Krim: Ausgang des Referendums mit Spannung erwartet

Foto: RIA Novosti

Foto: RIA Novosti

Unter den Augen von mehr als 50 Beobachtern aus 21 Staaten findet am Sonntag das Referendum auf der Krim statt. Im Falle eines Votums für einen Anschluss an Russland sollen die Formalitäten zügig über die Bühne gehen.

Der Beschluss über das Referendum wurde vom Obersten Rat der autonomen Republik Krim am 6. März gefasst. Die Einwohner der Krim stehen vor der Entscheidung, ob sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als ein Subjekt der Russischen Föderation sind oder ob sie für die Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als Bestandteil der Ukraine plädieren.

In Kiew hält man das Referendum für gesetzwidrig. Es wird darauf verwiesen, dass die Verfassung der Ukraine ein Referendum auf Initiative lokaler Staatsorgane nicht vorsehe. Ohne die Ergebnisse des Referendums vom morgigen Sonntag abzuwarten, haben der Oberste Rat der Krim und der Sewastopoler Stadtrat am 11. März die Erklärung über die Unabhängigkeit der autonomen Republik und der Stadt Sewastopol von Kiew verabschiedet.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl Kiew als auch die Stadt Sewastopol einen besonderen Status genießen, woraus die formelle Unabhängigkeit der Stadt Sewastopol hergeleitet wird. Sollte sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten für den Beitritt zu Russland aussprechen, wird die Halbinsel für unabhängig und souverän erklärt. Anschließend wird die Republik Krim Russland bitten, sie als ein Subjekt in die Russische Föderation aufzunehmen.

Zur Teilnahme am Referendum sind die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine berechtigt, die volljährig und auf dem Territorium der autonomen Republik Krim und Sewastopol angemeldet sind. Im staatlichen Wahlregister der Krim sind per Stand vom 28. Februar 2014 etwa 1,5 Millionen stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, in Sewastopol sind es 309.774 Menschen.

Das Referendum wurde aktuell, nachdem in Kiew eine neue Regierung ans Ruder gekommen war und sich Präsident Janukowitsch nach Russland abgesetzt hatte. Antirussische Parolen, die einige der ans Ruder gekommenen Nationalisten skandierten, erschreckten viele Bürgerinnen und Bürger der Krim. Sie befürchteten eine Verletzung der Rechte für die russischsprachige Bevölkerung.

Russland reagierte auf die Initiative der Regierung der Krim zunächst zurückhaltend. Man gab in Moskau mehrmals zu verstehen, dass man einen Gebietserwerb auf Kosten des Nachbarstaates nicht anstrebt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, die fast einstimmig die Regierung der Krim in ihren Forderungen nach Anschluss der Halbinsel an Russland unterstützte, änderte der Kreml seine Einstellung.

Im Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am 7. März erläuterte Präsident Putin, dass die heutige Regierung der Ukraine, die nach einem verfassungswidrigen Umbruch ans Ruder gekommen sei und über keinen landesweiten Rückhalt verfüge, den östlichen und südöstlichen Gebieten

völlig illegitime Beschlüsse aufdränge. Russland dürfe in diesem Zusammenhang stehende Hilferufe nicht ignorieren und agiere aktiv und gemäß den Regeln des Völkerrechts.

In Telefongesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. März betonte der russische Präsident, dass die von der legitimen Krim-Regierung getroffenen Maßnahmen auf den Normen des Völkerrechts basierten und die rechtlichen Interessen der Bevölkerung der Halbinsel verteidigt werden müssten.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zenter in Russland, würden, falls die Bevölkerung der Krim sich für den Beitritt zu Russland entscheidet, 79 Prozent der Russen diesen Beschluss unterstützen. Nur zwölf Prozent der Befragten sprachen sich gegen einen Anschluss aus. Neun Prozent enthielten sich der Stimme.

Den Ablauf der Abstimmung werden am Sonntag mehr als 50 Beobachter aus 21 Staaten, darunter Israel, den USA, Frankreich und Italien, überwachen.

Die Krim-Regierung kündigte an, im Falle einer Mehrheitsentscheidung für den Beitritt zu Russland, alle dann erforderlichen Formalitäten innerhalb der nächsten zwei Wochen zügig zu erledigen. Nach dem Referendum auf der Krim und im Falle eines Votums für Russland, müssten dann die russische Staatsduma und der Föderationsrat in Moskau ihre Zustimmung geben. Die Unterschrift des russischen Präsidenten unter das Beitrittsdokument bilde den formellen Abschluss der Prozedur.

„Wir gehen hier auf der Krim davon aus, dass diese drei Stufen maximal zwei Wochen in Anspruch nehmen. Nach zwei Wochen müssen wir auch eine Verfassung bereit haben. Diese Verfassung übergeben wir dann der Staatsduma zur Bewilligung", erklärte Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Obersten Rates der Krim.

Noch aber hat Russland kein Gesetz, das das Land zum Anschluss der Krim berechtigt. Bislang muss der Beschluss über den Anschluss eines anderen

Landes bzw. eines Teils dieses Landes im beiderseitigen Einverständnis mit dem betreffenden Staat gefasst werden. Es wird erwartet, dass im Laufe der kommenden Tage in Moskau etliche Änderungen in der bisherigen Gesetzgebung erfolgen, die das Beitrittsverfahren für die Krim erleichtern. Für den 18. März sei eine Sitzung der Staatsduma, auf der der Beitritt der Krim auf der Tagesordnung steht, geplant, berichtet Pawel Dorohin, Vorsitzender des Komitees für Industrie in der Staatsduma. "Mögliche Formen eines juristischen Gebildes wären die Aufnahme der Krim als Verwaltungsgebiet, als Verwaltungsregion oder als autonome Republik. Im Laufe der Konsultationen zwischen der russischen Regierung und der Krim-Regierung wird der Status bestimmt. Wir sind bereit, jede der drei möglichen Formen zu unterstützen", erklärte Dorohin.

 

Nach Materialen von RIA Novosti, Interfax, ITAR-TASS und Kommersant.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland