Pressefreiheit in Russland: Kritische Medien vor dem Aus

Foto: Aleksey Nitschuchin / RIA-Nowosti

Foto: Aleksey Nitschuchin / RIA-Nowosti

Die Pressefreiheit ist in Russland zwar durch die Verfassung garantiert, in der Praxis aber werden russische Medien zunehmend staatlich kontrolliert. Medienexperten sehen dennoch Möglichkeiten für eine weitere unabhängige Berichterstattung durch russische Medien.

Das Nachrichtenportal "Lenta.ru", der Fernsehkanal "Doschd", die oppositionellen Internetportale "Grani.ru" und "Kasparow.ru", der Radiosender "Echo Moskwy" und selbst die für ihre liberalere Berichterstattung bekannte staatliche Nachrichtenagentur "RIA Nowosti" fanden sich auf einer in dieser Woche von der kremlnahen Internetseite "Politonline.ru" erstellten Liste von 20 Medien wieder, denen eine antirussische Position in der Berichterstattung vorgeworfen wird. Diese Liste identifiziert "oppositionelle" Publikationen, indem die Häufigkeit der Verwendung negativer Schlüsselwörter wie beispielsweise "Annexion" und "Anschluss" im Kontext des Krimkonfliktes gezählt wird. Den Medien droht nun die Auflösung.


Sanktionen für kritische Berichterstattung

Einige Medien, die auch auf der Liste stehen und regelmäßig kremlkritische Beiträge veröffentlichen, waren bisher keinen Sanktionen ausgesetzt, darunter "Snob.ru", "Slon.ru", "The New Times" und die "Nowaja Gaseta". Nadeschda Prussenkowa, Leiterin der Presseabteilung der "Nowaja Gaseta", ist das unangenehm: "Es kann nicht sein, dass alle unter Druck gesetzt werden, wir aber nicht." Ein Grund für die Nichtbeachtung durch staatliche Medienkontrolleure könnte die vergleichsweise geringe Reichweite sein: "Die 'Nowaja Gaseta' ist nur in wenigen Regionen erhältlich und hat eine Auflage von 80 000 Exemplaren", erklärt Prussenkowa.

"NEWSru.com" ist die beliebteste Nachrichtenwebseite, rangiert aber nur auf Platz 17 in der Kategorie "Nachrichten und Massenmedien" des Websitenrankings von "Liveinternet.ru". Das russische Magazin "Snob" erreicht mit seiner Webseite "Snob.ru" 900 000 einmalige Besucher und belegt damit nur Platz 91. Überhaupt nutzen nur 23 Prozent der russischen Bevölkerung das Internet zur Nachrichtenbeschaffung, ergab eine Erhebung des russischen Meinungsforschungsinstituts Wziom. Über 90 Prozent der Russen sehen die Nachrichten im Fernsehen, welches somit die wichtigste Informationsquelle in Russland darstellt. Die Mehrheit der Fernsehsender wird jedoch von der Regierung kontrolliert.

Die Unabhängigkeit vieler russischer Medien wird dadurch beschränkt, dass sie wirtschaftlich oft von ihren Eigentümern abhängen, vom Staat, von vermögenden regierungsnahen Unternehmern oder, wie im Falle des Gazprom-Senders "Echo Moskwy", von staatlichen Unternehmen. Diese Strukturen eröffnen weitgehende Möglichkeiten der Zensur, ohne diese direkt anzuordnen, wie die Beispiele "Lenta.ru" und "Doschd" zeigen.


Meinungsvielfalt gilt als oppositionell

"Doch so lange es in Russland noch von der Regierung wirtschaftlich unabhängige Medien gibt, wird eine oppositionelle Presse fortbestehen, die von der Regierung schwer zu kontrollieren ist", zeigt sich Iwan Sassurski, Dozent an der Fakultät für Journalistik der Lomonossow-Universität und Medienwissenschaftler, zuversichtlich.

Sassurski sieht großes Potenzial für die unabhängigen Medien, was er mit der Leserschaft begründet: "Das sind kosmopolitische Russen und Intellektuelle", sagt er. Es handelt sich nach seiner Einschätzung um einige Millionen Menschen, die ein großes Mobilisierungspotenzial haben und somit ein wichtiger Faktor des politischen Lebens in Russland sind. Nadeschda Prussenkowa teilt seine Einschätzung: "Ungefähr die Hälfte der Leser der 'Nowaja Gaseta' sind Akademiker im Alter von 25 bis 45 Jahren; zehn Prozent von ihnen sind Topmanager." Auch die Zielgruppe von "Snob.ru" gehört den oberen sozialen Schichten an, sie zählen zu den sogenannten "global Russians", die viel verdienen und durch die Welt reisen.

Die "Nowaja Gaseta" nimmt bei den unabhängigen Medien eine Vorreiterrolle ein. Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 steht sie für investigativen Journalismus und hält dabei einen traurigen Rekord: Russlandweit waren die meisten getöteten Journalisten für die "Nowaja Gaseta" tätig. Hier arbeitete auch die Journalistin Anna Politkowskaja, deren Ermordung im Jahr 2006 international Aufsehen erregte. Ihr Tod soll im Zusammenhang mit ihrer kritischen Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus gestanden haben.

