Ukraine: Russland und USA starten Dialog

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise haben Russland und die USA gemeinsame Schritte vereinbart. Foto: Außenministerium der Russischen Föderation

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise haben Russland und die USA gemeinsame Schritte vereinbart. Foto: Außenministerium der Russischen Föderation

Moskau und Washington haben bei einem Treffen der Außenminister in Paris vereinbart, mit der Kiewer Regierung zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry trafen sich am Sonntagabend in Paris, um über die Lage in der Ukraine zu sprechen.

Nach Lawrows Ansicht verlief das Treffen in einer sehr sachlichen und professionellen Atmosphäre: „Wir haben intensiv das Thema der ukrainischen Krise besprochen. Die Meinungsverschiedenheiten über die Ursachen der Krise wurden diskutiert, aber wir sind uns einig, dass wir nach Anknüpfungspunkten suchen müssen, um die Situation in der Ukraine zu regeln." Dem russischen Außenminister zufolge teilen die USA die Meinung Russlands, was die notwendige Föderalisierung des Nachbarstaates

Mögliche Staatsformen sind der Einheitsstaat und die Föderation. Territoriale Verwaltungseinheiten, zum Beispiel Provinzen oder Departments, bilden einen Einheitsstaat. Im Rahmen dieser Staatsform sind die obersten Machtorgane, das Rechtssystem und die Verfassung für das ganze Land gültig.

Eine Föderation hingegen besteht aus selbstständigen, nationalen Einheiten (Gliedstaaten) und einem zweigliedrigen Aufbau von Staatsorganen (föderal über national).

Dahingegen ist eine Konföderation, zum Beispiel die Europäische Union, ein Zusammenschluss von souveränen Staaten, die ihre Souveränität gemeinsamen Exekutivorganen übertragen, um konkrete politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Ein Staat kann somit Mitglied von mehreren Konföderationen, aber nur von einer Föderation sein.

angeht. US-Außenminister John Kerry betonte seinerseits, die USA hätten nicht vor, die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu bestimmen.

 

Beginnt eine Phase der Annäherung?

Sergej Lawrow zitierte aus dem Dokument, das nach dem Treffen verfasst wurde: „Wir haben vereinbart, mit der ukrainischen Regierung und dem Volk der Ukraine im weiteren Sinne zusammenzuarbeiten, um folgende vorrangige Maßnahmen zu erzielen: die Gewährleistung der Rechte von nationalen Minderheiten und die Sicherstellung des Rechts auf Ausübung der eigenen Sprache, die Abrüstung der Provokateure, die Umsetzung der Verfassungsreform sowie die Durchführung von freien und fairen Wahlen unter objektiver, internationaler Aufsicht."

De facto bedeutet das, dass Russland und die USA zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise gemeinsame Schritte vereinbart haben.

Igor Istomin vom Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen wertet das Treffen der beiden Außenminister positiv. Im Gespräch mit RBTH sagte er, dass die Erklärungen von Lawrow und Kerry ein Zeichen für die Klärung der Fronten und den Beginn eines Dialogs seien. „Russland und die USA wollen die Situation nicht auf die Spitze treiben", erklärte der Experte. Gleichzeitig betonte er, dass der Verlauf der weiteren Gespräche nicht nur von Russland und den USA abhinge, sondern auch von der Situation in der Ukraine: „Die Ereignisse in der Ukraine verfügen über ihre eigene politische Dynamik. Dort gibt es wichtige politische Player."

Es sei von großer Bedeutung, dass es zu einem russisch-amerikanischen Dialog gekommen ist, meint auch Andrej Susdalzew, Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Hochschule für Wirtschaft, im Interview

mit dem Radiosender „Kommersant FM". „Die Phase, in der der Westen, also die USA und die Europäische Union, auf das Referendum der Krim und ihren Beitritt zu Russland reagieren, ist fast vorbei. Es wurden verschiedene Sanktionen in Gang gesetzt, und der Westen hat eingesehen, dass wir auf diese Sanktionen nicht reagieren. Sie haben auch kaum einen Einfluss auf Russland", erklärte der Experte und fügte hinzu: „Man beginnt nun, nach Lösungen zu suchen, und allem Anschein nach wird es eine Roadmap zur Überwindung der Krise geben. Das ist zweifellos besser als jede Form von Konfrontation."

 

Ob es eine Einigung geben wird, ist offen

Lawrow zufolge teilt der US-Außenminister die Meinung, dass die Ukraine nur durch eine Föderalisierung zu retten sei: „Wir haben eine Verfassungsreform besprochen, für die wir gemeinsam plädieren. Wir sind uns sicher, dass die Föderalisierung einen wichtigen Bestandteil der Verfassungsreform bilden wird, da es das Wichtigste ist, die Einheit der Ukraine zu gewährleisten. Und das geht nur, wenn die Interessen aller Regionen des Landes akzeptiert werden."

Dem stimmt Pawel Podlesni, Leiter des Zentrums für russisch-amerikanische Beziehungen des Instituts der USA und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften, zu. „Der Westen fängt allmählich an zu verstehen, wie kompliziert die Lage in der Ukraine ist. Man beginnt auch, die russische Stellungnahme zu akzeptieren. Es gibt keinen anderen Weg als die Föderalisierung, um die Ukraine zu erhalten", bemerkte Podlesni im Gespräch mit der Webseite „Prawda.ru".

Aleksej Arbatow, Politologe und ordentliches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, betonte im Interview mit RBTH, dass die Gespräche zwischen Lawrow und Kerry sachlich gewesen seien – gleichwohl eine gewisse Skepsis auf beiden Seiten herrschte. Seiner Meinung nach könne man sagen, dass die Basis für einen weiteren Dialog

geschaffen worden sei, da beide Staaten schon von der Föderalisierung der Ukraine, der territorialen Integrität, von legitimen Wahlen und einer Verfassungsreform redeten. Es könne also, so Arbatow weiter, eine Phase der Annäherung beider Seiten beginnen. Zugleich betonte der Experte, dass man nicht vorhersagen könne, ob die beiden Staaten in der ukrainischen Frage zu einer Einigung kommen werden: „Ich halte das für möglich, wenn es einen entsprechenden politischen Impuls gibt."

Pawel Podlesni ist nicht ganz so optimistisch. Er mahnte an, dass die Ukraine sich bisher auf dünnem Eis bewege. Die Situation in der Ukraine bleibe kompliziert und Russland könne die militärische Nichteinmischung nicht garantieren. „Russland kann eine solche Garantie nicht geben, weil auch immer noch ein Zerfall der Ukraine möglich ist. Russland muss auf jedes Szenario vorbereitet sein", betonte der Experte.

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