Jewgenij Schewtschuk: „Der Status Transnistriens entscheidet sich bald“

Jewgenij Schewtschuk: "Eine einvernehmliche „Scheidung" ist die beste Lösung für Moldawien und Transnistrien". Foto: ITAR-TASS

Jewgenij Schewtschuk: "Eine einvernehmliche „Scheidung" ist die beste Lösung für Moldawien und Transnistrien". Foto: ITAR-TASS

Der Präsident der nicht anerkannten Pridnestrowischen Moldauischen Republik Jewgenij Schewtschuk spricht über die Probleme, die durch die Krise in der Ukraine entstanden sind, und zeichnet eine Perspektive für die weitere Entwicklung der Situation in der Region.

Vergangenes Wochenende machte der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama auf die faktische Blockade Transnistriens aufmerksam. Putin zufolge führt das „zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Einwohner dieser Region und behindert sowohl deren Bewegungsfreiheit als auch den Handel und die Wirtschaftstätigkeit".

 

Wsgljad: Lässt sich denn sagen, dass sich die Pridnestrowische Moldauische Republik einer Blockade vonseiten der Ukraine gegenübersieht?

Jewgenij Schewtschuk: Transnistrien befindet sich praktisch seit seiner Entstehung 1990 in einer permanenten Blockadesituation. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2006 verschlimmert, als der Export transnistrischer Waren, das Bankensystem, die Möglichkeit des Betriebs eigener Transportunternehmen sowie der Güter- und Passagierverkehr faktisch blockiert wurde. Blockiert sind ebenso die Luft- und Flussfahrtunternehmen. Nun hat die Situation sich so weit verschärft, dass die einschränkenden Maßnahmen auf die Bewegungsfreiheit der Staatsbürger ausgedehnt wurden. Das betrifft unter anderem auch russische Staatsbürger. Diese Sanktionen sind für uns sehr schmerzhaft, da in Transnistrien ungefähr 200 000 russische Staatsbürger leben.

Wie wirkt sich die Angliederung der Krim an Russland auf die russisch-transnistrischen Beziehungen aus?

Die russisch-transnistrischen Beziehungen entwickeln sich in eine sehr positive Richtung. Im vergangenen Jahr wurde ein Abkommen zwischen dem Sondervertreter des Präsidenten der Russischen Föderation für Transnistrien, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Dmitrij Rogosin, und dem Präsidenten Transnistriens über die Erweiterung der sozialen und ökonomischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Im Rahmen dieses Abkommens plant die russische Seite,

das Leben der in Transnistrien lebenden Staatsbürger Russlands zu verbessern.

Bezüglich der Situation auf der Krim unterstützen wir Transnistrier voll und ganz die Position, die die Führung der Russischen Föderation eingenommen hat: Jeder Staat ist dazu verpflichtet, seine Staatsbürger zu schützen, wo immer sich diese auch befinden mögen. So praktizieren es alle zivilisierten Staaten, auch die Russische Föderation.

Welche Vorhersagen für die weitere Entwicklung der Situation in Transnistrien können Sie treffen?

Inzwischen ist offenkundig, dass Moldawien beabsichtigt, bedeutende Vollmachten auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik an die Europäische Union abzutreten. In dieselbe Richtung entwickelt sich unter Volldampf auch die Ukraine. Moldawien baut zudem seine militärische Zusammenarbeit mit Rumänien aus, wobei noch nicht einmal ein internationaler Vertrag über die Festlegung der Grenze zwischen diesen beiden Ländern existiert. Unserer Meinung nach tritt Moldawien seine militärische Handlungsvollmacht an Rumänien ab. Das Vorauspreschen der Republik Moldau zwingt uns, eigene Schritte zu unternehmen.

Es kann nicht sein, dass ein „Reservat für Andersdenkende" im Herzen Europas geschaffen wird, nur weil die Transnistrier ihre eigenen Vorlieben und Überzeugungen haben, die sich nicht mit den Nachbarn überschneiden. Der eigene Wille des Volkes muss respektiert und toleriert werden. Ich denke, dass sowohl für Moldawien als auch für Transnistrien eine der besten Lösungen darin bestünde, eine einvernehmliche

„Scheidung" zu vollziehen. Beispiele für ein solches Vorgehen existieren in Europa mit der Tschechoslowakei, die sich friedlich in die Staaten Tschechien und Slowakei teilte. Wir müssen uns mit den Realitäten abfinden und der eine sollte den anderen nicht dabei stören, seine Wirtschaft nach seinen Vorstellungen aufzubauen. Beide Teile müssen die Chance haben, attraktiv für zukünftige Generationen zu werden. Die momentane Situation, in der durch Sanktionen die Wirtschaftsleistung Transnistriens gesenkt wird, um damit zusätzlich politischen Druck aufzubauen, ist vollkommen kontraproduktiv. Ich bin mir aber sicher, dass sich die Situation noch in diesem Jahr entscheiden wird.

Im Jahr 2003 wurde unter Mitwirkung des Sondervertreters Russlands das sogenannte Kosak-Memorandum ausgearbeitet, laut dem Transnistrien zu den Bedingungen eines eigenständigen Föderationsmitgliedes zu Moldawien zurückkehren sollte. Im letzten Augenblick zog der kommunistische Präsident der Republik Moldau, Wladimir Woronin, unter dem Druck des Westens seine Unterschrift unter dem von ihm selbst bereits paraphierten Memorandum zurück.

In Transnistrien befinden sich nahezu 2 000 russische Militärangehörige: 1 500 Mitglieder der operativen Armeegruppe und 400 Mitglieder der Friedenstruppen.

 In der Pridnestrowischen Moldauischen Republik leben im Wesentlichen drei Volksgruppen: Moldauer (31,9 Prozent), Russen (30,3 Prozent) und Ukrainer (28,8 Prozent). Dazu existieren drei offizielle Sprachen: Moldauisch (in kyrillischer Schrift), Russisch und Ukrainisch. Offizielle Währung ist der transnistrische Rubel.

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