Moskau: „Unterstützungsgruppe“ soll Ukraine-Krise lösen

Russland will aus der Ukraine einen föderalen Staat machen. Foto: Reuters

Russland will aus der Ukraine einen föderalen Staat machen. Foto: Reuters

Russland hat die USA und die EU aufgerufen, eine „Unterstützungsgruppe für die Ukraine“ zu bilden. Ziel soll sein, das Ergebnis des Referendums zum Status der Krim anzuerkennen und aus der übrigen Ukraine einen föderalen Staat zu machen.

Russland hat die USA und die Europäische Union aufgerufen, eine „Unterstützungsgruppe für die Ukraine" zu bilden, die militärische und politische Neutralität dieses Landes zu festigen, das Ergebnis des Referendums zum Status der Krim anzuerkennen, eine neue föderale Verfassung aufzusetzen und auf deren Grundlage Neuwahlen anzusetzen sowie Russisch als zweite Amtssprache einzuführen.

Laut einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Montag, den 17. März, soll der Tätigkeit einer solchen „Unterstützungsgruppe" eine Reihe von Prinzipien zugrunde liegen. In erster Linie soll sie die Interessen des multinationalen ukrainischen Volks respektieren und die legitimen Bestrebungen aller Ukrainer und aller Regionen des Landes im Einklang mit ihren Traditionen und Gebräuchen unterstützen. Dazu gehört dem Außenministerium zufolge auch, frei seine Muttersprache sprechen, ungehindert seine Kultur pflegen und Kontakte zu seinen Landsleuten und Nachbarn unterhalten zu können.

Besonders betont werden die „Unterdrückung der Entwicklung einer neonazistischen Ideologie" und die Notwendigkeit, dass die ukrainischen Politiker sich von den Ultra-Nationalisten distanzieren sowie deren Versuche, verschiedene Regionen des Landes zu destabilisieren, eindämmen. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie die Rede vom Südosten der Ukraine, wo es in letzter Zeit zu Unruhen zwischen den aus Kiew angereisten prowestlichen Befürwortern des Maidan und der dortigen Bevölkerung, die Russland nahesteht, gekommen ist.

Schließlich sollen die Teilnehmer der „Unterstützungsgruppe" die Bedeutung des Friedens und der Einigung des ukrainischen Volkes für die Situation des gesamten euroatlantischen Raums anerkennen. Alle Fragen sollen auf Grundlage der „gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen der dort gelegenen Staaten" entschieden werden. Laut einigen Beobachtern ist dies ein offener Aufruf an den Westen, mit Befürchtungen Russlands hinsichtlich der Nato-Osterweiterung zu rechnen.

 

Eine „Straßenkarte" der Regulierung

Der Plan zur Regulierung der Krise beinhaltet fünf Punkte. Im ersten ist die Rede von der unverzüglichen Erfüllung der Verpflichtungen des Abkommens vom 21. Februar. Dies betrifft Auflagen wie das Beschlagnahmen illegaler Waffen und die Räumung illegal besetzter Gebäude, Straßen und Plätze sowie die Aufnahme einer objektiven Untersuchung der Gewalttaten vom Dezember 2013 und Februar 2014.

Der nächste Punkt der russischen Initiative sieht die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung durch den Werchowna Rada der

Ukraine vor, in der alle Regionen der Ukraine gleichermaßen vertreten sein sollen. Sie sollen eine neue Verfassung vorbereiten, die eine Wandlung der Ukraine hin zu einem demokratischen, militärisch und politisch neutralem Staat ermöglichen soll.

Es wird vorgeschlagen, dass Russisch neben Ukrainisch zweite Amtssprache wird, und die anderen Sprachen sollen ihren Status gemäß der Europäischen Konvention über regionale Sprachen und Minderheitensprachen erhalten. Die Regionen sollen selbst per Direktwahl ihre gesetzgebenden und ausführenden Organe bestimmen können. Jede einzelne Region soll, geschützt durch die Rechte nationaler Minderheiten, die Möglichkeit haben, ihren kulturellen und historischen Besonderheiten Ausdruck zu verleihen, sowie Souveränität in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen und in Fragen des Soziallebens, der Sprachen, des Bildungswesens und der Beziehungen zwischen den Regionen besitzen. Sofort nach Annahme der neuen Verfassung sollen landesweite Regierungswahlen und gleichzeitig Wahlen der Exekutive und Legislative in jedem Teil des Landes stattfinden.

In diesem Dokument geht es auch um die Anerkennung und Achtung der Rechte der Krim, ihr Schicksal gemäß dem Referendum vom 16. März 2014 selbst zu bestimmen. In diesem Referendum haben 96 Prozent der Wähler dafür gestimmt, dass die Halbinsel nicht mehr zu Ukraine gehören und in die Russische Föderation aufgenommen werden soll.

Der letzte Punkt ist der Garantie vorbehalten. Der Staatsaufbau der erneuerten Ukraine, ihre Souveränität, territoriale Integrität und ihre politische und militärische Neutralität soll von Russland, den USA und der EU garantiert sowie die Resolution des UN-Sicherheitsrats gefestigt werden.

 

Eine Zusammenarbeit scheitert bislang am Westen

Der Plan des russischen Außenministeriums könne einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Krise in der Ukraine beitragen, sagt Nikolai Kaweschnikow, Inhaber des Lehrstuhls für europäische Integration des staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen am russischen Außenministerium und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, im Gespräch mit Russia Beyond The Headlines (RBTH). Für ihn sind „ein neutraler Status und die Föderalisierung der Ukraine zielführend, wenn man die multikulturelle Zusammensetzung des Landes berücksichtigt", in dem die östlichen Regionen sich zu Russland, und die westlichen Regionen sich zur EU hingezogen fühlen.

Er sieht jedoch die mögliche Zusammensetzung einer „Unterstützungsgruppe" eher skeptisch. „Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass unsere amerikanischen und europäischen Partner einen Kurs der vorbehaltlosen Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung eingeschlagen haben, ungeachtet dessen, dass sie nicht ausreichend legitimiert ist und Verbindungen zu Extremisten

pflegt. Aufgrund der Tatsache, dass die amerikanischen und europäischen Partner das Recht der Krim auf Selbstbestimmung nicht anerkennen wollen, sehe ich keine Möglichkeit, die russischen Pläne in die Tat umzusetzen."

Kaweschnikow meint, die Reaktion der Kiewer Regierung auf die Initiative sei leicht vorhersehbar, „wenn man ihre bisherigen Handlungen aufmerksam beobachtet hat, angefangen beim Versuch, das Gesetz über den Status der Sprachen abzuschaffen, bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustandes". Der Experte betont: „Statt einen landesweiten Konsens zu suchen, versuchen die Politiker in Kiew, dem gesamten ukrainischen Volk den Standpunkt der westlichen Regionen des Landes aufzudrängen."

Doch Nikolai Kaweschnikow mahnt vor unbedachten Schritten: „Heute ist von allen Seiten in der Ukraine und von den Ländern, die an einer Stabilisierung der Lage Interesse haben, gefordert, sehr vorsichtig zu handeln und sorgfältig abzuwägen. Eine weitere Eskalation der Lage hätte schwerwiegende Folgen für die Ukraine und die gesamte Situation in der Region."

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