Krim und Sewastopol werden Teil von Russland

Der Vertrag zwischen Russland und der Republik Krim über die Aufnahme der Halbinsel und der Stadt Sewastopol in den Verband der Russischen Föderation als 84. und 85. Föderationssubjekt wurde von Wladimir Putin, Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Staatsrats der Republik Krim, Sergej Aksjonow, Vorsitzender des Krim-Ministerrats, und Alexej Tschalyj, Vertreter der Sewastopol-Administration, unterzeichnet. Foto: Konstantin Sawraschin/Rossijskaja Gaseta

Der Vertrag zwischen Russland und der Republik Krim über die Aufnahme der Halbinsel und der Stadt Sewastopol in den Verband der Russischen Föderation als 84. und 85. Föderationssubjekt wurde von Wladimir Putin, Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Staatsrats der Republik Krim, Sergej Aksjonow, Vorsitzender des Krim-Ministerrats, und Alexej Tschalyj, Vertreter der Sewastopol-Administration, unterzeichnet. Foto: Konstantin Sawraschin/Rossijskaja Gaseta

Am Dienstag, den 18. März, unterzeichnete Präsident Putin einen Vertrag über die Aufnahme der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation. Experten zufolge wird das Aufnahmeverfahren bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Vor der Unterzeichnung des Vertrags trat Putin vor den Abgeordneten der beiden Kammern des russischen Parlaments mit einer Rede auf. Er machte deutlich, dass Russland und die Krim eine gemeinsame Geschichte hätten, die Krimbewohner den Versuchen einer „aufgezwungenen Assimilierung" müde und das gesamte ukrainische Volk die Handlungen der Regierung in Kiew leid sei. Seinen Worten zufolge „wechselten zwar die Präsidenten, Premiers und Abgeordneten der Werchowna Rada, jedoch nicht ihre Einstellung gegenüber dem eigenen Volk und Land". Putin fügte hinzu: „Sie melken die Ukraine, kämpften untereinander um Privilegien, Aktien und Finanzströme."

Wladimir Putin unterstrich, dass es in der Ukraine bis heute keine legitimen Machthaber gebe und sich viele staatliche Organe unter der Kontrolle

radikaler Nationalisten befänden. „Eine legitime Exekutive gibt es in der Ukraine noch immer nicht. Es gibt niemanden, mit dem man reden könnte", klagte der Präsident.

Was die Vorwürfe einer russischen Aggression betrifft, so behauptete der Präsident, Russland habe kein Militär auf die Krim verlagert, sondern lediglich das bestehende Kontingent erhöht – dies sei durch einen internationalen Vertrag abgesichert. Dabei gab Putin zu verstehen, dass Russland in Zukunft bereit sei, die Rechte aller auf der Krim lebenden Völker zu berücksichtigen und ihre nationalen Identitäten zu achten. „Es wird auf der Krim drei gleichberechtigte Sprachen geben: das Russische, das Ukrainische und das Krim-Tatarische", betonte er.

 

Übergangsfrist bis Ende 2014

Der Vertrag zwischen Russland und der Republik Krim über die Aufnahme der Halbinsel und der Stadt Sewastopol in den Verband der Russischen Föderation als 84. und 85. Föderationssubjekt wurde von Wladimir Putin, Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Staatsrats der Republik Krim, Sergej Aksjonow, Vorsitzender des Krim-Ministerrats, und Alexej Tschalyj, Vertreter der Sewastopol-Administration, unterzeichnet. Wie es in dem Dokument heißt, wird die Republik Krim ab dem Moment der Unterzeichnung des Vertrags als in Russland aufgenommen angesehen.

Für einen juristischen Abschluss der Prozedur des Krim- und Sewastopol-Anschlusses an die Russische Föderation muss der Vertrag noch vom

russischen Parlament ratifiziert und dem Verfassungsgericht zur Überprüfung der Übereinstimmung mit der russischen Verfassung vorgelegt werden. Die Abgeordneten, die bei der Veranstaltung anwesend waren, machten jedoch deutlich, dass sie das Dokument in einem beschleunigten Verfahren ratifizieren werden. Für den 19. März haben die Abgeordneten ein Treffen mit der Krim-Delegation angesetzt. Am Abend des 18. März trafen bereits die Vorsitzende des Föderationsrats Walentina Matwijenko und die Mitglieder der Oberen Kammer des russischen Parlaments zusammen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein entsprechendes Gesetz bereits am 21. März verabschiedet wird.

Laut dem Vertrag gilt bis zum 1. Januar 2015 eine Übergangsfrist, während dieser die Fragen zur Integration der neuen Föderationssubjekte in das wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche System der Russischen Föderation geregelt werden sollen. Die bestehende Verfassung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol gelten noch bis zum Ende dieser Übergangsperiode oder bis zur Annahme eines entsprechenden Gesetzes durch die Russischen Föderation. Ab dem Tag der Aufnahme in die Russische Föderation gilt auf dem Gebiet der Krim die Verfassung der Russischen Föderation.

 

Das Prozedere wird gewahrt

Wie Jelena Lukjanowa, Professorin des Instituts für Verfassungs- und Kommunalrecht an der juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärt, sei noch unklar, wann der Vertrag im Parlament ratifiziert wird. „Nach dem Aufnahmegesuch der Krim-Regierung werden Konsultationen der russischen Abgeordneten stattfinden. Wann und wie schnell sie den Vertrag ratifizieren können, ist noch unklar", sagte sie. „Bisher geschieht alles in genauer Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung in Hinblick auf das Verfahren zur Aufnahme neuer Subjekte in die Russische Föderation. Das Prozedere muss gewahrt bleiben."

Lukjanowa erläuterte, dass die Einzelheiten zur Realisierung des Verfahrens noch unklar seien, weil es das erste Mal sei, dass dieses zur Anwendung kommt. „Prinzipiell kann ich verstehen, warum so schnelle

Entscheidungen seitens der russischen Regierung getroffen wurden. Das hängt mit dem Frieden von Küçük Kaynarca von 1774 zusammen. Laut diesem kann die Türkei Anspruch auf die Krim erheben, wenn diese aus dem Bestand Russlands austritt", erklärte die Juristin. Doch sie merkte auch an, dass es selbst bei einer vollständigen Einhaltung der russischen Gesetzgebung noch viele ungeklärte Fragen zum internationalen Recht gebe.

Leonid Poljakow, Leiter der Abteilung für Allgemeine Politikwissenschaft an der Higher School of Economics, merkte an, dass man nach der Unterzeichnung dieses Vertrags eine Reihe von Korrekturen in der aktuellen russischen Gesetzgebung vornehmen müsse. „Unter anderem muss die Zahl der Abgeordneten und Senatoren erhöht werden, die die beiden neuen Föderationssubjekte repräsentieren werden", betonte er. Das nehme Zeit in Anspruch: „Ich denke, dass das Verfahren bis Ende 2014 endgültig abgeschlossen sein wird."