"Snob.ru" repräsentiert eine jüngere Generation russischer Medien. Das im Jahr 2009 von dem Oligarchen und gemäßigt oppositionellen Politiker Michail Prochorow ins Leben gerufene Projekt veröffentlicht

Material aus unterschiedlichen Bereichen, einschließlich Wissenschaft und Kultur. Ein besonderer Fokus liegt jedoch auf Politik. Erst kürzlich erschien hier eine Serie von Interviews mit den Mitgliedern der Punkgruppe Pussy Riot.

Beide Zeitungen verstehen sich selbst nicht als oppositionell, sondern Regierung bis heute "mehr Anlass zu Kritik als zu Lob" geliefert. Faschistisch-radikale Ansichten werden bei der "Nowaja Gaseta" übrigens nicht veröffentlicht.


Rettung in die Selbstzensur

Niemand kann vorhersagen, wie die Zukunft der von "Politonline" gelisteten Medien aussieht. "Ich glaube nicht, dass 'Snob' tatsächlich einer Gefahr ausgesetzt ist, aber denkbar ist alles", sagt Chefredakteur Nikolai Uskow. Prussenkowa schätzt die Lage ähnlich ein: "Wir sind jeden Tag in Alarmbereitschaft."

"Die alte Garde im Kreml zieht die Schrauben jetzt enger, von ernsthaften Repressionen kann man allerdings nicht sprechen, das sind nur symbolische Aktionen", meint der Medienexperte Sassurski und erinnert an die erneute Ernennung des populären Journalisten Alexej Wenediktow zum Chefredakteur von "Echo Moskwy".

Wer ungeschoren davon kommen möchte, muss wohl dennoch eine

gewisse Selbstzensur walten lassen. "Wir werden uns an bestimmte Spielregeln halten. Wir wollen uns schließlich nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen", sagt Prussenkowa.

Diese Notwendigkeit erkennt auch Uskow, allerdings mit der Einschränkung, dass die Selbstzensur vor allem die Emotionalität im Ausdruck der Journalisten betreffe, nicht die Äußerung einer wie auch immer gearteten Meinung an sich. Er tritt für eine größere Ausgewogenheit der Beiträge ein. Auch sollten nicht-politische Inhalte in den Medien ein größeres Gewicht erhalten.

Leser und Hörer "oppositioneller Medien" wird es in Russland in jedem Fall weiterhin geben, wie problematisch deren Situation sich auch immer gestalten sollte, etwa im Falle einer Zensur oder Auflösung. "Das sind vorübergehende Rückschläge, die wir schnell überwinden werden", sagt Sassurski. Nikolai Uskow stimmt ihm zu: "Der Bedarf oppositioneller Nischengruppen bleibt, und man wird diese Interessen bedienen müssen."


"Lenta.ru"

Gegründet 1999, Besucherzahl: 14 Millionen monatlich*

Führende Nachrichtenseite, die auch eigene Reportagen veröffentlicht und investigativen Journalismus betrieben hat. Alexander Mamut, Eigentümer der Webseite, hat im März 2014 die Chefredakteurin von "Lenta.ru" ohne weitere Begründung gekündigt, wonach nahezu die gesamte Redaktion aus dem Projekt ausgestiegen ist.


"Rain TV"

Gegründet 2010, Besucherzahl: 4,6 Millionen (Webseite)

Unabhängiger TV-Sender, der über die Aktivitäten der Opposition ausführlich berichtet hat (Kundgebungen in den Jahren 2011 bis 2013, der Fall Pussy Riot). Anfang 2014 schlossen ihn die meisten Kabelfernsehbetreiber aus ihren Senderpaketen aus, wegen einer umstrittenen Umfrage zum Zweiten Weltkrieg, so die offizielle Begründung.


"Grani.ru"

Gegründet 2000, Besucherzahl: 1,5 Millionen

Nachrichten-Webseite, die regelmäßig Veröffentlichungen von führenden Personen der russischen liberalen Opposition geschaltet hat. Im März 2014 wurde sie von den Behörden gesperrt mit dem Vorwurf, sie hätte zu widerrechtlichen Protestaktionen aufgefordert.


"Kasparov.ru"

Gegründet 2000, kein Statistik verfügbar

Webseite des berühmten Schachweltmeisters und Oppositionellen Garri Kasparow. Gesperrt im März 2014 mit derselben Begründung wie "Grani.ru".


"RIA Novosti"

Gegründet 1941 (2004), Besucherzahl: 21 Millionen

Die größte russische Nachrichtenagentur, die unter der Chefredakteurin Swetlana Mironjuk (seit 2004) in ihrem Auftritt wesentlich moderner geworden ist. Sie wurde im Dezember 2013 nach Verfügung des Präsidenten aufgelöst, was viele Beobachter auf eine relativ unabhängige und objektive Berichterstattung der Nachrichtenagentur zu innen- und außenpolitischen Ereignissen zurückgeführt haben.

 

*Angaben laut "Liveinternet.ru"

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland