Ukraine-Konflikt: Ist eine friedliche Lösung möglich?

16. April 2014. Ein ukrainischer Militärhubschrauber fliegt über ukrainische Soldaten hinweg nach Kramatorsk. Foto: AP

16. April 2014. Ein ukrainischer Militärhubschrauber fliegt über ukrainische Soldaten hinweg nach Kramatorsk. Foto: AP

Alle Seiten reden von der Notwendigkeit einer „Deeskalation“ im Ukraine-Konflikt. Doch meinen auch alle das Gleiche? Tatsächlich gehen die Interpretationen ein und desselben Begriffs weit auseinander.

Der Westen verlangt, dass Russland zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts beiträgt. Er sieht die Lage so, dass Russland die Unruhen in der größtenteils ethnisch russischen und Russisch sprechenden Ostukraine vermeintlich unterstützt. Für Russland hingegen sind diese Unruhen eine Reaktion der Bevölkerung auf die Eskalation der nationalistischen und antirussischen Rhetorik in Kiew. Aus russischer Sicht besteht Deeskalation deshalb darin, die Situation in eine friedliche Zusammenarbeit zurückzuführen. So hatte es Präsident Putin in einem jüngsten Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel formuliert.


Genfer Gespräche sind entscheidend

Kiew sei inzwischen viel zu vielen Einflüssen von allen möglichen Seiten ausgesetzt, meint Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Wenn die Entscheidung nur von Interimspräsident Turtschynow und dem amtierenden

Premierminister Jazenjuk abhängig wäre, würde es leichter sein, ein mögliches Szenario für die zukünftige Entwicklung anzubieten. Aber Beide befänden sich unter permanentem Druck vonseiten Washingtons, Brüssels, Moskaus und sogar des Maidans. Unter solchen Umständen sei es nicht leicht, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Eine Unterdrückung der Unruhen im Osten werde nach Meinung Scharichins nur dazu führen, dass sich eine Untergrundbewegung herausbildet. Sollte es dann zu Blutvergießen kommen, habe Russland keine andere Wahl, als einzugreifen.

Steven Eke, Senior-Analytiker von Control Risks, einem führenden Beratungsunternehmen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit, hält das für ein „Worst-Case-Szenario“. Eine umfassende militärische Invasion Russlands in der Ostukraine liefe auf einen zivilen Konflikt hinaus, der den Landesteil abspalten und wahrscheinlich zu einem internationalen Eingreifen führen werde.

Russland werde im Moment seine militärischen Kräfte nicht in die Südostukraine verlagern und  habe das wahrscheinlich auch nicht vor, meint auch Dmitrij Trenin, Direktor des Moskauer Zentrums der Carnegie-Stiftung für den Internationalen Frieden.  Kiew stehe vor einem unangenehmen Dilemma: Gewalt anzuwenden und damit vielleicht die Spaltung des Landes herbeizuführen oder der Ausbreitung einer selbst ernannten ‚Volksrepublik‘ tatenlos zuzusehen und die Kontrolle über den Südosten zu verlieren.

Genau das, so Judy Dempsey, Chefredakteurin des Blogs „Strategic Europe“, beunruhige den Westen genauso wie die Führung in Kiew. „Wie es aussieht, haben sich die Ukraine und der Westen mit der Angliederung der Krim an Russland abgefunden. Nach der Abspaltung der Krim muss der Westen Wege finden, den Rest der Ukraine zu verteidigen“, schreibt sie in ihrem Blog.

Scharichin hat den Eindruck, dass die Regierung in Kiew „den Rubikon zwischen Verhandlungen einerseits und dem Einsatz von Gewalt andererseits überquert, da sie die Gefahren und die Sinnlosigkeit eines solchen Vorgehens erkennt.“ „Deshalb“, so erklärt er, „sehen wir jetzt eher die Demonstration von Stärke als die eigentliche Anwendung dieser Stärke.“ Wahrscheinlich sei diese Machtdemonstration nur ein Trick, um die Genfer Gespräche  zwischen Russland, den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag scheitern zu lassen, vermutet Scharichin weiter. Noch sei nicht sicher, ob das Ergebnis dieser Gespräche wirklich im Sinne Kiews ausfalle.

Bei den Genfer Gesprächen werde Russland auf einen Fahrplan zur schnellen Umsetzung einer Verfassungsreform drängen und dies damit begründen, dass es keine Alternative zum gegenwärtigen Chaos im Osten des Landes gebe, ist John Lough, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Russland- und Eurasien-Programms am Institut Chatham House, überzeugt. Es sei jedoch denkbar, dass die Regierung in Kiew und der Westen den Vorschlägen Moskaus nicht zustimmen werden.

Die unabhängige Onlinezeitung „EUobserver“ berichtet derweil, dass die EU-Kommission die Arbeit am Dreistufen-Sanktionsplan, der den Energie-, Finanz- und Rüstungssektor Russlands treffen soll, nahezu abgeschlossen habe. Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte an, dass für die nächste Woche ein EU-Gipfeltreffen einberufen werden könne, um die Maßnahmen in Kraft zu setzen, sollten die Genfer Gespräche scheitern.

Scharichin hält die Wahrscheinlichkeit drastischer Sanktionen jedoch für eher gering. „Der EU-Führung geht die Puste aus“, glaubt er. Tatsächlich ließ Großbritanniens Außenminister William Hague in einem Gespräch mit Journalisten durchblicken, dass die EU noch unschlüssig darüber ist, welche Folgen neue Sanktionen mit sich brächten.


Düstere Aussichten für die Ukraine

Dmitrij Trenin glaubt, dass es noch die Chance gibt, einen „sinnlosen Mehrfronten-Bürgerkrieg“ zu verhindern. Diese Chance könne jedoch nur genutzt werden, wenn sich die Parteien innerhalb und außerhalb der Ukraine zu ihrer Verantwortung bekannten. US-Amerikaner, Europäer, Russen und die Ukrainer selbst müssten die dringenden ökonomischen Maßnahmen für den Finanz-, Energie- und Handelssektor, verbunden mit der neuen Verfassungsordnung, gemeinsam besprechen. Dies würde für eine Art Gleichgewicht innerhalb der Ukraine und in ihren internationalen Beziehungen sorgen. Ein Misserfolg in diesem Zusammenhang würde die Ukraine in einen „Failed State“, einen gescheiterten Staat, oder in das Schlachtfeld einer neuen Konfrontation verwandeln.

Das wahrscheinlichste Szenario besteht laut Steven Eke von Control Risks

darin, dass die Ukraine auch längerfristig ein instabiles Land mit einem pro-EU- beziehungsweise prowestlichem Präsidenten und einer entsprechenden Regierung, die nach dem 25. Mai an die Macht kommen werden, bleibt. Russland werde nicht in die Ostukraine einfallen, aber die Beziehungen zu Moskau blieben gestört und würden durch Handels- und andere Wirtschaftsbeschränkungen oder -sanktionen gekennzeichnet sein. Das Wirtschaftswachstum bleibe gering, da das Land mit seiner enorm hohen Auslandsverschuldung und dem niedrigen Niveau der ausländischen Direktinvestitionen zu kämpfen habe. Die sozialen Gräben würden   sich vertiefen, glaubt der Experte. Dies betreffe auch die ethnischen, konfessionellen und sprachlichen Risse, die sich durch die Gesellschaft zögen.

Eine praktikable Alternative könnte laut Eke darin bestehen, dass eine prorussische Regierung an die Macht kommt. Dies würde zu einer größeren langfristigen Stabilität führen, da die Ursachen der Destabilisierung im Osten entfielen. Allerdings wäre dies nur ein „Feigenblatt“, das jeden Impuls zur Bereinigung des Unternehmensumfelds oder zum Kampf gegen die Korruption im Keim ersticken würde. In diesem weniger wahrscheinlichen Szenario würde die Ukraine ihre engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechterhalten, während sie gleichzeitig die wettbewerbsfähigeren Wirtschaftsverbindungen zur EU bewahren könnte.

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