Wenig Gehalt – wenig Beamte?

Beamte verdienen in Russland insgesamt weniger als ihre Kollegen in anderen Ländern, dafür erhalten sie aber viele Vergünstigungen und Privilegien. Foto: Konstantin Sawraschin/Rossijskaja Gaseta

Beamte verdienen in Russland insgesamt weniger als ihre Kollegen in anderen Ländern, dafür erhalten sie aber viele Vergünstigungen und Privilegien. Foto: Konstantin Sawraschin/Rossijskaja Gaseta

Das Gehalt für russische Staatsdiener ist vergleichsweise niedrig. Es gibt zwar einige Privilegien und Vergünstigungen, aber diese scheinen nicht genug, denn in Russland fehlen, trotz wachsender Zahlen, die Beamten.

Beamte verdienen in Russland um ein Vielfaches weniger als ihre europäischen und amerikanischen Kollegen. Dafür erhalten sie großzügige Vergünstigungen vom Staat, unter anderem kostenlosen Wohnraum, eine zweite Hochschulausbildung und die Möglichkeit, sich in Spezialkliniken und Sanatorien behandeln zu lassen.

 

Niedriges Gehalt mit Zuschüssen vom Staat

Im April 2014 wurden die Gehälter der Staatschefs von Russland und der USA veröffentlicht. Laut Steuererklärung verdiente der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2013 deutlich weniger als sein US-amerikanischer Amtskollege Barack Obama. Putins Jahresgehalt belief sich demnach auf 3 672 000 Rubel (circa 75 500 Euro), der zweite Mann in der Staatshierarchie, Premierminister Dmitri Medwedjew, verdiente 4 259 000 Rubel (86 400 €) im Jahr. Im selben Zeitraum lagen Obamas Einkünfte bei 481 000 US-Dollar (348 446 Euro), die des Vizepräsidenten Joe Biden bei 407 000 US-Dollar (294 839 Euro). Europäische Spitzenpolitiker bringen ebenfalls erheblich höhere Einkommen nach Hause als die russischen Staatsoberhäupter. Das Jahresgehalt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel beträgt etwa 280 000 Euro, das des französischen Präsidenten Franҫois Hollande 180 000 Euro.

Beamte verdienen in Russland insgesamt deutlich weniger als ihre Kollegen in anderen Ländern, dafür erhalten sie aber viele Vergünstigungen und Privilegien. Hohe Beamte können Dienstwagen nutzen, sie erhalten Datschen und haben Zugriff auf besondere Kommunikationsdienste. Aber auch Beamte mit niedrigerem Status werden mit Vergünstigungen bedacht. Nach dem Gesetz „Über den staatlichen zivilen Dienst" haben Beamte einen Anspruch auf Finanzhilfen beim Erwerb einer Immobilie oder der Privatisierung einer Dienstwohnung – das allerdings nur einmal im Laufe ihrer Karriere. Von dieser Fördermöglichkeit machte beispielsweise der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin Gebrauch, der eine 308 Quadratmeter große Wohnung im Zentrum der russischen Hauptstadt kaufte. Eine weitere Vergünstigung ist die staatliche Ausbildungsfinanzierung. Die umfasst nicht nur Fortbildungen und Praktika, sondern auch eine komplette zweite Hochschulausbildung, die in Russland sonst gebührenpflichtig ist. Außerdem können Beamte sich in Spezialkliniken und besonderen Krankenhäusern behandeln lassen.

Angesichts der schwächelnden Privatwirtschaft gewinnt der öffentliche Dienst in Russland an Attraktivität. Nach Angaben des Unabhängigen Instituts für Sozialpolitik wächst der Anteil des Mittelstands im Staatsdienst. So machten im Jahr 2013 Angestellte im Staatssektor 20 Prozent der russischen Mittelschicht aus, ein Drittel mehr als im Jahr 2007.

 

Fachkräftemangel im Staatsdienst

„Nach dem Zerfall der UdSSR machte die Zahl der Beamten in Russland einen deutlichen Sprung nach oben und erreichte etwa das Dreifache ihres Ausgangsniveaus", sagt Alexander Dorofejew, Geschäftsführer von Arkaim

Consulting. Ein präziser Vergleich der Beschäftigtenzahl im Staatsdienst sei allerdings nicht möglich, da die unterschiedlichen Staatsstrukturen keine eindeutige Gegenüberstellung erlauben.

„Es gibt drei Kategorien von Beamten: staatliche zivile Beamte föderaler Regierungsbehörden, Beamte im Dienst als Bedienstete der Russischen Föderation und Beamte der Kommunen", erklärt Russlan Kortschagin, Leiter des Forschungszentrums für staatliche Verwaltung am Internationalen Institut für Staatsdienst und Verwaltung der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst. Seinen Angaben zufolge kamen in den letzten Jahren im Durchschnitt auf 1 000 russische Einwohner ungefähr 4,5 Beamte. In den USA beträgt die Zahl 6,5 Beamte. Es gebe einen notorischen Mangel an Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Russland, so Kortschagin.

Statistiken der OECD zufolge sind in der russischen Regierung über 600 000 Beamte beschäftigt. Zum Vergleich arbeiten in Großbritannien 420 000, in Kanada 260 000, in Portugal 620 000, in der Türkei 1,8 Millionen und in den USA zwei Millionen Beamte. Zählt man Statistiken von Rosstat

zufolge alle Beamten der föderalen, regionalen und kommunalen Verwaltungsstrukturen zusammen, dann beschäftigt die russische Administration ungefähr 1,3 Millionen Menschen. In jedem Fall unterschreitet nach Einschätzung von Maxim Kljagin, Analyst der Investmentholding Finam Management, die Zahl der Beamten pro Kopf vergleichbare Kennzahlen entwickelter Länder mindestens um das Zweifache.

Mehr qualifiziertes Personal für den Staatsdienst könnte durch eine sogenannte Monetarisierung der Vergünstigungen angeworben werden. „Wir haben mehrfach vorgeschlagen, eine Reihe von Vergünstigungen in Geld umzuwandeln, um die Haushaltsausgaben effektiver zu strukturieren", sagt Andrej Klimenko, Leiter des Instituts für staatliche und kommunale Verwaltung der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics. Um junge Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssten jedoch zusätzlich die Gehälter auf ein mit den Einkommen in der Privatwirtschaft vergleichbares Niveau angehoben werden.