Russland: Kein Militäreinsatz in der Ostukraine ohne UN-Zusage

Barrikaden in Donezk. Foto: AP

Barrikaden in Donezk. Foto: AP

Russland versicherte, nicht ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates in die ukrainische Region Donezk einmarschieren zu wollen. Zugleich warnte es aber vor einer drohenden Eskalation der Lage durch vermeintliche US- Söldner.

Der selbsternannte Volksrat von Donezk hat Russland um militärische Hilfe gebeten. Der Verteidigungs- und Sicherheitschef des Föderationsrats der Oberen Kammer des russischen Parlaments Wiktor Oserow sagte dazu in einem Interview, Russland sei nicht berechtigt, einseitig seine Armee auf fremdes Staatsgebiet aufmarschieren zu lassen, ohne Sanktionen vonseiten des UN-Sicherheitsrats erwarten zu müssen. „Ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates werden russische Friedenstruppen nicht in die ukrainische Region Donezk einmarschieren“, versicherte er. Doch sollte es zu einer militärischen Einmischung kommen, so erklärte der  Sicherheitschef weiter, werde Russland als ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und als Teilnehmerland der OSZE an einer Friedensmission in Donezk teilnehmen.

Russische Armeeeinsätze zur Friedenssicherung habe es zwar schon gegeben, räumte Oserow ein und spielte dabei auf Südossetien und Abchasien an, doch das sei im Rahmen der GUS geschehen. Auch dass der

Föderationsrat auf einer Sondersitzung im März dem russischen Präsidenten die Ermächtigung für einen Armeeeinsatz in der Ukraine gegeben hat, spiele keine Rolle: „Das hing mit der Situation auf der Krim zusammen, doch wir gingen dabei von unseren Verträgen von der Schwarzmeerflotte aus und verstärkten lediglich die Bewachung unserer Objekte“, so Oserow.

Zur Situation in den östlichen Regionen der Ukraine, wo sich prorussische Aktivisten für ein Referendum zur Abspaltung der Regionen aussprechen, sagte Oserow, „es wäre kontraproduktiv, die Situation von außen anzuheizen“. Er betonte, dass Russland an einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine interessiert sei.

Zugleich sagte er aber auch, dass die Meinung des Volkes Gehör finden müsse und ein Referendum das demokratischste Mittel sei. Der Politiker fügte in einem Interview mit „RIA-Novosti“ hinzu, dass im Falle eines Blutvergießens oder von ethnischen Säuberungen Moskau seine Position überdenken werde. „Wenn im Osten der Ukraine ein Völkermord an der russischen Bevölkerung stattfindet und es viele Menschenopfer zu beklagen gibt, dann wird Russland nicht einfach so zuschauen können.“

 
US-Söldner gefährden die Sicherheit des Landes

Laut der Zeitung „Kommersant“ haben deren Quellen im Verteidigungsministerium der Russischen Föderation versichert, es seien bislang keine Anweisungen bezüglich einer solchen Friedensmission im Ministerium angekommen.

Das Außenministerium der Russischen Föderation will jedoch US-amerikanische Söldner in der Ukraine gesichtet haben. Daher forderte das russische Außenministerium die Machthaber in Kiew unlängst dazu auf, jegliche militärische Vorbereitungen zu stoppen, die einen Bürgerkrieg im Land hervorrufen könnten. Dies gab das russische Außenministerium auf seiner Facebook-Seite bekannt. „Laut vorliegenden Informationen werden Einheiten der Armee und der Nationalgarde unter Beteiligung von Kämpfern der

illegalen Gruppe ‚Rechter Sektor‘ in südöstliche Regionen der Ukraine transportiert, unter anderem nach Donezk“, so heißt es in der Nachricht weiter. „Besondere Besorgnis erweckt die Tatsache, dass an der Operation rund 150 US-amerikanische Männer der Söldnerorganisation ‚Greystone‘ teilnehmen, die die Uniform der ‚Sokol‘-Einheit tragen“, schreibt die Behörde. Diese hätten die Aufgabe, die Proteste der Einwohner im Südosten des Landes gegen die Politik der jetzigen Regierung in Kiew gewaltsam zu unterdrücken. „Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Provokation bedrohen die Rechte, die Freiheit und das Leben der friedlichen Bürger der Ukraine und gefährden die Stabilität des ukrainischen Staates“, mahnte das russische Außenministerium.

Den Transport von Sondereinheiten der Polizei in den Osten und Süden der Ukraine aus anderen Landesteilen hat auch der Innenminister Arsen Awakow bestätigt. „Diese Sondereinheiten sind bereit, ihren Auftrag ohne Rücksicht auf lokale Besonderheiten auszuführen“, zitierte ihn der Pressedienst der Behörde. Awakow rief alle „Hitzköpfe dazu auf, Kritik und Panik zu vertagen und der Polizei zu helfen, die Situation unter Kontrolle zu bringen“.

Zuvor hatte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Gespräch mit dem Interim-Außenminister der Ukraine Andrej Deschtschiza die Kiewer Regierung dazu aufgerufen, von einer gewaltsamen Lösung des Konfliktes im Land abzusehen.

 

Nach Materialien von Interfax.ru, RIA Novosti und ITAR-TASS

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