Genfer Gespräche: Russland hat die Oberhand

Der Erfolg der Genfer Gespräche ist überraschend, die meisten Beobachter hatten mit keinem Ergebnis gerechnet. Foto: Reuters

Der Erfolg der Genfer Gespräche ist überraschend, die meisten Beobachter hatten mit keinem Ergebnis gerechnet. Foto: Reuters

Die Genfer Gespräche waren für Russland ein großer Erfolg. Ungeachtet des Drucks vonseiten des Westens zwingt es nun die Ukraine, sich mit dem Osten des Landes zu verständigen.

Die Gespräche in Genf haben es den ukrainischen Politikern ermöglicht, die Integrität ihres Landes zu bewahren. Die Vereinbarung in Genf ist aber auch ein Erfolg für Russland, denn nun sie haben eine Reihe wichtiger Fragen geklärt.

Erstens führen die Vereinbarungen die ukrainische Krise aus dem Format einer Konfrontation in ein Format eines politischen Prozesses. Man kann die Vereinbarung mit dem Plan zwischen Medwedjew und Sarkozy vergleichen, der nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 beschlossen wurde.

Zweitens sind die Bedingungen im Genfer Kommuniqué so formuliert, dass diese nicht ausschließlich Druck auf den Süden und Osten der Ukraine ausüben. Wie der Großteil solcher Dokumente ist auch die Genfer Schrift doppeldeutig zu verstehen, abhängig von den Interessen der einzelnen Parteien. So darf der Westen zwar von Russland einerseits verlangen, die „Donezker Separatisten" zu entwaffnen, Russland darf aber andererseits auf die Notwendigkeit hinweisen, die Kämpfer des „Rechten Sektors" zu demilitarisieren.

Drittens, und das ist wohl der wichtigste Punkt, lassen die Vereinbarungen eine ungeteilte Ukraine zu. Ob sie ungeteilt bleibt, hängt von zwei Faktoren ab: einmal, ob die Regierung in Kiew die radikalen Nationalisten zügeln kann, und zum Zweiten, ob Kiew sich mit den föderativ eingestellten Regionen des Südens und Ostens auf ein neues Format einigen kann.

 

Kiew steht vor einer schwierigen Entscheidung

Eigentlich ist der Erfolg der Genfer Gespräche überraschend, die meisten Beobachter hatten mit keinem Ergebnis gerechnet. Es steht außer Frage, dass das Abkommen nur mit großer Mühe errungen werden konnte. Die Gespräche zwischen den Diplomaten Russlands, der Ukraine, der USA und der EU haben immerhin sieben Stunden lang gedauert.

Im Text des Kommuniqués wird betont, dass die Gespräche zur Frage einer Verfassungsreform die Beteiligung der ukrainischen Regionen erfordern. Außerdem sollen dem Dokument nach „alle illegalen bewaffneten Gruppierungen entwaffnet" und „alle Amtsgebäude (...) ihren legitimen Inhabern zurückgegeben werden". „Es muss allen Protestierenden Amnestie gewährt werden, außer solchen, die schwere Verbrechen begangen haben", heißt es weiter. Schließlich hat man sich in Genf darauf geeinigt, dass „alle Parteien von jeglicher Gewalt absehen werden, von jeglichen Einschüchterungen und provokativen Handlungen". „Wir haben auch jegliche Erscheinungen von Extremismus, Rassismus, religiöser Intoleranz einschließlich von Antisemitismus scharf gerügt und abgelehnt." Die Kontrolle der Einhaltung aller Vereinbarungen wird einer Sondermission der OSZE übertragen, die bereits in der Ukraine tätig ist.

Experten bezweifeln, dass es während der sieben Stunden nur um diese Punkte ging. Einige meinen, dass neben dem Kommuniqué auch ein Geheimabkommen getroffen worden sei. Doch bereits der öffentliche Teil der Vereinbarungen zeigt, wie schwierig die Regierung in Kiew es nun haben wird: So hat Moskau Kiew gezwungen, die Entwaffnung des „Rechten Sektors" zu unterschreiben.

Ein anderer wichtiger Punkt der Vereinbarungen ist die Verpflichtung Kiews, eine Reihe verhafteter Aktivisten freizulassen. Natürlich kann die Ukraine behaupten, dass sie schwerwiegende Verbrechen begangen

haben, doch das zu beweisen dürfte sich als schwierig erweisen. Moskau hat die Möglichkeit, Polizisten der „Berkut"-Einheit anzufordern, denen offizielle Stellen in Kiew die Schuld an den Erschießungen von Aktivisten auf dem Maidan gegeben hatte, ohne Beweise dafür vorzulegen.

Gut für Russland ist zudem, dass es durch die Vereinbarungen Zeit gewinnt. Die ukrainische Armee im Südosten des Landes wird moralisch zersetzt, die schwache Regierung in Kiew verliert in den Augen der Bevölkerung ihre Legitimität und die Ukraine steuert auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu. Deshalb wird Kiew weiterhin vor dem Dilemma stehen, ob man die Loyalität zu Washington um jeden Preis erhalten will und als Ergebnis das Land verliert, oder ob man sich mit den Regionen und Moskau abspricht.

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