Russlands neue Außenpolitik

Foto: Konstantin Sawraschin / Rossijskaja Gazeta

Foto: Konstantin Sawraschin / Rossijskaja Gazeta

25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion und des Kalten Kriegs will Russland als gleichberechtigter Partner des Westens wahrgenommen werden. Experten analysieren die Neuausrichtung der russischen Außenpolitik.

Wladimir Putins Rede anlässlich der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens, mit dem die Halbinsel Krim und Sewastopol Teil der Russischen Föderation wurden, wird in westlichen Medien als klare Ansage an den Westen gewertet, wie Russland seine  Außenpolitik zukünftig ausrichten wird. Die westlichen Medien ziehen Vergleiche zur „Münchner Rede“, die der russische Präsident 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten hat. Schon damals erklärte Putin die Prinzipien der neuen Außenpolitik Russlands und zog damit einen Schlussstrich unter die 25-jährige Ära nach dem Kalten Krieg.

In seiner jüngsten Rede erklärte Putin, Russland sei es müde, vom Westen nicht als gleichberechtigter Partner betrachtet zu werden. „Wir wurden jedes Mal von Neuem belogen, man traf Entscheidungen hinter unserem

Rücken und stellte uns vor vollendete Tatsachen“, erklärte der Präsident. „So war das mit der Ausweitung der Nato in Richtung Osten und mit dem Aufrollen des Raketenabwehrprogramms, mit dem ewigen Hinziehen der Gespräche zu den Visaproblemen, mit den Versprechungen einer ehrlichen Konkurrenz und des freien Zugangs zu globalen Märkten“, führte Putin weiter aus. Er äußerte den Wunsch, dass  „unsere Beziehungen gleich, offen und ehrlich werden“. Putin wies deutlich darauf hin, dass Russland in der Welt eine unabhängige Position einnehme und willens sei, diese mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.

In seiner Rede gab Putin außerdem zu verstehen, dass Russland sich nun so verhalten werde wie die USA: „Warum ist das, was den Albanern im Kosovo erlaubt war, den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verboten?“

Der stellvertretende Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Higher School of Economics, Dmitrij Suslow, erklärt gegenüber RBTH: „Wir sind nicht mehr einverstanden damit, dass nur ein Land das Recht hat, internationales Recht zu verletzen, und damit, dass nur ein Land an die internationale Politik zum Schutz der eigenen nationalen Interessen appellieren kann.“

 

„Unsere Leute, unsere Interessen“

Der Schutz russischer Landsleute im Ausland war ein weiteres Element in der Rede des russischen Präsidenten. Putin ernannte den Kreml zum Beschützer der Russen, die nach dem Zerfall der UdSSR plötzlich auf verschiedene Länder verstreut gewesen seien: „Millionen von Russen legten sich im eigenen Land schlafen und wachten im Ausland auf. Das russische Volk wurde zu einem der größten, um nicht zu sagen zu dem größten, getrennten Volk der Welt“, behauptete der Präsident.

Solche Aussagen sorgen bei westlichen Partnern für Besorgnis und werden von den GUS-Staaten aufmerksam verfolgt, insbesondere von Kasachstan, dessen Norden überwiegend von Russen bevölkert wird. Nach Expertenmeinung gibt es aktuell allerdings keinen Grund zur Beunruhigung: „Russland wird keine Konflikte entlang seiner Grenzen entfachen“, meint der russische Politologe Sergej Markedonow. „Allerdings hat die Krim-Krise gezeigt, dass es eine Reaktion geben wird, wenn Moskau eine Gefahr sieht. Bis jetzt war Moskau immer bereit gewesen, auf die Ängste und Befürchtungen des Westens Rücksicht zu nehmen, doch ab jetzt stellt es die eigenen Interessen an erster Stelle.“

Europa und die USA reagierten irritiert auf Putins Rede. „Der Westen sieht der Veränderung der russischen Außenpolitik mit Sorge entgegen, man spricht bei uns immer mehr von einer Rückkehr zur Konfrontation oder sogar zum neuen Kalten Krieg mit Russland“, kommentiert Andrew Weiss, Vizepräsident der amerikanischen Carnegie-Stiftung. „Moskau wird nicht mehr so wie früher mit westlichen Partnern zusammenarbeiten können. Nach der Annexion der Krim durch Moskau wird sich im Westen eine neue Sichtweise gegenüber Russland durchsetzen. Worin sie genau bestehen wird, ist noch schwer zu sagen, wir sind erst am Anfang dieses Prozesses.“

Der Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der Weltpolitik“ Fjodor Lukjanow sagt: „Das Wichtigste an Putins Rede war, dass er einen Schlussstrich unter die Zeitspanne nach dem Zerfall der UdSSR gezogen hat.“ Der Experte führt gegenüber RBTH weiter aus: „Es geht jetzt natürlich nicht um eine Wiederherstellung der Sowjetunion, aber doch um die Weigerung, das Geschehene seit dem Ende der Sowjetunion als final zu betrachten. Moskau sieht das Geschehene als unvollendeten Prozess an und ist bestrebt, diesen in Teilergebnisse aufzugliedern. Es muss dabei nicht um eine Revision der Landesgrenzen gehen. Die Krim ist eher als einzigartiger denn als Modellfall anzusehen. Das Wichtigste ist eine moralisch-politische Umwertung.“

 

Russland signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Im Kreml ist man überzeugt davon, dass bei einer ernsthaften Verschärfung der russisch-amerikanischen oder russisch-europäischen Beziehung keine der Parteien gewinnen könne. Deshalb klangen in der Rede von Putin auch versöhnliche Töne mit.

„Die Versuche der USA, keine Annäherungen auf dem postsowjetischen Gebiet zuzulassen, tragen einen künstlichen Charakter. Wenn man verstehen würde, dass eine Konsolidierung dieser Gebiete durch Moskau keinen antiamerikanischen Machtpol bilden wird, würde dieses neue ‚Jalta-2‘ – das Festsetzen der Grenze, wo die westliche Ordnung aufhört und

unsere beginnt –, zu einem Garanten der Zusammenarbeit bei transnationalen Problemen werden, wie beispielsweise zu Afghanistan, Zentralasien und dem Nahen Osten“, bewertet Dmitrij Suslow die Lage.

Die USA sind bislang aber nicht bereit, sich mit einem neuen außenpolitischen Kurs Russlands abzufinden. „Man soll nicht erwarten, dass der Westen die Ukraine als Teil der Einflusssphäre Russlands anerkennt. Aus US-amerikanischer Sicht wäre das im Hinblick auf  die vergangenen 20 Jahre Integration der Ukraine in das transatlantische Gebiet ein Schritt zurück“, sagt Andrew Weiss. Dmitrij Suslow hingegen warnt davor, dass diese Position nicht konstruktiv sei und zu neuen Problemen führen werde: „Der Westen kann natürlich auch weiterhin diese Gespräche ablehnen, doch das kann eine weitere Destabilisierung der Lage in Europa zur Folge haben. Man muss der Unsicherheit und den Unausgesprochenheiten, die nach dem Ende des Kalten Kriegs erhalten geblieben sind, ein Ende setzen.“

 

Wie wird der Beitritt der Krim zu Russland die deusch-russiscche Beziehungen beeinflussen? Sagen Sie uns Ihre Meinung auf unserer Facebook-Seite!

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland