Steinmeier: Reißt die Gräben nicht wieder auf!

Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Deutsch-Russischen Forum. Foto: Deutsch-Russisches Forum e.V./ KD Busch

Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Deutsch-Russischen Forum. Foto: Deutsch-Russisches Forum e.V./ KD Busch

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Ereignisse auf der Krim, dass „jetzt viel auf dem Spiel stehe“. Moskau würde sich weiter isolieren. Das wolle man nicht. Deshalb würden Brückenbauer auf beiden Seiten gebraucht.

Über 400 Gäste kamen am 19. März 2014 zur Festveranstaltung des „Deutsch-Russischen Forums" in den Ballsaal des Berliner „Adlon"- Hotels. Die Resonanz war vor allem deswegen so groß, weil sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Redner angekündigt hatte. Alle Gäste erwarteten klare Worte angesichts der aktuellen Krise um die Ukraine. Unter den Gästen war auch der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin.

Anlass der Versammlung war eine „Staffelübergabe" im Amt des Vorsitzenden des Forums. Dr. Ernst – Jörg von Studnitz (77), Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau von 1995-2002, übergab den Vorsitz des „Deutsch-Russischen Forums" nach elf Jahren an Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (61). Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde zudem der „Dr. Friedrich Joseph Haass-Preis" an Dr. Elena Nemirowskaja aus Moskau für Ihre Verdienste um den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Russland verliehen. 1992 gründete die studierte Architektin und Philosophin zusammen mit ihrem Mann, dem Philosophen Juri Senokosow, die „Moskauer Schule für Gesellschaftliche Bildung". Seither studierten dort über 20 000 Bürger, die heute im Land in den verschiedensten Positionen politische Arbeit leisten.

In seiner „Abschiedsrede" als Vorsitzender ging Dr. Ernst-Jörg Studnitz auf die schwelende Ukraine/Krim – Krise ein. Er bestärkte seine Forderung, dass alles getan werden müsse, um den Weg in einen neuen kalten Krieg zu vermeiden. Beide Seiten müssen gewillt sein, ihre politischen Positionen zu überprüfen, so der Botschafter a.D.

Ähnlich sprach auch der neue Vorsitzende Matthias Platzeck. Angesichts der Krise sagte der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir die gelebte Partnerschaft. Wir müssen daher einander zuhören, auch und weil es gerade unbequem ist. Wir werden Türen öffnen, wo wir können und wir werden versuchen, die Türen auch aufzuhalten. Wir müssen miteinander reden."

Damit war der Saal auf eine versöhnliche, aber auch klare Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingestimmt, der darauf hinwies, „dass die letzten Tage und Wochen schwierig waren". Steinmeier befürchtet, dass auch die kommenden Wochen und Monate, womöglich Jahre schwierig bleiben: „Ich hätte nicht gedacht, dass wir fast 70 Jahre

nach Kriegsende, 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation vor einer neuen Spaltung Europas stehen, die nur Sprachlosigkeit, Missverständnisse und neue Konflikte entstehen lässt. Das dürfen wir – Deutsche und Russen – in Erinnerung an unsere schwierige gemeinsame Geschichte niemals wieder zulassen!"

Deutlich machte Steinmeier, was auf dem Spiele stehe. Grenzänderungen, wie sie Putin jetzt mit der Annektion der Krim, mit der Herauslösung aus dem Staatsgebiet der Ukraine gemacht habe, seien nicht hinnehmbar. Gerade beschwörend sagte der deutsche Außenminister: „Was auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als ein zentrales Grundelement unserer europäischen Friedensordnung. Der Versuch Grenzen zu korrigieren ist völkerrechtswidrig und in seinen politischen Konsequenzen – übrigens auch für den Vielvölkerstaat Russland – noch gar nicht zu übersehen. Er öffnet eine Büchse der Pandora," so Steinmeier.

 

Bis zuletzt diplomatische Lösungen suchen

Steinmeier machte aber in seiner Rede auch deutlich, dass er die Geschichte der Ukraine und ihr besonderes Verhältnis zu Russland sehr wohl kenne und verstehe. Daher halte er es für falsch, für Russland ebenso wie für den Westen, der Ukraine eine Entweder-Oder-Entscheidung zwischen Ost und West aufzudrängen. Das entspreche nicht der Geschichte dieses Landes und diese Logik sollte auch keinen Platz mehr haben in einer Welt, die nicht mehr nach den geopolitischen Kategorien des 20. Jahrhunderts funktioniere. Angebracht sei Kooperation statt Konfrontation. Dies sei auch die Logik des „Helsinki-Prozesses", nach der sich kein einzelnes Land, auch nicht Russland, als militärische Schutzmacht seiner Minderheiten in anderen Ländern aufschwingen solle. „Wir wollen beharrliches Bemühen um politische Lösungen statt knalliger

aber folgenloser Statements. Ich persönlich könnte es uns jedenfalls nicht verzeihen, wenn wir nicht bis zuletzt alle diplomatische Lösungen suchen und nutzen. Selbst dann, wenn wir wie heute bekennen müssen: Wir sind noch nicht ans Ziel gekommen."

Die deutsche Politik ist damit klar definiert: Ohne Umschweife und mit klaren Worten mit Russland sprechen. D.h., auch betonen, dass „die offensiv betriebene Abspaltung der Krim von der Ukraine völkerrechtswidrig ist." Wenn alles nicht helfe, müssten Sanktionen eingeführt werden, auch dann „wenn diese für uns wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen", so der Außenminister.

Steinmeier sendete eine klar formulierte Botschaft an Putin: „Russland trägt jetzt große Verantwortung! Jetzt endlich muss ein sichtbares Zeichen her, dass keine weitere Eskalation droht." Putin müsse sagen, dass Russland keine territorialen Interessen außer der Krim verfolge und einer OSZE-Mission in der Ukraine binnen 24 Stunden zustimme.

Abschließend erntete der Außenminister großen Beifall für seine Schlussworte: „Es kehren tiefe Gräben zurück, die wir lange überwunden geglaubt hatten. Wir wollen das nicht! Sicherheit in und für Europa kann es nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland geben. Deshalb brauchen wir gerade jetzt Brückenbauer in unseren beiden Ländern, die helfen, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten zueinander kommen."

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