Russland verliert Stimme im Europarat

Foto: Parlamentarische Versammlung des Europarats

Foto: Parlamentarische Versammlung des Europarats

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Donnerstag der russischen Delegation ihr Stimmrecht entzogen. Damit reagiert sie auf den Anschluss der Krim an Russland. Russische Politiker und Experten reagieren enttäuscht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Donnerstag der Delegation der Russischen Föderation ihr Stimmrecht bis Ende 2014 entzogen. Als Grund dafür gab man den Anschluss der Krim an Russland an. Außerdem haben russische Parlamentarier bis zum Ende des Jahres ihr Recht verloren, in Führungsgremien der Versammlung mitzuwirken und Beobachter bei Wahlen zu sein. Dabei hat die parlamentarische Versammlung auf eine vollständige Annullierung der Rechte der russischen Delegation verzichtet und sich zur sogenannten weichen Variante von Sanktionen entschlossen.

Die russische Delegation verließ daraufhin als Zeichen des Protests die Frühjahrssitzung der Versammlung. Doch die Situation ist nicht ganz neu – Russland wurde bereits zum zweiten Mal seit seinem Eintritt in die Organisation das Stimmrecht entzogen. Erstmals hatte Russland im Jahr 2000 in Zusammenhang mit seinem Anti-Terror-Einsatz in Tschetschenien sein Stimmrecht verloren.

 

Beziehungen stehen unter Druck

Noch vor der Abstimmung hatte Alexej Puschkow, der russische Delegationsleiter und Vorsitzende des Komitees der Staatsduma der Russischen Föderation für internationale Fragen, gemahnt, Russland und die parlamentarische Versammlung des Europarats würden ihre schärfste Krise durchleben und der Zusammenbruch aller Beziehungen sei äußerst wahrscheinlich. Nachdem die parlamentarische Versammlung entschieden hatte, kündigte Puschkow an, Moskau werde seine Mitgliedschaft in der Versammlung überdenken.

Zwar hatten radikalere Vorschläge einiger Mitgliedsländer keine Unterstützung erhalten, doch „zugleich wurde die Entscheidung gefällt, dass die russische Delegation nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen darf und von Führungsgremien des Europarates ausgeschlossen wird. Wir finden, dass das ein grober Entzug der Rechte unserer Delegation ist und dass das einen hinreichenden Grund darstellt, unsere weitere Mitgliedschaft in der parlamentarischen Versammlung des Europarates zu überdenken", sagte Puschkow.

Doch Moskau werde sich mit einer Entscheidungsfindung über einen Austritt nicht beeilen. Puschkow zufolge wird „Russland die Entscheidung über eine künftige Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Europarat in den nächsten Wochen treffen".

„Wir werden nicht mit der Tür schlagen und ich denke, dass das richtig ist", sagte Leonid Kalaschnikow, erster Vertreter des Vorsitzenden des

Komitees der Staatsduma der Russischen Föderation für internationale Fragen, dem Radiosender „Kommersant FM". Er zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Europarats: „Es ist nicht richtig, dass russischen Politikern und Journalisten mittels Visa-Einschränkungen oder einer Beschränkung ihrer Rechte die Stimme verboten wird. Man muss verstehen, dass wir uns in einem Informationskrieg befinden, und da zählt in den europäischen Gremien jede Stimme, insbesondere die Stimme eines Politikers. Deshalb war es uns wichtig, unsere Stimme zu behalten."

 

Von Senkung des Mitgliedsbeitrags bis Austritt ist alles möglich

Igor Morosow, Mitglied des Föderationsrats und der russischen Delegation im Europarat, schlägt vor, den finanziellen Beitrag Russlands an die Versammlung zu kürzen. „Man kann einfach nicht so mit uns verfahren und ich denke, dass es angemessen wäre, unseren finanziellen Beitrag an die Versammlung zu reduzieren", sagte der in Straßburg sitzende Morosow gegenüber „RIA Novosti" in einem Telefongespräch. Der Abgeordnete betonte, dass der russische Beitrag bislang „der größte" sei und schlug vor, ihn so einzuschränken, dass man „es in der parlamentarischen Versammlung spürt". „Das wäre gerecht, sonst würde es ja bedeuten, dass unsere schlimmsten politischen Gegner mit unserem Geld in die Ukraine fahren", erklärte er.

Gleichzeitig findet der Politiker, dass Russland seine Arbeit in der Versammlung fortführen solle, auch auf der „niedrigsten" Ebene: „Wir müssen unsere Positionen zur Ukraine und zur Krim an den Mann bringen, sei es auf der Ebene von Arbeitskommissionen oder von persönlichen Gesprächen", bekräftigte er.

Radikaler ist der Präsident des Instituts für nationale Strategien Michail Remisow eingestellt, der findet, dass Russland schon lange seine Mitgliedschaft in der parlamentarischen Versammlung hätte beenden sollen. Dort sei Russland ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt, weswegen

über die Frage nachgedacht werden sollte, ob es seine Mitgliedschaft im Europarat mit einem entsprechenden Finanzierungsstopp nicht pausieren sollte.

Dem stimmt der Professor Oleg Barabanow zu, Fakultätsleiter für Politik und Funktionsweise der EU und des Europarats am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen. Er meint, Russland habe nichts Gutes von der Mitgliedschaft in der parlamentarischen Versammlung im Europarat und im Europarat selbst: „Auf Russland wurde bereits während seines Tschetschenien-Einsatzes im Europarat und in der parlamentarischen Versammlung eingeschlagen. Das Gremium ist ein veraltetes Format, das uns nichts bringt und klar russlandfeindlich eingestellt ist", erklärt er und betont: „Es wäre nur richtig, wenn Russland nicht nur aus der parlamentarischen Versammlung, sondern auch aus dem Europarat insgesamt austritt."

 

Nach Materialen von RIA Novosti und Kommersant.

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