, dass die USA selbst „zum Aufkommen der Krise beigetragen" hätten: „Als wir uns dazu entschieden, im politischen Prozess der Ukraine mitzuwirken und bestimmte Leute zu unterstützen, schaukelten wir das politische Boot in der Ukraine auf." Er fügte hinzu, dass „dieses Aufschaukeln des Bootes zu der Eskalation führte, die wir jetzt beobachten".

 

Panama, Irak, Pakistan – die USA fragen niemanden

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau Jack Matlock wies auf die Doppelstandards der US-Politik hin und riet der Obama-Administration, erst gar nicht zu versuchen, Moralprediger für andere zu sein: „Die Russen behaupten nicht ohne Grund, dass die USA an der territorialen Integrität nur interessiert sind, wenn es ihren Interessen entspricht", bemerkte der

Diplomat. „Sie haben auch recht, wenn sie sagen, dass die territoriale Unversehrtheit ignoriert wird, wenn es strategisch passt. Das war beispielsweise der Fall, als die USA zusammen mit den Nato-Verbündeten die territoriale Integrität Serbiens störten und anschließend das unabhängige Kosovo anerkannten. Weitere Fälle sind die Abspaltung Südsudans von Sudan, Eritreas von Äthiopien und Osttimors von Indonesien."

„Was eine Störung der Souveränität anbelangt", fuhr Matlock fort, so könne Russland die USA zu Recht kritisieren: „US-Marines landeten ohne völkerrechtliches Mandat in Panama, um Noriega festzunehmen, und marschierten im Irak unter dem vorgeschobenen Grund ein, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen. Aktuell werden Menschen in anderen Ländern mit Drohnenflugzeugen angegriffen. Diese Liste lässt sich fortsetzen", so Matlock.

 

Ukraine-Krise könnte russisch-amerikanisches Verhältnis nachhaltig eintrüben

Über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen Russlands mit den USA sagen Experten voraus, dass diese Krise in der Ukraine die kommenden Jahre bestimmen wird. „Dennoch ist niemand an der Verschlechterung ihrer Beziehungen interessiert, denn wir haben keinen Kalten Krieg mehr", erinnert Lawrence Korb aus dem Zentrum für den Amerikanischen Fortschritt: „Die USA sind gezwungen, mit Russland zusammenzuarbeiten,

weil es ein wichtiger Spieler in der internationalen Arena ist. Ohne Russland würden wir heute keine Gespräche mit dem Iran haben", urteilt der Politikwissenschaftler.

Gibt es einen Ausweg? „Die Chancen dafür, dass die Krise eingedämmt und schließlich gebannt werden kann, sind noch groß", ist der leitende Mitarbeiter des Brookings Institution Michael O'Henlon überzeugt: „Dafür muss man Unterschiede zwischen unangenehmen Dingen ziehen: Dinge die schon passiert sind, und Katastrophenszenarios, die noch kommen können. Mithilfe richtiger Diplomatie, klaren Warnungen und fairen Anreizen, die wir allen Konfliktparteien bieten, können Katastrophen verhindert werden."

Es sieht so aus, dass auch Obama auf eine friedliche Lösung hofft, auch wenn er nicht aufhört zu betonen, dass die Situation ernst sei.

Iwan Lebedew ist Korrespondent von ITAR-TASS in Washington

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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