Militärverstärkung: Russland stellt Nato zur Rede

Russland hat eine Anfrage an die Nato gesandt mit der Bitte, sich zu möglichen Plänen zu äußern, die eine Aufstockung des Militärs in osteuropäischen Staaten betreffen. Dies bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Russland geht dem Minister zufolge davon aus, dass die gemeinsamen Vereinbarungen mit der Nato auch weiterhin gelten. Demnach ist eine ständige Militärpräsenz der Allianz in den osteuropäischen Staaten nicht vorgesehen. „Wir erwarten nicht nur eine Antwort der Nato, wir erwarten Handlungen, die die mit uns vereinbarten Regeln vollständig respektieren“, stellte der Minister klar.

Kurz zuvor, am 1. April 2014, hatten die 28 Außenminister der  Nato-Länder in Brüssel entschieden, „im Kontext der russischen-ukrainischen Krise das Verteidigungspotenzial der osteuropäischen Verbündeten zu stärken“. Der Hauptkommandant der Nato-Streitkräfte General Philip Breedlove bestätigte, dass die Allianz bereits an einem Plan zur verstärkten Verteidigung dieser Länder zum 15. April arbeite.

Als Antwort darauf habe Russland entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen müssen, sagte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Nato Alexandr Gruschko, als er am Mittwochabend Vertreter der russischen Medien in seiner Residenz in Brüssel empfing. „Welche Entscheidungen auch immer zur Sicherung der Nato-Grenzen getroffen werden, von unserer Seite werden alle notwendigen politischen und militärischen Maßnahmen getroffen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten“, betonte er.

Russland leistete in Kaliningrad Beitrag zur Befriedung

Für Gruschko ist die strategisch-logistische Erschließung von Russlands Nachbarländern durch die Nato beendet: „Durch Nato-Gelder wurden Flughäfen und das Hafennetzwerk modernisiert. 2009 wurden die baltischen Staaten und Polen vollständig in die Nato-Verteidigungspläne integriert. Im letzten Jahr fand dort die Truppenübung ‚Steadfast Jazz‘ statt,

bei der Übungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität für den Fall einer äußeren Aggression durchgespielt wurden. Sie wurden unter Punkt fünf des Washington-Abkommens durchgeführt, was ein hundertprozentiges Szenario der Konfrontationsära darstellt“, erklärte der ständige Vertreter Russlands. Außerdem seien Militärstützpunkte in Bulgarien, Rumänien und Polen errichtet sowie Raketenschilde in Rumänien und Polen aufgebaut worden. Die Überwachung des baltischen Luftraums sei zur Routine geworden. „Die Nato-Länder behaupten, dass all diese Maßnahmen immer noch im Einklang mit der Russland-Nato-Akte stehen, die vorschreibt, von zusätzlichen Truppen auf dauerhafter Basis abzusehen“, bemerkte Gruschko.

Der russische Nato-Botschafter meint, die Besorgnis der Nato-Länder im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine sei unbegründet. Vielmehr habe die Verstärkung der Nato-Militärpräsenz mit anderen Interessen zu tun, denn sie geschieht in unmittelbarer Nachbarschaft zur Region Kaliningrad. Hier habe Russland in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag zur Entspannung geleistet, indem es seine militärischen Kapazitäten stark verringerte. Russland habe dort schwere Technik, darunter Panzer, Artilleriesysteme und Radpanzer, abgezogen und die Anzahl militärischer Objekte deutlich verringert.

Nato uneins über Aufrüstung an den östlichen Bündnisgrenzen

Auf dem kommenden Nato-Gipfel in Wales soll eine Entscheidung zur bevorstehenden Erweiterung der Allianz nach Osten fallen. Für Gruschko zeigt dieser Vergrößerungsprozess, „dass er die Sicherheit in Europa schwächt, indem er Grenzen nicht überwindet, sondern vielmehr neue Konfliktlinien im Osten schafft, worunter Land und Leute leiden“. Dem Nato-Botschafter zufolge ist „im 21. Jahrhundert die logische Verknüpfung des Wunsches nach territorialer Sicherheit durch die gleichzeitige Stationierung ausländischer Streitkräfte, allen voran mittels amerikanischer Militärstutzpunkte, nicht mehr zeitgemäß.“ Eine moderne Staatenarchitektur, die die Region dringend benötige, sehe anders aus. Die Staaten verfolgten Sicherheitspolitiken, die schon lange der Vergangenheit angehörten, fügte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der Nato hinzu.

Doch für Gruschko ist klar, dass nicht alle Mitgliedsländer der Nato eine mögliche Konfrontation in Kauf nehmen werden: „Es gibt radikale Meinungen von baltischen Ländern und Polen, die von einem Sicherheitsdefizit sprechen und über die Notwendigkeit von zusätzlichen Maßnahmen für den eigenen Schutz. Aber es gibt auch andere Länder, die verstehen, dass eine Rückkehr in die Epoche der Konfrontation absolut kontraproduktiv ist.“

Nach Meinung des norwegischen Außenministers Børge Brende kann die Schaffung von weiteren Nato-Stützpunkten in den baltischen Ländern zu einer zusätzlichen Eskalation der Krise um die Ukraine führen. „Die Situation ist sehr ernst, aber wir sollten keine zusätzliche Spannung hineinbringen“, sagte er.

Kooperation in Afghanistan auf Eis gelegt

In diesem Zusammenhang bedauerte Gruschko den Entschluss der Nato,

die Zivil- und Militärkontakte mit Russland auf Eis zu legen und nur den Dialog mit Moskau auf diplomatischer Ebene aufrechtzuerhalten. Zusätzlich wird die Nato, wie am Mittwoch bekannt wurde, sogar die Kooperation mit Russland in Afghanistan vorerst beenden: „Die Kooperation mit Russland in Afghanistan wird gestoppt, bis sich die Bedingungen ändern“, teilte ein hochrangiger Vertreter der Nato einem kleinen Journalistenkreis im Stabsquartier der Nato mit. Dabei handelt es sich um Bereiche wie die Lieferung von Transporthubschraubern und Ersatzteilen an die afghanische Armee sowie um gemeinsame Schulungen von afghanischen Offizieren in vier Zentren in Russland. Der Beamte widersprach damit der Ankündigung des Generalsekretärs der Nato Anders Fogh Rasmussen vom Vortag, die Zusammenarbeit mit Moskau in Afghanistan werde weitergeführt.

Gruschko nannte das Einfrieren von Kooperationsprojekten wie in Afghanistan durch die Nato einen kontraproduktiven Schritt. Seiner Auffassung nach wird „durch diese Entscheidung in erster Linie den Afghanen geschadet. Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich dadurch und die Aufgaben, die sich die Nato und die International Security Assistance Force gaben, werden nicht gelöst.“

Deshalb sagte Gruschko zu, Moskau werde in jedem Fall der afghanischen Regierung bei der Drogenbekämpfung Unterstützung leisten, indem sie Personal schulen. Bei den Hubschrauber-Lieferungen bilden die Hubschrauber Mi-17 und Mi-35 die Grundkomponente der Luftstreitkräfte Afghanistans. Die afghanische Armee sei ohne diese nicht in der Lage, Stabilität im Land zu schaffen, so Gruschko. „Derzeit werden im Trainingslager in Nowosibirsk weitere Wartungstechniker für diese Hubschrauber ausgebildet. Wir sind überzeugt, dass Afghanistan Russlands Hilfe braucht“, sagte der ständige Vertreter.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland