War der Zerfall der Sowjetunion widerrechtlich?

Foto: Reuters

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War Michail Gorbatschow für den Zerfall der Sowjetunion verantwortlich, weil er sich nicht an die Gesetze gehalten hat? Russische Parlamentarier wollen diese Frage durch die Generalstaatsanwaltschaft klären lassen.

Fünf Abgeordnete der Staatsduma fordern in einer Anfrage an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Jurij Tschajkin, die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 zu überprüfen. Die Anfrage wurde von den beiden Kommunisten Iwan Nikitschuk und Oleg Denisenko sowie von Michail Degtjarew, einem Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, und zwei Vertretern der stärksten Partei „Jedinaja Rossija“ („Einiges Russland“) Anton Romanow und Jewgenij Fjodorow unterzeichnet. Die linksgerichtete Partei „Sprawedliwaja Rossija“ („Gerechtes Russland“) beteiligte sich nicht. Geklärt werden soll, ob es gegen die UdSSR gerichtete Interventionen anderer Länder gab und ob es damals einen Umsturz, ähnlich wie jetzt in der Ukraine, gab.

Zudem äußerten die Abgeordneten den Verdacht, dass die damalige Regierung der Sowjetunion unter der Führung von Michail Gorbatschow

eine Reihe an Gesetzesübertretungen zugelassen habe, die zum Zerfall des Landes geführt haben. „Wir erwarten eine Einschätzung der Rechtsgrundlagen für die Staatlichkeit aller ehemaligen Sowjetrepubliken“, sagte Fjodorow. Er ist überzeugt, dass eine neue Einschätzung der bereits zwanzig Jahre zurückliegenden Ereignisse die Entwicklung der nationalen Befreiungsbewegungen auf den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion unterstützen könne, so „zum Beispiel in Bezug auf die Souveränität der Ukraine“,  erklärte Fjodorow.


Gorbatschow reagiert gelassen

Konkret beschuldigen die Abgeordneten den ersten Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow. Indem er den Staatsrat der UdSSR gegründet hat, habe er den Zerfall der Sowjetunion eingeleitet. In der Verfassung sei ein solches Organ als Teil des Staates nicht vorgesehen gewesen. Der Staatsrat hatte unter anderem die Unabhängigkeit der baltischen Sowjetrepubliken anerkannt. Mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten am 25. und 26. Dezember 1991 durch die Regierungschefs der Sowjetrepubliken wurde die UdSSR aufgelöst.

Gorbatschow hat bereits auf die Neuigkeiten reagiert. Er nannte die Initiative der Abgeordneten „undurchdacht und übereilt“. Der ehemalige Präsident der UdSSR gab an, dass die Versuche, ihn für den Zerfall des Landes zur Verantwortung zu ziehen, vom historischen Standpunkt aus nicht gerechtfertigt seien. Er unterstellte den Abgeordneten Eigen-PR. 

Die Generalstaatsanwaltschaft muss die Anfrage der Abgeordneten dennoch prüfen und beantworten. Fjodorow geht davon aus, dass die Behörde innerhalb eines Monats reagieren werde. Gorbatschow bleibt gelassen und stellt seinen Standpunkt dar: „Wenn man mich beschuldigt, ich hätte Osteuropa abgegeben, dann antworte ich: Wem habe ich es denn gegeben? Polen den Polen, die Tschechoslowakei den Tschechen und Slowaken sowie Ungarn den Ungarn.“


Vorwürfe sind nicht haltbar

Russische Politikexperten sind sich uneins, ob es sinnvoll ist, so lang zurückliegende Ereignisse zu prüfen. Einig sind sie sich darin, dass die Untersuchung wohl kaum gründlich und sorgfältig durchgeführt werden wird. „Ich begrüße die Initiative der Abgeordneten, denn es ist unbedingt notwendig, den Zerfallprozess der Sowjetunion zu untersuchen. Doch ich sehe die Resultate dieser Untersuchung eher skeptisch“, so Wladimir Gorjunow, Mitglied des Rates der Vereinigung der Politologen. „Viele Dokumente sind wahrscheinlich vernichtet worden und außerdem sind die heutigen russischen Eliten in vielen Punkten mit den Ereignissen verbunden, oder zumindest mit Leuten, die dabei eine wichtige Rolle gespielt haben“, führt er weiter aus.

Gorjunow sieht Gorbtschow nicht in der Verantwortung für den Zerfall der Sowjetunion: „Er war nicht der Initiator oder Organisator dieser Ereignisse.

Zur Verantwortung ziehen muss man diejenigen, die den Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten unterschrieben haben, darunter auch die heutigen Regierungsmitglieder der Ukraine und Weißrusslands.“ Gorjunow sieht nur einen Punkt, den man Gorbatschow vorwerfen könnte: „Die einzige Beschwerde, die man gegen Gorbatschow einreichen kann, ist, dass er nicht nachdrücklicher versucht hat, zu verhindern, dass es so weit kommt. Doch man muss berücksichtigen, dass Gorbatschow keine besseren Möglichkeiten hatte, so wie die Ereignisse sich entwickelt haben.“


Warnung vor neuem Zündstoff

Aleksej Makarkin, Direktor der unabhängigen Stiftung Zentrum für Politik bewertet die Initiative der Duma-Abgeordneten als außergewöhnlich. „Ihre Urheber, darunter auch Vertreter der stärksten Partei Russlands, haben sich immer durch radikale Ansichten ausgezeichnet“, stellt er fest. Er ist sicher, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Anfrage zwar prüfen, die Beurteilung aber milde ausfallen werde. Es sei das erste Mal, dass sich die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mit einer solchen Anfrage befassen müssten. Daher errege das Thema so viel Aufmerksamkeit. Makarkin rechnet damit, dass „eine Ablehnung mit Bezug auf konkrete russische Gesetzte“ erfolgen werde.

Doch der Experte sieht in der Anfrage auch neuen Zündstoff für Konflikte. Er weist darauf hin, dass die Anfrage die zurzeit ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erlangt haben, verschärfe. Russland werde in den baltischen Staaten als aggressives Land gesehen und dieser Eindruck werde durch die Initiative verstärkt.

 

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