Ban Ki-moon will zwischen Kiew und Moskau vermitteln

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon  traf am 20. März den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Foto: ITAR-TASS

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon traf am 20. März den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Foto: ITAR-TASS

Trotz schweren Herzens reiste Ban Ki-moon nach Moskau und sprach mit Putin und Lawrow über die aktuelle politische Lage auf der Krim und in der Ukraine. Auch die Situation der russischen Bevölkerung in der Ukraine wird seitens der UNO mit Sorge betrachtet.

Der erste hochrangige Vertreter der internationalen Gemeinschaft, der nach dem Anschluss der Krim an Russland nach Moskau kam, war der Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon. Er traf am 20. März den russischen Außenminister Lawrow und den Präsidenten Wladimir Putin. Ziel des Generalsekretärs war es, die russische Führung davon zu überzeugen, direkte Gespräche mit Kiew aufzunehmen, um die Krise auf friedlichem Weg zu regeln.

Vor seinem Russlandbesuch kommentierte er die Ergebnisse des Krim-Referendums nicht persönlich. Der einzige UNO-Kommentar kam von seinem Pressesekretär, der sagte: „Der Generalsekretär ist tief enttäuscht und fürchtet, dass das Krim-Referendum die Situation verkomplizieren wird". Ban Ki-moon begann die Konsultationen mit Lawrow, die in der Villa des russischen Außenministeriums in Form eines Geschäftsessens stattfanden.

Der russische Minister wies auf die Notwendigkeit hin, UN-Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, um die Lage in dem Land zu stabilisieren und um die Interessen der langfristigen Stabilität der Region zu wahren. Außerdem äußerte Lawrow die Sorge Moskaus in Zusammenhang mit vielen Einschränkungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in den östlichen und südöstlichen Gebieten der Ukraine sowie in Bezug auf das Wirken radikaler Gruppen im Land, dem seitens der Regierung zu wenig Einhalt geboten werde.

 

Ban Ki-moon im Vier-Augen-Gespräch mit Putin

Es sieht so aus, dass auch Präsident Putin zu einer Einigung mit Ban Ki-moon in Bezug auf die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine fand. Ihr Treffen im Kreml verlief zu exakt dem Zeitpunkt ab, als die Staatsduma für den Anschluss der Krim an Russland votierte, den der Präsident bereits am Dienstag unterzeichnet hatte.

Trotzdem kamen die Gesprächspartner im protokollarischen Teil des Treffens ohne laute Äußerungen und Erwähnungen zur Krim aus. Ban Ki-moon bemerkte nur, dass er die Sorge über die Situation um die Ukraine nicht verschweigen könne.

In der Pressekonferenz nach dem langen Vier-Augen-Gespräch mit Putin, nannte Ban Ki-moon die Unterredung produktiv und konstruktiv. Seiner Aussage nach tauschten die Seiten Meinungen über einen möglichen Ausweg aus der Krise aus. „Nun ist es meine Aufgabe, zu versuchen, eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern und nicht zuzulassen, dass

die Ereignisse sich negativ auf der Lösung anderer Probleme auswirken, darunter auch des iranischen Konflikts", erklärte er.

Der Generalsekretär gestand, dass er „mit schwerem Herzen" nach Moskau fuhr. Im Kreml rief er Putin dazu auf, Vorfälle, die die Krise verschlimmern, zu verhindern. Mit diesem Ziel vor Augen finde er es notwendig einen ehrlichen und konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Kiew aufzubauen. Die Parteien müssen jegliche provokative und voreilige Schritte vermeiden, die zu einer Verschlimmerung der angespannten und fragilen Situation führen könnten. „Eine harte und aggressive Rhetorik kann zu einem Anwachsen der Spannung führen und zu fehlerhaften Entscheidungen sowie zu einer sehr gefährlichen Antwortreaktion", warnte Ban Ki-moon.

 

UN-Beobachtermission in der Ostukraine

Er kritisierte das Krim-Referendum als nicht offen und sagte, dass er die Sorge Russlands über die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine teilt: „Ich sagte Präsident Putin, dass ich seine gerechtfertigten Sorgen zur Lage der russischsprachigen Minderheiten in der Ukraine verstehe und teile", erzählte der Generalsekretär den Journalisten. „Man muss die Rechtssicherheit aller Bürger der Ukraine garantieren".

Als bestes Mittel, diese Sorge zu zerstreuen, sieht der Generalsekretär die Anwesenheit von UN-Beobachtern in der Ukraine, die die Einhaltung der Menschenrechte beobachten und objektive Informationen über die Geschehnisse sammeln sollen. Seiner Aussage nach sind einige dieser Beobachter bereits in der Ukraine und insbesondere in den östlichen und südöstlichen Teilen des Landes stationiert. Ban Ki-moon sprach die Teilnehmer der aktuellen Menschenrechts-Beobachtungsmission in der Ukraine an, über die am Vortag der Generalsekretärs-Assistent Ivan

Šimonović auf dem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York berichtete. Es handelt sich um 25 ukrainische und 9 ausländische Beobachter. Nach der Rückkehr aus der Ukraine reüssierte Šimonović, das es die häufigen Verletzungen der Menschenrechte waren, die als Hauptursache der dortigen Unruhen gelten könnten: Korruption, Gesetzlosigkeit, die Abwesenheit einer Ordnung und unfaire Gerichtsverfahren sowie die schlechten Haftbedingungen waren viele Jahre Teil der ukrainischen Realität. Šimonović forderte auch die rasche Aufklärung des Scharfschützen-Vorfalls auf dem Maidan

Direkt nach den Gesprächen im Kreml flog der Generalsekretär nach Kiew, wo Gespräche mit dem Interimspräsidenten Alexandr Turtschinow und dem Regierungschef Arsenij Jazenjuk geplant sind. „Ich werde alles tun, was in meinen Kräften ist, um zu helfen, die guten Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine wiederherzustellen, zwei verbrüderten Nationen und Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen", versprach Ban Ki-moon zum Abschluss in Moskau.

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