Petersburger Dialog fordert Deeskalation

 Die Teilnehmer des Petersburger Dialogs in Leipzig sprachen sich für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts aus. Foto: Petersburger Dialog/Sascha Radke

Die Teilnehmer des Petersburger Dialogs in Leipzig sprachen sich für eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts aus. Foto: Petersburger Dialog/Sascha Radke

Das diesjährige Dialogforum tagte in verkürzter Form, parallele Regierungskonsultationen fanden nicht statt. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, trotz der derzeitigen Ukraine-Krise die Kontakte aufrechtzuerhalten und den Konflikt zu entschärfen.

Der Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland dürfe nicht abreißen, betonte Lothar de Maiziére, Vorsitzender des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs und ehemaliger Ministerpräsident der DDR. Gerade in der derzeitigen Krise sei das Forum von besonderer Bedeutung. Er äußerte sein Bedauern, dass der seit 2001 geführte Dialog in diesem Jahr ohne die parallelen Regierungskonsultationen stattfand. Es sei zu hoffen, dass dieser Zustand bald überwunden werde. Am Leipziger Forum nahmen mehr als 200 Vertreter der Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands teil.

 

Einzigartige Beziehungen nicht zerstören

Man müsse offen über die derzeitigen Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sprechen, meinte der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses und ehemalige russische Ministerpräsident Viktor Subkow. Russland messe der Zusammenarbeit mit Deutschland große Bedeutung bei. Mit keinem anderen Land Europas gebe es ein so enges Geflecht der Beziehungen. Dafür stehe gerade der Petersburger Dialog, unabhängig von der jeweiligen politischen Konjunktur. „Das kürzliche Jugendtreffen in Moskau zeigte, dass auch die Jugend in diesem Forum eine immer größere Rolle spielt", bemerkte Subkow.

Gernot Erler, Mitglied des Bundestags und Koordinator des Auswärtigen Amts für die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, verwies ebenfalls auf die Dichte der Verbindungen, die mehr als 100 deutsch-russische Städtepartnerschaften, das Deutsch-Russische Forum, der Petersburger Dialog, die engen Wirtschaftsbeziehungen. Das dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir stehen heute an einem Punkt, wo unter Umständen das zerstört werden kann, was Jahrzehnte lang aufgebaut wurde", warnte Erler. Leider hätten die russischen Kollegen und Freunde

noch nicht alle bisher gebotenen Chancen wahrgenommen. Immerhin habe die Kiewer Vereinbarung vom 21. Februar das Morden beendet und die Genfer Erklärung vom 17. April einen Fahrplan zur Lösung der Ukraine-Krise eröffnet. Breite Zustimmung fand sein Appell, jetzt alles dafür zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Beide Seiten würden sich vorwerfen, die Genfer Vereinbarung nicht einzuhalten, anstatt alles dafür zu tun, um besetzte Gebäude und Plätze zu räumen. Am Rande der Tagung äußerten allerdings Teilnehmer auch die Sorge, dass die gegenwärtigen Aktivitäten der USA nicht gerade zur Beruhigung der Lage beitragen, sondern vielmehr geradezu „Öl ins Feuer gießen" würden.

 

Aus der Geschichte lernen

Angesichts der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Leipzig auch – wie bisher beim Petersburger Dialog üblich – Gespräche mit dem russischen Präsidenten zu führen, war das Treffen auf eine erweiterte Tagung des Lenkungsausschusses verkürzt worden. Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten Weltkriegs hielten die Professoren Herfried Münkler (Humboldt-Universität zu Berlin) und Oleg Plenkow (Staatliche Universität Sankt Petersburg) die Festvorträge über „Zivilgesellschaft und Friedensbemühungen von 1914 bis heute". Quintessenz ihrer weit gespannten historischen Analysen: Gerade angesichts der Erfahrungen aus der Geschichte muss alles für eine friedliche Lösung der heutigen Krise getan werden.

Man müsse Probleme offen besprechen, sagte Viktor Subkow, Vorsitzender des russischen Lenkungsausschusses und ehemaliger russischer Ministerpräsident, beim Petersburger Dialog in Leipzig. Foto: Petersburger Dialog/Sascha Radke

Die Illustration dazu lieferten die Gastgeber des Forums, der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig. Die sächsische Staatsministerin Christine Clauß hob die Brückenfunktion Sachsens nach Osteuropa hervor. Das habe eine lange Geschichte, angefangen mit dem großen russischen Wissenschaftler Michail W. Lomonossow, der vor 250 Jahren an der Bergakademie Freiberg studierte und ausgehend von seinen dortigen

Erfahrungen die Moskauer Universität gründete. Leipzig lege großen Wert auf die engen Beziehungen zu Moskau und Russland, betonte der stellvertretende Oberbürgermeister Torsten Bonew. Das gelte beispielsweise für die Rolle der Stadt als wichtiger Standort für Messen, Logistik und Energiewirtschaft. Auch historisch gebe es viele Anknüpfungspunkte: 1783 eröffnete die russische Zarin Katharina die Große das erste Konsulat in Leipzig; 1813 ließen mehr als 22 000 russische Soldaten in der Leipziger Völkerschlacht ihr Leben für die Befreiung Deutschlands und Europas von der napoleonischen Fremdherrschaft.

Der diesjährige Petersburger Dialog mag in erster Linie symbolischen Charakter getragen haben. Allein sein Stattfinden machte jedoch das Interesse beider Seiten deutlich, im Gespräch zu bleiben und zur Verständigung beizutragen. Wie wichtig das angesichts der angespannten Lage ist, zeigten die in jüngster Zeit von einigen Medien und Politikern geführten verschärften Angriffe gegen das Forum.

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